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Hauptwohnsitz in Deutschland - Nebenwohnsitz im Ausland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 16.01.2011

Frage:

Ich bin Rentnerin und deutsche Staatsbürgerin. Am 1.2.2011 kann ich ein kleines Studio in Frankreich beziehen, das ich mit meinen Halbgeschwistern dort vom Vater geerbt habe.
Ich habe mich ab 10.1.2011 hier in Deutschland bei meiner Schwester wohnhaft gemeldet. Dort wird auch meine Post eingehen.
Nun sagte mir die Dame auf dem Einwohnermeldeamt, ich müsse mich aus Deutschland abmelden, weil ich meinen Lebensmittelpunkt ja demnächst in Frankreich hätte.
Ich entgegnete, ich wüsste ja überhaupt nicht, wie lange ich dort bliebe. Vielleicht bin ich ja bald wieder zurück.
Sie machte mich auf eine Bußgeldzahlung aufmerksam, wenn ich bei meiner Schwester angemeldet wäre, mich aber in Frankreich aufhalten würde.

Das hat mich doch erschreckt und ich möchte es genau wissen. Viele Deutsche leben im Ausland, haben hier eine Postadresse. Nur bei mir soll das nicht gehen. Ich verstehe das nicht.
Gegen das Gesetz verstoßen möchte ich nicht. Auch möchte ich meiner Schwester keine Unannehmlichkeiten machen, wenn die Behörde bei ihr erscheint und evtl. nach mir fragt, weil irgendeiner, der mir nichts Gutes will, mich angezeigt hätte.
Aber ich muss dann mein Auto abmelden, muss einen Stellplatz suchen. Wie das mit der Rente wird, weiß ich auch noch nicht. Muss ich dem Rentenversicherer Frankreich als Anschrift mitteilen?
Mein Bankkonto in Deutschland möchte ich gerne beibehalten.
183 Tage im Jahr werde ich mich bestimmt nicht in Deutschland aufhalten. Dann käme ich eher ganz zurück, wenn es mir in Frankreich nicht gut gehen würde.

Wie gesagt, unrechtmäßiges möchte ich nicht tun. Aber ins eigene Fleisch schneiden möchte ich mich auch nicht.
Was wird aus meinem Personalausweis, wenn ich mich abmelden gehe? Kann ich den behalten? Einen Reisepasse besitze ich nicht.
Das hatte ich mir doch einfacher vorgestellt im vereinigten Europa.
Dass man so schnell aus Deutschland hinauskompimentiert wird, das befremdet mich doch schon sehr.
In Frankreich wäre ich dann steuerpflichtig.
Als Rentnerin bleibe ich in der hiesigen Krankenkasse. Den E 121 müsste ich beantragen. Der Sachbearbeiter gab mir zu verstehen, dass dies alles mit sehr viel Umstand verbunden sei und ich erstmal schauen soll, ob ich in Frankreich bleibe. Bei einem Aufenthalt in Deutschland hätte ich dann keinen Krankenversicherungsschutz.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ich möchte vorwegschicken, dass ich Ihre Argumentation vollkommen richtig und zutreffend finde. Daher würde ich Ihnen grundsätzlich empfehlen, sich durch die Äußerung der Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes nicht verunsichern zu lassen.
Es trifft zwar zu, dass eine Verletzung der Meldepflicht in ein Bußgeld nach sich ziehen kann.
Das Meldegesetz für Rheinland-Pfalz, welches für Ihre Rechtsfrage die einschlägige Rechtsgrundlage darstellt, finden Sie unter dem nachfolgenden Link im Internet:

http://rlp.juris.de/rlp/MeldeG_RP_rahmen.htm

In § 13 des Meldegesetzes ist die allgemeine Meldepflicht geregelt. Gemäß § 13 Abs. 2 hat sich jeder, der aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, bei der Meldebehörde abzumelden. Der Fall wäre sicherlich hier einschlägig, wenn Sie keine Wohnadresse in Deutschland mehr vorzuweisen hätten.

In dem von Ihnen geschilderten Falle ist die Sachlage nach meinem Dafürhalten aber anders. Sie haben eine Wohnadresse in Deutschland bei Ihrer Schwester. Dort ist Ihre Post zustellbar. Möglicherweise wird dort auch Ihr Auto abgestellt sein bzw. die Wohnung Ihrer Schwester wird in Deutschland Ihre Anlaufstelle zum Wohnen sein. Ich vermute, dass Sie, wenn Sie sich in Deutschland aufhalten werden, auch bei Ihrer Schwester wohnen werden. Daher sind meiner Einschätzung nach die Mindestanforderungen, die an eine Wohnung in Deutschland gestellt werden können, vorliegend erreicht.

Es könnte sich hier höchstens noch die Frage stellen, ob es sich um einen Hauptwohnsitz oder um einen Nebenwohnsitz handelt. Dies hängt davon ab, wie lange Sie sich an Ihren verschiedenen Wohnsitzen aufhalten werden.
Dies ist aber derzeit noch nicht geklärt, da Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen können, wie lange Sie tatsächlich in Frankreich bleiben werden. Es spricht daher zumindest zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nichts dagegen, dass die Wohnung Ihrer Schwester Ihr derzeitiger Hauptwohnsitz ist. Dies müsste gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nochmals überprüft und dann geändert werden, indem Sie die Wohnung Ihrer Schwester als Nebenwohnsitz anmelden.

In der Tatsache, dass Sie die Wohnung Ihrer Schwester als Hauptwohnsitz angemeldet haben, aber beabsichtigen, zumindest vorübergehend in Frankreich zu leben, kann ich aufgrund der melderechtlichen Vorschriften noch nicht als bußgeldbewährten Tatbestand sehen.
Natürlich kann ich Ihnen nicht versprechen, dass die Stadtverwaltung nicht doch eines Tages ein Bußgeld gegen Sie verhängt. Ich halte dies aber eher für unwahrscheinlich. Ebenso unwahrscheinlich halte ich es, dass die Stadtverwaltung die Wohnung Ihrer Schwester dahingehend überprüft, ob Sie dort wohnen oder nicht. Eine solche Überprüfung ohne ausreichende Verdachtsmomente würde gegen die in der Europäischen Union herrschende Freizügigkeit und gegen das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. Daher hat Ihre Schwester meiner Meinung nach nichts zu befürchten. Ohnehin wäre Ihre Schwester hier nicht zur Auskunft verpflichtet, da sich eine solche Anfrage ausschließlich gegen Sie als meldepflichtige Person richten würde.

Natürlich sollten Sie versuchen, der Stadtverwaltung keinen Anlass dafür zu bieten, dass der Verdacht aufkommen könnte, dass Sie Ihren tatsächlichen Wohnsitz gar nicht in der Wohnung Ihrer Schwester haben. Hierzu gehört natürlich, dass Sie regelmäßig überprüfen, wo sich Ihr Hauptwohnsitz befindet. Da Sie aber bereits vorgesorgt haben, dass die an Sie gerichtete Post bei Ihrer Schwester ordnungsgemäß zugestellt werden kann, da Sie ein deutsches Bankkonto haben und eine Rente aus Deutschland beziehen, ist nach meinem Dafürhalten ausreichend dargelegt, dass Sie nicht beabsichtigen, in Deutschland sämtliche Brücken hinter sich abzubrechen. Auch die Tatsache, dass Sie in Deutschland mit Ihrer Schwester nahe Verwandtschaft haben, bei der Sie sogar Ihren Wohnsitz haben, spricht aufgrund der engen familiären Beziehungen dafür, dass Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland nicht vollständig aufgegeben haben.

Hinsichtlich eines möglichen Umzuges nach Frankreich würde ich Ihnen ebenfalls empfehlen, zuerst zu erproben, ob Sie tatsächlich auf Dauer leben möchten und erst nach einer auf dieser Erfahrung basierenden Entscheidung sämtliche Notwendigkeiten für einen Umzug veranlassen. Die Kündigung eines deutschen Bankkontos ist hierfür meiner Meinung nach nicht notwendig, da Sie das deutsche Bankkonto auch in Frankreich benutzen können und es keinen ausreichenden Anlass dafür gibt, die hier aufgebauten Beziehungen zu Ihrer Hausbank zu kündigen.

Hinsichtlich der Krankenversicherung müssen Sie allerdings tatsächlich klären, ob Auslandskrankenversicherungsschutz besteht. Sofern Sie gesetzlich Krankenversichert sind müssen Sie hierzu möglicherweise eine private Auslandskrankenversicherung abschließen.

Hinsichtlich der Rentenzahlungen möchte ich Sie bitten, dass Sie bei längerem Aufenthalt im Ausland mit Ihrer Rentenversicherung Kontakt aufnehmen um zu klären, ob sich möglicherweise Änderungen bei der Rentenzahlungen ergeben können. Ich würde Ihnen hierzu raten, diese unverbindliche Anfrage bei der Rentenversicherung vor dem Umzug zu machen, damit Sie sich auf mögliche Änderungen einrichten und diese in Ihrer Entscheidung berücksichtigen können.



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