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Nachbarschaftsstreit wegen zu hoher Pflanze

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.12.2010

Frage:

es geht darum, dass unser Nachbar im Abstand von 2 meter vor Jahren (schätze ca. 25 Jahren) eine Thuja-pflanze gesetzt hat und diese mittlerweile haushoch (ca. 8 meter) gewachsen ist. diese nimmt immer mehr licht und ausblick, was mehr als ärgerlich ist. darüber hinaus wurden immer wieder Bepflanzungen direkt an der Grenzmauer vorgenommen, die teilweise zurück geschnitten wurden. auf unsere Einwände, dass wir diese Anpflanzungen nicht wollen wurde keine Rücksicht genommen. jetzt haben wir über einen anwalt versucht die Sache zu klären, worauf auch einige Flieder-Bepflanzungen an der mauer entfernt wurden. die Thuja allerdings nicht. hier wird jetzt von einem 8 meter hohem baum gesprochen, der dort schon seit 40 jahren steht und im Wortlaut wird behauptet * es ist ein einzelgehölz und unterliegt keiner höhenbegrenzung 


jetzt zu der frage: können wir hier auf Rückschnitt klagen, wie weit muß zurück geschnitten werden und auf welches Gesetz oder welche urteile können wir uns berufen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich ist hinsichtlich der Pflanzabstände und der zulässigen Höhe zu unterscheiden, ob eine Hecke oder eine Einzelpflanze in Rede steht. Nach Ihrer Fallbeschreibung (" eine Thuja-Pflanze") ist davon auszugehen, dass hier vom Vorliegen einer Einzelpflanze auszugehen ist.

Der Pflanzabstand von Thujen beträgt nach § 16 Abs.1 Ziff. 4 NRG BW 4 m. Er reduziert sich in Innenortlagen allerdings auf die Hälfte (§ 16 Abs.2 NRG BW).

Wird dieser Abstand nicht eingehalten, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung. Dieser Anspruch verjährt allerdings in 5 Jahren nach der Pflanzung (§ 26 NRG BW). Einen Anspruch auf Beseitigung der Thuja haben Sie also nicht.

Das NRG BW sieht einen Rückschnitt dieser Einzelbäume nicht vor. Das ergibt sich im Umkehrschluss aus § 16 Abs.3 NRG BW. Danach ist der Nachbar nur zum Rückschnitt bestimmter Pflanzen verpflichtet.

Urteile, die einen Nachbarn zum Rückschnitt einer einzel stehenden Thuja verpflichten, liegen daher nicht vor.

Sie haben allerdings möglicherweise einen Anspruch auf ein Abschneiden überhängender Zweige bis zu einer Höhe von 3 m (nach § 23 NRG BW). In gößerer Höhe müssen überhängende Zweige nur beschnitten werden, wenn von Ihnen eine konkrete Störung ausgeht (Hineinragen oder Gefährden eines Gebäudes). In Ihr Grundstück eingedrungene Wurzeln können Sie entfernen lassen soweit dieses für die Anlage und Unterhaltung eines Weges, einer Leitung oder sonstigen Bauwerks erforderlich ist.
Innerorts muss dazu aber eine wesentliche Beeinträchtigung nachgewiesen werden.

Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann ein Anspruch auf Kürzung oder Beseitigung dann bestehen, wenn der Nachbarbaum das Grundstück unzumutbar verdunkelt. Das ist dann der Fall, wenn in einem dem Baum zugewandten Raum es so dunkel ist, dass auch Sommertags am Fenster nicht gelesen werden kann. Wie Sie sehen ist die Anforderung so hoch, dass sie von einer Thuja kaum erfüllt werden kann. Die übliche von einem Baum ausgehende Verschattung hat der Nachbar ebenso hinzunehmen wie den üblichen Laubwurf.



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