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Beantragung von ALG II bei Ausländischem Wohnsitz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.12.2010

Frage:

Im Jahre 2003 wanderte ich nach Spanien aus wo ich meinen Lebensunterhalt
bis 2009 bestritt. Die ganzen Jahre war ich immer in Deutschland bei meinen
Eltern aber auch in Spanien gemeldet. Kann mir dieses negativ bei Antrag von
Arbeitlosengeld II angelastet werden?
Im Juni 2009 erhielt ich eine Abfindung in Höhe von 6000 Euro von meinem
spanischen Arbeitgeber. Muß ich diese Abfindung angeben in Deutschland??
Vom 04.07.2009 bis 04.07.2010 bezog ich dann Arbeitslosengeld weiter in
Spanien.
Da ich nun seit Juli 2010 wieder fest in Deutschland bin möchte ich das Arbeitslosengeld II beantragen. Im Jahre 2007 erhielt ich von meiner Schwester
15000 Euro für das Haus meiner verstorbenen Eltern, nachweisbar.
Muß ich dieses Geld auch angeben obwohl ich ja in Spanien lebte ? 
Am 04.06.2010 verkaufte ich mein Motorrad mit Spanischer Zulassung hier
in Deutschland für 3.500 Euro. Es befinden sich aber noch 1500 Euro im
Rückstand die noch nicht gezahlt sind. Muß ich dieses Geld auch angeben??
Dieser für mich gesehene Freibetrag ( Schonvermögen ) wie setzt sich dieser
zusammen ? Die ganzen Gelder die mir in dieser Zeit zugeflossen sind, auch in Spanien ist alles aufgebraucht außer noch Bargeld in geringer Höhe? 
Ich habe noch einen 13 Jahre alten Mercedes. Dieser ist aber immer noch in
Spanien zugelassen weil die Versicherung noch bis Juni 2011 bezahlt ist.
Bei vorzeitiger Abmeldung gibt es keine Rückzahlung nur Gutschrift auf ein
anderes Fahrzeug. Darf ich dieses Fahrzeug hier in Deutschland weiter benutzen und wie lange ? Kann mir dieses negativ angelastet werden ?
Außerdem bin ich auch noch Resident, das bedeutet polizeilich mit Wohnsitz
in Spanien gemeldet. Muß ich mich in Spanien abmelden für hier in Deutschland ALG II zu beantragen und genehmigt zu bekommen??
Mein Wohnsitz gemeldet in Deutschland habe ich schon 57 Jahre.
Nochmals zum Schluß, sämtliche Gelder die mir in dieser Zeit zugeflossen
sind sind alle aufgebraucht, nachweisbar über deutsche und spanische Kontoauszüge. Mein Spanisches Konto habe ich am 12.12.2010 gekündigt.
Mein letztes Guthaben in Höhe von 1.542,74 Euro wurde an mich ausgezahlt.
Muß ich dieses Geld auch bei Antragstellung angeben obwohl dieses noch
zu den Zahlungen des Arbeitslosengeld in Spanien gehörte, nachweisbar ?
Da ich nun seit Juni 2010 wieder fest in Deutschland bin und in dieser ganzen
Zeit auch vorher bei meinen Besuchen als ich noch in Spanien lebte immer bei
meiner Freundin übernachtete, möchte ich mich bei Ihr auch polizeilich anmelden. Wir wollen gemeinsam einen Antrag für Bedarfsgemeinschaft
stellen. Meine Freundin lebt seit April 2009 getrennt von Ihrem Ehemann.
Sie zog aus der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung die noch nicht bezahlt ist aus. Sie wurde aus dem Vertrag bei der Bank gestrichen.
Ihr Ehemann und Ihre Tochter 17 Jahre verblieben in der Eigentumswohnung und zahlen auch die monatlichen Belastungen. Muß meine Freundin dieses
bei Antragstellung angeben und kann es auch negativ bewertet werden ?
An sonstiges Vermögen verfügt meine Freundin nicht.
Sie arbeitet als Servicekraft in einer Spielhalle. Die monatliche Arbeitszeit
beträgt laut Arbeitsvertrag ca. 150 Std. Nun wurden aber in den letzten Monaten
immer bis zu 40 Überstunden geleistet infolge Personalmangel. Ihr momentiges ausgezahltes Gehalt beträgt ca. 1100 Euro. Bei Antragstellung
geht man von 150 Std oder nach den Überstunden die ja auch nicht immer
geleistet werden sollen??
Da die Wohnung eigentlich nur eine Übergangslösung 32 m2 groß ist,
möchten wir uns eine größere Wohnung anmieten. Werden diese Kosten
auch von AlG II bezahlt??
Noch einmal kurz zu mir, steht mir als Rückwanderer bei Antragstellung
Alg II eine Wohnung zu mit allen Wohnungseinrichtungen die man zum leben
braucht wenn ich nicht zu meiner Freundin ziehe??
Stehe ich mich nicht besser wenn ich alleine eine Wohnung als Hilfebedürftiger
Alg II beantrage?? Wenn ja, was muß ich beachten??

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zunächst einige Grundsätze, die viele Fragen beantworten:

1. Sie erhalten ALG II, wenn Sie sich ständig in Deutschland aufhalten in der deutschen Stadt in der Sie mit erstem Wohnsitz gemeldet sind. Während des Bezuges von ALG II sind Sie verpflichtet sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen und werden dabei von den Beratungsstellen unterstützt. Um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen dürfen Sie den deutschen Wohnort im Jahr für maximal 3 Wochen nach vorheriger Zustimmung der ALG II-Behörde verlassen. Verlassen Sie den Wohnort ohne Genehmigung wird das ALG II eingestellt. Eine von der Behörde zugewiesene Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job)sollten Sie ausüben. Eine Nichtaufnahme der Beschäftigung führt zur Kürzung und ggfs. Einstellung der Leistung.

Der Aufenthalt in Spanien reduziert sich damit auf 3 Wochen im Jahr; es sei denn, Sie melden sich wiederholt aus dem ALG II-Bezug ab. Ob Sie trotzdem in Spanien noch als Resident gemeldet sind, interessiert nicht.

2. Das ALG II ist eine Unterstützung zur Behebung einer akuten Notlage, wenn sich der Leistungsempfänger nicht mit eigenem Einkommen oder Vermögen selbst helfen kann. Die aktuelle Notlage muss der Leistungsempfänger nachweisen. Einkommen und Vermögen aus der Vergangenheit interessiert nicht weiter, wenn es aufgebraucht ist. Auch die Frage der Herkunft des Einkommens und Vermögens spielt keine Rolle; also ist nach dem Gesetz natürlich auch Einkommen und Vermögen aus Spanien anzumelden.

Dazu greift die ALG II-Behörde auf die Vorlage von Kontoauszügen zurück. 3 Monate sind normal - bei Zweifeln ist aber auch ein längerer Zeitraum zulässsig. Die Behörde weiß mithin dass, was sich aus den vorgelegten Kontoauszügen ergibt. Sie sollten dabei alle laufenden Konten angeben, da ein Datenabgleich erfolgt.

Lag in der Vergangenheit größeres Vermögen vor (z.B. nach der Erbschaft) muss auf Anforderung der Behörde gelegentlich auch der Nachweis geführt werden, wo dieses Geld geblieben ist (z.B. Verbrauch zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes). Die Behörde vermutet sonst nicht angebenes Schwarzgeld.

Davon unberührt bleibt das Schonvermögen. Das (allgemeine) Schonvermögen beträgt 150 € pro Lebensjahr plus 750 €; in Ihrem Fall also 9300 €. Daneben ist ein weiteres Schonvermögen von 250 € pro Lebensjahr möglich für Anlagen über die eine Verfügung vor dem 60. Lebensjahr ausgeschlossen ist.

3. Die Frage Ihrer zukünftigen Meldung und damit auch Wohnung spielt eine ganz entscheidende Rolle.

Leben Sie mit Ihrer Partnerin zusammen, entsteht spätestens nach einem Jahr des Zusammenlebens eine Bedarfsgemeinschaft. Dann wird auch Einkommen und Vermögen des Partnerin berücksichtigt. Angesichts der Einkommenshöhe dürfte dann Ihr Anspruch auf ALG II ganz oder zumindest in erheblichen Teilen wegfallen. Maßgeblich ist ausschließlich das tatsächlich gezahlte Einkommen. Auch die wahrscheinlich noch bestehende Miteigentümerschaft an der Eigentumswohnung kann zu einem Problem werden. Hierbei kann es sich um (verwertbares) Vermögen handeln, dass über dem Schonvermögen liegt. Zu Einzelheiten bedürfte es dazu allerdings weiterer Informationen.

4. Vor diesem Hintergrund beantworten sich Ihre Fragen fast von selbst:

a) Abfindung, Verkauf Motorrad, Erbschaft

Angaben dazu empfehlen sich nur, wenn diese Positionen in Deutschland bekannt sind oder bekannt werden können (Erbschaft). Sie sollten in diesem Fall in der Lage sein nachzuweisen, dass das Geld tatsächlich aufgebraucht ist. Achtung: Hinweise auf ein nicht angegebenes Einkommen oder Vermögen kann für die Behörden auch ein Lebensstil sein, der mit dem Einkommen aus dem ALG II nicht in Einklang zu bringen ist (z.B. wiederholte Flüge ins Ausland).

b) Mercedes

Ihr 13 Jahre alter Mercedes ist ein angemessenes Fahrzeug und wird keine Probleme bereiten. (Angemessenheitsgrenze ca. 7500 € Fahrzeugwert) Sie können das Fahrzeug auch in Deutschland weiter nutzen.

c) Wohnungsgröße

Bei 2 Personen gilt eine Größe bis ca. 65 qm als angemessen. Wichtiger ist aber der Gesamtmietpreis, der allerdings wegen des unterschiedlichen Mietniveaus regional unterschiedlich ist. Richtwert etwa 350 - 400 € zzgl. Heizkosten.

Falls Sie in Spanien noch einen Anspruch auf ALG I haben sollten, können Sie diesen Anspruch nach Deutschland mitnehmen und das ALG I hier noch eine zeitlang weiter beziehen. Erkundigen Sie sich dazu bei der spanischen Arbeitsverwaltung, die entsprechende Anträge vorhält.



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