Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kostenpflichtige Streckenplanung im Internet


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.10.2010

Frage:

Da mein Routenplaner im Programm nicht funktionierte, wollte ich eine Route online ausrechnen lassen und bin auf eine Seite gelangt , auf der ich mich "anmelden" sollte, was ich tat (die AGB ungelesen unterschrieben). Es gab aber keinerlei Hinweis auf eine Kostenpflicht, als dies dann im nächsten Klick sichtbar wurde, bin ich sofort aus dem Programm ausgestiegen, ohne weitere Nutzung.

14 Tage später wurde ich online "benachrichtigt", ich hätte einen Vertrag abgeschlossen für eine Jahresnutzung mit einer Rechnung über 95,-- € und hätte die Widerrufsfrist verstreichen lassen.

Ich lehnte jegliche Vertragsteilnahme ab, mit der Begründung, dass der Link ohne sichtbare Kennzeichnung einer Kostenpflicht eine arglistige Täuschung darstellte.

Weiter argumentierte ich, dass eine Widerspruchsfrist erst mit einer Vertragsbestätigung beginnen könne, die ich erst 14 Tage später erhalten hatte.

Die Firma belästigt mich aber mit weiteren Rechnungen inklusive Mahngebühren online und jetzt auch per Brief.

Meine Frage: Ist dies ein rechtskräftig unanfechtbarer Vertrag, dessen angeblicher Zahlungspflicht ich nachkommen muss?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Übersendung des Schriftwechsels ist nicht erforderlich, da diese Standardtexte hier hinreichend bekannt sind. Bei der Firma, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14-tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren. Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist. Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o. Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15 % der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15 % der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen. Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht (mehr) reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Zu einem Schufa-Eintrag kommt es trotz Androhung erfahrungsgemäß nicht, da die Firmen dann eine gerichtliche Auseinandersetzung riskieren, was aus Publicity-Gründen nicht gewollt ist. Es soll der Schein der Rechtmäßigkeit unter keinen Umständen getrübt werden.

Auch wenn diese fragwürdigen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben nur mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf.



Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bafögbetrug

Ware bei Kleinanzeigen bestellt und nicht erhalten | Stand: 05.06.2014

FRAGE: Ich habe bei den Kleinanzeigen bei xxx einen outdoor Rutenplaner fürs Fahrrad gefunden. Daraufhin habe ich dem Verkäufer eine E-mail geschrieben und mein Interesse bekundet. Er hat mir per SM...

ANTWORT: zur Realisierung eines Erstattungsanspruches der gezahlten 250 € ist es zunächst zwingend notwendig, eine zustellungsfähige Adresse Ihres Geschäftspartners festzustellen. Ohne zustellungsfähig ...weiter lesen

Zahlungsaufforderung - Internetabzocke | Stand: 26.08.2011

FRAGE: Es geht um die, wie ich jetzt weiß, inzwischen sehr bekannte Firma XXXXX, bzw. deren Website XXXXX.de. Ich habe mit Datum von 22.8. per E-Mail die bekannte Rechnung über 96,- Euro erhalten...

ANTWORT: Bei der Firma XXXXX.de, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder wenige ...weiter lesen

Internetabzocke - Drohungen und Mahnungen vom Inkassobüro | Stand: 11.10.2010

FRAGE: Habe ein schreiben bekommen von Inkasso XY Betreff outlets.de. soll ihnen 96€ überweisen was ich beim ersten mal nicht getan habe. Ich kenne diese Firma nicht und frage mich wie die zu meine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma outlets.de, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sin ...weiter lesen

Werbemail gelesen und dabei unbewusst einen Vertrag abgeschlossen - Muss in einem solchen Fall gezahlt werden? | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Seit kurzem werde ich von einer Firma A. mit einer Rechnung (99,- EUR) und zwei Mahnungen (letztere mit Androhung eines Anwaltsschreibens) belästigt. Die haben sogar meine Internetdaten einschließlic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma T. (Eintreiber: A. GmbH), der Sie vermutlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene täti ...weiter lesen

Kostenpflichtige Anmeldung bei einem Download Service - Internetabzocke | Stand: 06.06.2010

FRAGE: Ich bin offensichtlich auf eine Abzockmethode hereingefallen. Nach einem vermeintlich kostenlosen Download eines Programms erhielt ich über zwei Monate später eine Rechnung über eine angeblic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen an, die Rechnung bzw. Rechnungen en nicht zu begleichen und dies nötigenfalls gerichtlich durchzufechten, wobei abzuwarten wäre, o ...weiter lesen

Auf der Suche nach Schuhen im Internet in die Abofalle getappt | Stand: 23.03.2010

FRAGE: Ich habe von www.Outlets.de eine Rechnung über 96 € bekommen, weil ich mich angeblich bei ihnen angemeldet habe. Nun kann ich ein Jahr lang ihre Datenbank nutzen. Ich habe aber nur nach Bergschuhe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich kann Ihnen nur dringend abraten, die Kosten zu überweisen. Die Internetadresse outlets.de zählt zur allgemein bekannten Internetabzocke. Davor warnen alle Verbraucherzentrale ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.947 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Grundstücksbetrug | Internetbetrug | Kapitalanlagebetrug | Kreditbetrug | Kreditkartenmissbrauch | Scheck Betrug | Sozialbetrug | Sozialhilfebetrug | Subventionsbetrug | Tankbetrug | Warenkreditbetrug | BAföG Betrug | Immobilienbetrug | Kreditkartenbetrug | Warenbetrug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen