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Angebliches Gewinnspiel zieht eine hohe Rechnung nach sich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 14.01.2011

Frage:

Am 08.01.2011 habe ich an einem Gewinnspiel der Fa.M. teilgenommen,in der Annahme, dass es sich dabei um ein kostenloses Probespiel handelt.

Am 09.01.2011 schickte mir diese Fa. M eine Rechnung in Höhe von 718 €. Diese soll ich innerhalb von 14 Tagen bezahlen.

Ich habe bereits mitgeteilt, dass ich nicht zahlen werde, da es sich um einen Betrug handelt.
Wie soll ich mich weiter verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Firma M. lockt mit angeblichen Gewinnen und Gewinnspielen, in der Absicht, dadurch an die Daten von Verbrauchern zu kommen, die sie dann mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftiger Vertrag zu Stande gekommen unter Druck setzt um die Verbraucher zur Zahlung von Rechnungen zu veranlassen.

Eine solche Vorgehensweise ist natürlich unzulässig und stellt auch nach meinem Dafürhalten einen strafrechtlich relevanten Betrug dar. Ein wirksamer Vertrag ist meiner Meinung nach nicht zu Stande gekommen.
Sie haben der Firma bereits angekündigt, dass Sie der Zahlung nicht nachkommen werden. Wie die Firma wird vermutlich ein Inkassounternehmen beauftragen, die versuchen werden, die ausstehende Forderung bei Ihnen einzutreiben. Ich würde Ihnen raten, sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen.

Hierzu können Sie das nachfolgende Musterschreiben benutzen (bitte inhaltlich anpassen):

-----------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement zu Ihrem System habe ich jedenfalls nicht abgeschlossen. Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.
Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im “Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche Internetnutzer davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.
Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.
Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der - mangels ausreichender Belehrung - auch noch rechtzeitig ist. Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher - hilfsweise - auch jetzt noch erklärt werden kann. Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.
Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.
Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch anwaltliche Beratung entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.

Ort/Datum

Mit freundlichen Grüßen "
---------------------------

Ich rate Ihnen, sich von der Gegenseite nicht unter Druck setzen zu lassen. Meist lassen sich die Anbieter weder auf eine vorzeitige Kündigungen oder eine Anerkennung des Widerrufs ein. Sich hier auf rechtliche Diskussionen mit dem Anbieter einzulassen, bringt meiner Erfahrung nach nichts.

Wenn eine Inkassofirma eingeschaltet wird, sollten Sie dieser in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen und bestreiten, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Inkassofirma muss die bestrittene Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über die Inkassofirma beschweren.

Als weiteren Schritt rate ich Ihnen, die Firma dazu zu verpflichten, Ihre persönlichen Daten zu löschen und nicht an Dritte weiterzugeben.
Hierzu können Sie das nachfolgende Musterschreiben verwenden:

-------------------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Aufforderungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz betreffen sämtliche über meine Person gespeicherten Daten, die Sie anhand dieser Adressen identifizieren können:

Hinweis: Bitte hier Adresse eintragen!

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offenzulegen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben, und aus welchen Quellen sämtliche mich betreffenden Daten stammen.
§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG

2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offenzulegen.
§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG

3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen.
§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG

4. Ich untersage Ihnen jedwede zukünftige Speicherung meine Person bzw. meine Adressen betreffenden Daten ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung.
§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG

5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung.
§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG

6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

7. Für die aus diesem Schreiben resultierende, selbstverständlich ausdrücklich erwünschte Kommunikation benutzen Sie bitte ausschließlich meine Adresse (siehe oben).

Bitte haben Sie Verständnis dafür dass ich, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
§38 Abs. 4, § 43 Abs. 3.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Kooperation.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

------------------------------



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