Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Freihaltebedürftige Bezeichnungen im Rahmen einer Markenanmeldung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 13.01.2011

Frage:

Wir haben die Wortmarke XY Stick erfolgreich beim DPM angemeldet.
Nun möchten wir YX Stick ebenfalls eintragen lassen. Dazu gibt es ein Schreiben vom DPM, dass eine Eintragung wegen bestehender, absoluter Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 nr 1+2 abgelehnt wird.

Meine Frage: wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, die Wortmarke mit anwaltlicher Hilfe dennoch durch zu bringen?

Und wenn es eine gute Chance gibt, mit welchen Kosten ist zu rechnen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

§ 8 Markengesetz benennt die absolute Schutzhindernisse, aufgrund derer eine Markeneintragung nicht erfolgen kann.

Die hier in dem Schreiben des DPMA benannten Abs. 2 Nummer 1 und 2 betreffen die Markeneintragungen die, denen entweder die Unterscheidungskraft fehlt oder die aufgrund einer üblichen Bezeichnung im Verkehr freihaltebedürftig sind.

Den Gesetzestext finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://dejure.org/gesetze/MarkenG/8.html

Wie das DPMA in seinem Schreiben ausführt, ist sowohl der Begriff "Buch" als auch der Begriff "stick" für sich gesehen freihaltebedürftig, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt, der vielfach verwendet wird.
Diese Auffassung ist nach meinem Dafürhalten grundsätzlich nicht angreifbar.

Angenommen, jemand würde sich den Begriff "book" oder "Buch" oder auch "stick" als Wortmarke schützen lassen, wäre er in der Lage, Dritten die Benutzung dieser Begriffe zu untersagen. Aufgrund der Freihaltebedürftigkeit dieser (einzelnen) Begriffe wäre eine Anwendung als Wortmarke mit Sicherheit nicht durchsetzbar.

Bei der Wortkombination "YX Stick" dürfte dies nach meinem Dafürhalten ähnlich zu beurteilen sein. Zwar hat die Wortkombination eine höhere Unterscheidungskraft als das einzelne Wort. Vermutlich dürfte aber auch hier das Interesse an der Freihaltung dieser Begriffe überwiegen.

Bei der von Ihnen offenbar bereits durchgesetzten Anmeldung der Wortmarke "XY Stick" war das offensichtlich anders zu beurteilen, da der Wort-Bestandteil "XY" für sich allein genommen offenbar nicht freihaltebedürftig ist. Daher kann auch die Anmeldung der Wortkombination "XY Stick" eher Erfolg haben als "YX Stick".

Bei der von Ihnen bereits eingereichten Anmeldungen der Wortmarke "AB Stick" habe ich aufgrund der Ausführungen des DPMA ähnliche Befürchtungen wie für die Anmeldung der Wortmarke "YX Stick", denn auch bei dem Bestandteil "AB" handelt es sich nach meinem Dafürhalten um einen freihaltebedürftigen Begriff im Sinne der oben genannten Vorschriften.

Es gibt jetzt verschiedene Vorgehensweisen, die möglich sind:
1. Sie können versuchen, mit anwaltlicher Hilfe das DPMA davon zu überzeugen, dass deren Rechtsauffassung nicht zutreffend ist. Aufgrund der Praxis des DPMA in solchen Fällen und der geltenden Rechtslage halte ich eine derartige Vorgehensweise für nicht besonders erfolgversprechend. Es ist zwar nicht vollkommen auszuschließen, dass bei entsprechender Argumentation die Eintragung zu erreichen ist. Sie müssen aber damit rechnen, dass Sie dies erst im Rechtsmittelverfahren oder mit gerichtlicher Hilfe erreichen können. Die Erfolgsaussichten würde ich nach derzeitigem Stand bei unter 50 % sehen.

2. Die zweite Alternative wäre, "YX Stick" nicht als Wortmarke, sondern als Wortbildmarke anzumelden. Da es bei dieser Anmeldung auf die grafische Ausgestaltung ankommt und nicht auf den zu Grunde liegenden Text, sind die Erfolgsaussichten für eine Eintragung als Wortbildmarke (je nach grafischer Gestaltung) sehr hoch. Nachteilig ist dabei, dass sich der Marken rechtlicher Schutz dann aber auch auf die grafische Gestaltung bezieht und nicht auf den Wort-Bestandteil "YX-Stick". Auch wenn hier die Erfolgsaussichten bei nahezu 100 % liegen, vermute ich, dass der mit der Eintragung als Wortbildmarke zu erreichende Schutz nicht dem entspricht, was Sie erreichen möchten.

3. Alternativ könnten Sie versuchen, die Bezeichnung "YX-Stick" umzubenennen, um eine eintragungsfähige Wortkombination zu erreichen. So könnte beispielsweise das Wort "YXstik" oder "YXstiq" eintragungsfähig sein. Denn die Chancen für eine Eintragung als Wortmarke wäre aufgrund der besonderen Schreibweise relativ hoch, allerdings unterscheidet sich die Bezeichnung von Ihren bisherigen Markeneintragungen.

4. Als letzte Alternative könnten Sie versuchen, die Wortmarke "YXStick" als europäische Wortmarke eintragen zu lassen. Erfahrungsgemäß prüft das europäische Patent- und Markenamt die Eintragungshindernisse weniger streng als das DPMA. Sofern dort die Markeneintragung als Wortmarke durchgeht, wäre auch für den deutschen Raum Markenschutz gegeben.
Diese Möglichkeit hatte ich für relativ Erfolg versprechend (deutlich über 50 %).

Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass nach erfolgter Markeneintragung natürlich immer noch die Gefahr gegeben ist, dass Dritte einen Antrag auf Löschung stellen und dann entschieden werden muss, ob die Marke als Wortmarke eintragungsfähig ist oder nicht. Dieses Risiko besteht allerdings auch bei einer Eintragung über das DPMA.

Hinsichtlich der Kosten für eine Eintragung als europäische Wortmarke (Lösung Nr. 4) müssen Sie mit Verwaltungskosten in Höhe von ca. 1000 € rechnen. Die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes liegt je nach Arbeitsaufwand bei ca. 500 bis 750 €. Sofern mehrere Marken eingetragen werden sollen, reduziert sich der Aufwand natürlich entsprechend.

Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung gegenüber dem DPMA um die Anmeldung der Wortmarke durchzusetzen (Lösung Nr. 1) beträgt ebenfalls je nach Aufwand zwischen 500 und 1000 €.

Meiner Einschätzung nach sind die Kosten bei der Europäischen Markeneintragung besser angelegt mag da die Erfolgsaussichten höher sind.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 61b UGB

Konsequenzen einer CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangabe | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Wie ist eine CE-Kennzeichnung zu werten, auf der die Angabe des Herstellers fehlt? Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat dies? ...

ANTWORT: Eine CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangaben ist jedenfalls eine Unregelmäßigkeit. Soweit hier bekannt, gehört die Angabe des Herstellers zum Standard einer vollständigen CE-Kennzeichnung ...weiter lesen

Markenrecht: Namensschutz beantragen | Stand: 24.02.2014

FRAGE: Situation 1:Ende 2013 habe ich für den Namen X Namensschutz beantragt. (Anlage)Ursprünglich hatte ich bereits 2007 eine Anmeldung beim DPMA vorgenommen, aber nicht weiterverfolgt. Ich hatte di...

ANTWORT: Ich darf mir erlauben, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt wie folgt zusammenzufassen:1. Sie haben Ende 2013 für den Namen „X" Namensschutz beantragt. Sie hatten ursprünglich bereit ...weiter lesen

Markennamen bei eigenen Produkten verwenden? | Stand: 09.07.2013

FRAGE: Wir stellen her und vertreiben unter dem Namen "XXXX" Schlüsselbretter, die aus Holzresten und gebrauchten Zündkerzen bestehen. Auf diesen Schlüsselbrettern sind Automodelle montiert, di...

ANTWORT: Die Verwendung eines geschützten Markennamens zur Beschreibung eines Produkts eines anderen Unternehmens kann bereits eine Markenrechtsverletzung sein. Die feste Montage der lizenzierten Automodell ...weiter lesen

Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Ich bin Vertriebspartner von der Fa. A und habe Produkte über ebayverkauft. Das dies nicht erlaubt ist, habe ich nicht gewusst bzw. auch in denGeschäftsbedingungen nicht nachgelesen. Mein Sponso...

ANTWORT: Für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemach ...weiter lesen

Plagiate übers Internet? | Stand: 14.02.2011

FRAGE: Wir haben Produkte von einem englischen Großhändler bezogen welche wir in Deutschland bei einem Internetauktionshaus, einem Online-Versandhandel und im eigenen Webshop verkaufen. Darunter auc...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ich möchte vorwegschicken, ohne dass es sich bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt um ein sehr komplexes Problem handelt, welches je nach Einzelfall unterschiedlich rechtlic ...weiter lesen

Abgrenzungsvereinbarungen im Rahmen des Wettbewerbs im Internet | Stand: 28.10.2010

FRAGE: Ich bin Kleinunternehmerin und Inhaberin einer Wort-Bildmarke auf meiner Website.Ein Mitbewerber hat mich mit folgender email kontaktiert,dazu benötige ich Ihre Hilfe, damit ich ihm eine kompetent...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Ich möchte vorweg schicken, dass Ihre Frage verschiedene Aspekte hat und ich versuchen werde, im Rahmen meiner Antwort diese Aspekte zu gut wie möglich zu erläutern ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu 61b UGB

Mit gefälschter Ware am Zoll: Was Sie zur Rechtslage wissen sollten
| Stand: 14.08.2014

Gerade im Urlaub ist die Versuchung groß, auf einem Basar ein günstiges Schnäppchen einzukaufen, das am Urlaubsort viel günstiger angeboten wird als im Fachhandel in Deutschland. Aber spätestens ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-39
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Wettbewerbsrecht | Arzneimittelwerbung | Heilmittelwerbegesetz | Kartellrecht | Lizenzvertrag | Markengesetz | Markenrecht | Postwurfsendung | Preisbindung | Teledienstegesetz | Werbegesetz | Wettbewerbswidrig | Gruppenfreistellungsverordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-39
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen