Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Säumniszuschläge beim Wechsel der Krankenkassen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.01.2011

Frage:

Ich war vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2002 freiwilliges Mitglied einer Krankenversicherung. Danach habe ich die Krankenkasse als Pflichtmitglied gewechselt. Obwohl die Krankenversicherung eine Einzugsermächtigung hatte, hat sie nie die Beiträge eingezogen. Nach vielen Telefonanrufen gab ich auf und es wurde nichts gezahlt. Ich bin jetzt wieder freiwilliges Mitglied einer anderen Krankenkasse geworden.
Am 14.01.2011 bekam ich die Mitteilung, dass ich Beiträge in Höhe von 16.874,31 € und Säumniszuschläge von 26.117,50 € zu zahlen hätte.
Bis jetzt habe ich keine Mahnung oder sonst eine Zahlungsaufforderung erhalten.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach Ihren Angaben kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich in der genannten Höhe besteht. Grundsätzlich kann jedoch auf folgendes hingewiesen werden:

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung der freiwilligen Beiträge kann sich nur für den Zeitraum vom 1.1. 2000 bis zu 31.12.2002 ergeben. Die freiwillige Krankenversicherung erlischt sobald eine Pflichtversicherung in Kraft tritt.

Ob die Beiträge (samt Säumniszuschläge) noch gezahlt werden müssen, hängt ausschließlich davon ab, ob Ihnen die Krankenkasse seinerzeit einen Beitragsbescheid geschickt hat. Ich gehe davon aus, da Sie selber schreiben, dass Sie eine Einzugsermächtigung erteilt haben.

Dieser Beitragsbescheid ist, wenn Sie keine Rechtsmittel eingelegt haben, als bestandskräftiger Verwaltungsakt wie ein Urteil vollstreckbar. Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 197 Abs.1 Ziff. 3 BGB 30 Jahre.

Der Anspruch auf Säumniszuschlag ergibt sich aus § 24 SGB IV. Nach Abs.1a beträgt der Säumniszuschlag aktuell für offene Beitragsrückstände 5% pro Monat (!).

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich schnellstens mit der Krankenkasse wegen einer Regulierung des Anspruches in Verbindung setzen. Jeder Bankkredit ist günstiger.

Ich weise vorsorglich auf folgendes hin: Sollte eine Regulierung des Anspruches scheitern, hat die Krankenversicherung einen gesetzlichen Überleitungsanspruch an Ihre gesetzliche Rentenversicherung und wird sich später daraus samt Zinsen bedienen. Die Rente wird dann bis zur Grenze des Sozialbezuges einbehalten.

Ich schließe nicht aus, dass Sie diesen Betrag bei Verhandlungen mit der Krankenkasse oder auch in einem Verfahren vor dem Sozialgericht drücken können. Ein Anspruch kann nämlich - abseits von Verjährungsvorschriften- auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er verwirkt ist. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er vom Anspruchinhaber über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wurde und der Schuldner auch nicht mehr damit rechnen musste, dass der Anspruch noch geltend gemacht wird. Diese Voraussetzungen könnten in Ihrem Fall vorliegen.

Angesichts der Dauer von sozialgerichtlichen Verfahren (ca. 2 Jahre) empfehle ich aber dringend,zunächst mit der Krankenkasse zu verhandeln. Scheitert dieses sollte der offenen Betrag zunächst unter Vorbehalt gezahlt werden und dann ein sozialgerichtliches Verfahren angestrebt werden. Dabei sollten Sie die Hilfe eines ausgewiesenen Fachanwalts in Anspruch nehmen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflichtversicherung

Krankenversicherung rechnet Unfallrente auf Krankenversicherungsbeiträge an | Stand: 01.10.2011

FRAGE: Ich beziehe über die Berufsgenossenschaft eine hohe Unfallrente (monatl.1350 €) , die sich für mich sehr negativ auf meine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung , bei der ic...

ANTWORT: Rentner sind ab dem Zeitpunkt, in dem sie die Rente beantragen, bei der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wenn sie hinsichtlich der zweiten Hälfte des Erwerbslebens zu 9/10 des Zeitraum ...weiter lesen

Voraussetzungen zur Beantragung einer Halbwaisenrente | Stand: 25.10.2010

FRAGE: Nach dem Tod meiner Frau Ende August 2010 im Alter von 49 Jahren habe ich vom Beerdigungsinstitut den Tipp bekommen, Halbwaisenrente für meinen Sohn zu beantragen.Mein Sohn ist 17 Jahre alt und geh...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:1.) Nach § 5 Abs.1 Nr.11 SGB V sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Personen, die die Voraussetzungen fü ...weiter lesen

Wann sind Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht befreit? | Stand: 01.07.2010

FRAGE: Im April habe ich die Diagnose Brustkrebs bekommen und bin seit 29.04.2010 voraussichtlich das gesamte Jahr krank. Bis 31.03.10 habe ich Vollzeit in einem großen Klinikum als Assistenzärzti...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen über dem Jahresarbeitsentgelt liegt, sind von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung befreit.Voraussetzun ...weiter lesen

Arbeitgeber versichert Angestellten fälschlicherweise privat | Stand: 14.01.2010

FRAGE: Ich bin (war) seit 1996 privat krankenversichert. Seit 01.04.2007 bin ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber angestellt. Im Dezember 09 erhielt ich eine Aufforderung einer gesetzl. Krankenversicherung mic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vor Beantwortung Ihrer Frage muss ich Sie zunächst auf den § 205 Abs.2 Versicherungsvertragsgesetz hinweisen. Zur Vermeidung weiterer Nachteile müssen Sie Ihre privat ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht

Interessante Beiträge zu Pflichtversicherung

Parkplatz für Ärzte-Beamtin
Nürnberg (D-AH) - Eine Beamtin hat das Recht, ihr Auto kostenlos auf dem Parkplatz ihrer Behörde abzustellen. Auch dann, wenn das ständig dienstlich genutzte Fahrzeug ihr privater Wagen ist, mit dem sie al ...weiter lesen

Keine Warnschilder an abgeschalteter Rolltreppe
Nürnberg (D-AH) - Wird eine Rolltreppe einfach nur abgeschaltet, muss der Betreiber vor der weiteren Benutzung nicht unbedingt mit einem Ausser Betrieb-Schild warnen. Steht eine solche Tafel erst am unteren Ende der hi ...weiter lesen

Untersuchung zur Musterung
Nürnberg (D-AH) - Stellen die Musterungsärzte bei der Wehrpflichtuntersuchung eine zu behandelnde Krankheit fest, müssen sie den Wehrpflichtigen darauf ausdrücklich hinweisen. Ansonsten liegt eine sogenannte We ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Fahren ohne Versicherung | Fahren ohne Versicherungsschutz | Grüne Karte | Kfz Versicherung | Kfz Versicherung Kündigung | Kündigung Autoversicherung | Kündigung Kfz Versicherung | Selbstbehalt | Teilkasko | Versicherungsnachweis | Versicherungspflicht | Vollkasko | Vorläufige Deckungszusage | Kfz-Versicherung | Kaskoversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen