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Säumniszuschläge beim Wechsel der Krankenkassen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.01.2011

Frage:

Ich war vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2002 freiwilliges Mitglied einer Krankenversicherung. Danach habe ich die Krankenkasse als Pflichtmitglied gewechselt. Obwohl die Krankenversicherung eine Einzugsermächtigung hatte, hat sie nie die Beiträge eingezogen. Nach vielen Telefonanrufen gab ich auf und es wurde nichts gezahlt. Ich bin jetzt wieder freiwilliges Mitglied einer anderen Krankenkasse geworden.
Am 14.01.2011 bekam ich die Mitteilung, dass ich Beiträge in Höhe von 16.874,31 € und Säumniszuschläge von 26.117,50 € zu zahlen hätte.
Bis jetzt habe ich keine Mahnung oder sonst eine Zahlungsaufforderung erhalten.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach Ihren Angaben kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich in der genannten Höhe besteht. Grundsätzlich kann jedoch auf folgendes hingewiesen werden:

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung der freiwilligen Beiträge kann sich nur für den Zeitraum vom 1.1. 2000 bis zu 31.12.2002 ergeben. Die freiwillige Krankenversicherung erlischt sobald eine Pflichtversicherung in Kraft tritt.

Ob die Beiträge (samt Säumniszuschläge) noch gezahlt werden müssen, hängt ausschließlich davon ab, ob Ihnen die Krankenkasse seinerzeit einen Beitragsbescheid geschickt hat. Ich gehe davon aus, da Sie selber schreiben, dass Sie eine Einzugsermächtigung erteilt haben.

Dieser Beitragsbescheid ist, wenn Sie keine Rechtsmittel eingelegt haben, als bestandskräftiger Verwaltungsakt wie ein Urteil vollstreckbar. Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 197 Abs.1 Ziff. 3 BGB 30 Jahre.

Der Anspruch auf Säumniszuschlag ergibt sich aus § 24 SGB IV. Nach Abs.1a beträgt der Säumniszuschlag aktuell für offene Beitragsrückstände 5% pro Monat (!).

Vor diesem Hintergrund sollten Sie sich schnellstens mit der Krankenkasse wegen einer Regulierung des Anspruches in Verbindung setzen. Jeder Bankkredit ist günstiger.

Ich weise vorsorglich auf folgendes hin: Sollte eine Regulierung des Anspruches scheitern, hat die Krankenversicherung einen gesetzlichen Überleitungsanspruch an Ihre gesetzliche Rentenversicherung und wird sich später daraus samt Zinsen bedienen. Die Rente wird dann bis zur Grenze des Sozialbezuges einbehalten.

Ich schließe nicht aus, dass Sie diesen Betrag bei Verhandlungen mit der Krankenkasse oder auch in einem Verfahren vor dem Sozialgericht drücken können. Ein Anspruch kann nämlich - abseits von Verjährungsvorschriften- auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er verwirkt ist. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn er vom Anspruchinhaber über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wurde und der Schuldner auch nicht mehr damit rechnen musste, dass der Anspruch noch geltend gemacht wird. Diese Voraussetzungen könnten in Ihrem Fall vorliegen.

Angesichts der Dauer von sozialgerichtlichen Verfahren (ca. 2 Jahre) empfehle ich aber dringend,zunächst mit der Krankenkasse zu verhandeln. Scheitert dieses sollte der offenen Betrag zunächst unter Vorbehalt gezahlt werden und dann ein sozialgerichtliches Verfahren angestrebt werden. Dabei sollten Sie die Hilfe eines ausgewiesenen Fachanwalts in Anspruch nehmen.



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