Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Niedrige Temperaturen in der Wohnung trotz dauerhaftem Heizen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.01.2011

Frage:

Mein Name ist K., und hatte schon der öfteren gute Ratschläge von Ihnen bekommen.
Mein Problem: Meine Familie 3 Personen wohnen in einer Eigentumswohnung (Hochhaus 6Stock, wir im 5.Stock, unter uns wohnen 2 ältere Damen, die sehr empfindlich gegen Hitze sind, sie haben den ganzen Tag vorgestern 10.01. und 11.01 die Balkontüre (Schlafzimmer) von 9:00 Uhr bis ca. 20Uhr immer offen. Das gleiche Ergebnis ist Täglich nachzuprüfen. Momentan Temperatur in N. 2-4 Grad plus, in unseren Raum darüber bekomme ich bei voll Funktionierende und aufgedrehter Heizung maximal nach ca. 5 Stunden 18 Grad und und noch eine Feuchtigkeit von momentan 70%, da ich diesen Raum für meine Tätigkeiten als Büro und Lager verwende, ist es zu kalt für Schreibarbeiten, und zu Feucht , in den Ecken Schimmelbildung, und für Computer Fax und weitere Geräte zu Feucht.
Frage:Gibt es hierfür einen oder mehrere Paragraphen, um das ich mich auch rechtlich richtig argumentieren kann.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage: Gibt es hierfür einen oder mehrere Paragraphen, um das ich mich auch Rechtlich richtig argumentieren kann.

Vorab zum Heiz- und Lüftungsverhalten der beiden Damen: Grundsätzlich ist der Mieter nicht verpflichtet, seine Wohnung zu heizen. Wenn er es liebt, bei arktischen Temperaturen zu nächtigen, kann ihm kein Vermieter verbieten, diesem entsprechenden Bedürfnis auch nachzukommen. Allerdings muss der Mieter immerhin dafür sorgen, dass keine Schäden an der Wohnung durch Unter-Temperaturen eintreten. Der Mieter muss also immer aufpassen, dass die Heizung oder die Wasserleitungen nicht einfrieren. Außerdem muss er mindestens so viel heizen (und auch lüften!), dass an den Innenwänden der Wohnung keine Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden auftreten.

Eine andere Frage sind die zu erreichenden Raumtemperaturen in Ihrer Wohnung: Hier gilt unabhängig vom Heizverhalten Ihrer Nachbarn folgendes: Die Pflicht (des Vermieters) zur Beheizung besteht grundsätzlich während des gesamten Tages. Sowohl bei Wohnraum als auch bei Gewerberaummietverhältnissen ist grundsätzlich eine Mindesttemperatur von 20 °C einzuhalten, vgl. Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 10. Aufl. 2011 § 535 BGB Rn 347. Im Einzelfall können bei Vorliegen besonderer Umstände, z.B. bei Vermietung einer Lagerhalle, niedrigere Temperaturen als ausreichend angesehen werden. Der Vermieter von Wohnungen ist berechtigt, in der Nachtzeit (24 Uhr bis 6 Uhr) im Interesse der Mitmieter des Hauses die Heizung aus Gründen der Energieeinsparung herunterzuschalten. Allerdings muss auch in dieser Zeit eine Temperatur von mindestens 16 °C erreichbar sein. Da Ihre Wohnung trotz maximaler Beheizung lediglich 18 °C erreicht, liegt ein Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB vor. Der Mieter hat einen Erfüllungsanspruch gem. § 535 BGB auf den vertragsgemäßen Gebrauch. Wird ihm der vertragsgemäße Gebrauch dadurch entzogen, dass die Mietsache einen Mangel aufweist oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ein Rechtsmangel vorliegt, ist der Mieter von der Pflicht zur Zahlung der Miete entweder völlig oder teilweise befreit, solange der Mangel besteht. Unter einem Mangel im Sinne des § 536 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes (Isttauglichkeit) von dem vertraglich geschuldeten Zustand (Solltauglichkeit) zu verstehen, vgl. BGH WuM 2004, 715. Die Mietminderung setzt kein hierauf gerichtetes Verlangen des Mieters voraus, sondern sie tritt nach § 536 Abs. 1 S. 1, 2 BGB automatisch kraft Gesetzes ein, solange die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache herabgesetzt oder aufgehoben ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Minderung dann (taggenau!) endet, wenn auch die zu Grunde liegende Beeinträchtigung beendet ist. Sie können deshalb neben den Heizungsproblemen bei neuer Entstehung von Schimmelbildung die Miete mindern genauso wie in der Vergangenheit. Sie sind allerdings stets verpflichtet, Mängel sofort nach der Entstehung dem Vermieter anzuzeigen, damit er seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung nachkommen kann.

Für die Höhe der Minderung sind allein die Umstände des Einzelfalles maßgebend. Von besonderer Bedeutung sind die Schwere des Mangels sowie Grad und Dauer der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Mehrfache Versuche in der Literatur, hier schematische Festlegungen in Tabellenform oder ähnliches aufzustellen, sind bislang gescheitert, da stets der konkrete Einzelfall beurteilt werden muss. Ihre Schilderung gibt insoweit keine ausreichenden Anhaltspunkte her. Allerdings sind 25 bis 30 % bei dem mitgeteilten Umfang durchaus denkbar, da sich die niedrigen Raumtemperaturen auf den gesamten Wohnbereich erstrecken dürften. Als für die Minderung heranzuziehende Miete gilt die Bruttomiete (vgl. BGH NJW 2005, 2773), so dass bei der Vereinbarung der Nettomiete die daneben im Wege der Vorauszahlung erhobenen und auf den Minderungszeitraum entfallenden Betriebskosten einschließlich der Heizkostenvorschüsse hinzugerechnet werden. Dabei ist es gleichgültig, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden.



Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abtretungsanzeige

Von Kirche verliehenen Titel in Ausweis führen? | Stand: 21.07.2013

FRAGE: Wenn es Ihre Zeit erlaubt, hätte ich hinsichtlich eines ehrenhalber verliehen kirchlichen Titel aus der U.S.A. (kein Internet) ein paar fragen. Es handelt sich bei der Vergabestelle nicht um ein...

ANTWORT: Darf ich den Titel z.B. In Ausweispapieren wie bei Pass, Personalausweis etc.. eintragen lassen oder nicht, und was muss ich bitte machen damit es geschieht?Darauf antworte ich wie folgt *):Die Antwor ...weiter lesen

Renovierungsarbeiten nach Auszug | Stand: 18.07.2012

FRAGE: A.) Renovierungsmaßnahmen nach Auszug Der am 10.01.2008 von uns unterschriebene Mietvertrag wurde fristgerecht zum 30.09.2012 gekündigt. Es handelt sich um einen Eineitsmietvertrag (gelbe Ausführun...

ANTWORT: Welche Leistungen Sie genau bei den Schönheitsreparaturen erbringen müssen, bemisst sich nach dem Zustand Ihrer Wohnung.Die genannten Fristen im Mietvertrag sind nicht starr („im allgemeinen“ ...weiter lesen

Vermieter verbietet Nutzung von Gas-Heizofen | Stand: 12.05.2012

FRAGE: Betrieb eines Gas-Heizofen ROWI HGO 4200/1 BF in einer Mietwohung. Das Gerät ist zugelassen für Wohnräume und hat den entsprechenden Druckreduzierer. Wir haben eine Nachtspeicherheizun...

ANTWORT: Als Mieter sind Sie grundsätzlich zu einer voll umfassenden vertraglichen Nutzung der gemieteten Wohnung berechtigt. Einschränkungen in der Nutzung bestehen u.a. nur dann, wenn sich durch di ...weiter lesen

Kündigungsfrist von 6 Monaten bei Eigenbedarf der Wohnung? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Ich wohne seit fünf Jahren in einem Einfamilienhaus zur Miete. Habe einen ganz üblichen vorgefertigten Mietvertrag in dem per Hand alles fehlende eingetragen wurde. Nun hat mein Vermieter Eigenbedar...

ANTWORT: Grundsätzlich gilt bei Kündigungen von Mietwohnungen/ -häusern durch den Vermieter eine gestaffelte Kündigungsfrist. Besteht das Mietverhältnis MEHR ALS 5 Jahre, dann beträg ...weiter lesen

Mietvertrag beenden - möglichst ohne Renovierungsaufwand | Stand: 16.10.2011

FRAGE: Wohne seit 01.01.2009 in einem EFH zur Miete. Habe das Haus "un-"renoviert übernommen. Viele Bohrlöcher in den Wänden, fleckige Wände und Decken, untapezierte Wände (Rigips), Löche...

ANTWORT: Ihren Mietvertrag habe ich zwischenzeitlich mit Dank erhalten. Zunächst ist festzuhalten, dass Sie das Haus nach Ihrer Mitteilung in einem denkbar schlechten bzw. renovierungsbedürftigen Zustan ...weiter lesen

Darf eine Terrasse in einer Nebenkostenrechnung berücksichtigt werden? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Ich würde gerne meine Nebenkostenrechnung prüfen lassen, die für eine Einzimmerwohnung extrem hoch ist und ich auch schon wieder eine Nachzahlung hatte. Meine Wohnung hat 39,98 m² un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,in Ihrer Mietbescheinigung ist die Wohnfläche mit 39,95 m² zzgl. 15 m² Terrasse angegeben. Insgesamt ergibt sich eine Fläche von 54,95 m².Nach § 556 ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.832 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Zivilrecht | Abtretung | Abtretungserklärung | Abtrittserklärung | Drittanbieter | Globalzession | Vertrag zugunsten Dritter | Vertragsübernahme | Vorrangige Abtretung | Zession | Abtretungsvertrag | Innenverhältnis | §415

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen