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Neue Eigentümer sollen Grundbesitzabgaben für den alten Eigentümer zahlen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 13.01.2011

Frage:

Fragen zu Grundbesitzabgaben zum Verwaltungsrecht

Seit 1,5 Jahre habe ich und mein Mann ein altes Haus noch bevor es zwangsversteigert wurde gekauft. Da der frühere Eigentümer 3 Jahre keine Grundbesitzabgaben (Grundsteuer und Mehlabfuhrgebühren) bezahlt hatte wurde dies nun von uns erst jetzt verlangt und zwar noch Fristen gesetzt, daher auch dringende Sache. Bitte klären sie mich auf, ob es möglich ist da was zu machen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich kann gut nachvollziehen, wenn man mit Verbindlichkeiten, die eigentlich nicht selbst verursacht wurden. Was nun die Fragen angeht, so ist die Rechtslage so, dass eine Verjährung nach § 169 II Nr.2 AO (Abgabenordnung) erst ab 4 Jahren möglich. Was nun den Umfang der Haftung angeht, so richtet sich diese nach § 191 I AO in Verbindung mit § 11 II Grundsteuergesetz (GrStG). Dabei ist aber zu beachten, dass die Haftung nur begrenzt ist auf den Zeitpunkt des letzten Jahres vor dem Grundstückskauf. Insoweit sind dann Sie und der Verkäufer Gesamtschuldner, Sie haben bei Begleichung der Summe dann einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Erstattung der Beiträge, da er in Verhältnis zu Ihnen dafür alleine haftet. Was die Müllgebühren angeht, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Bescheid per Fax oder per E-Mail zukommen lassen würden.
Sollte der Bescheid die oben erwähnte Einschränkung hinsichtlich der Grundsteuer (Haftung nur für das letzte Jahr) beinhalten, dann sollten Sie gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Im Übrigen haben Sie die Möglichkeit, die Zahlungen vom Verkäufer zivilrechtlich geltend zu machen.



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