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Kann gegen einen Strafbefehl ein Einspruch eingelegt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.01.2011

Frage:

Einspruch bei Strafbefehl wegen Fahrerflucht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage 1.: Würde ein beschränkter Einspruch nur in Bezug auf die Höhe der Tagessätze eine Hauptverhandlung mit sich bringen oder würde dieser beschränkte Einspruch "im stillen Kämmerlein" eines Richters überprüft?

Grundsätzlich ist nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl eine Hauptverhandlung anzuberaumen, vgl. § 411 Abs. 1 S. 2 StPO. Wenn eine Beschränkung auf die Tagessatzhöhe erfolgt, dann kann durch Beschluss ohne Hauptverhandlung entschieden werden, § 411 Abs. 1 S. 3 StPO. Anders wäre es, wenn Sie sich gegen die Anzahl der festgelegten Tagessätze wehren würden. Wenn es Ihnen nur um die Reduzierung der Tagessatzhöhe geht, können Sie dies bereits jetzt mit dem Einspruch beantragen und diesen entsprechend beschränken. Bitte beachten Sie, dass eine Beschränkung des Einspruchs nicht rückgängig gemacht werden kann.

Frage 2.: Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Geldstrafe nach einem beschränktem Einspruch auch noch höher ausfallen könnte?

Grundsätzlich gilt im Strafverfahren für den Fall der Einlegung von Rechtsmitteln das Verschlechterungsverbot, sog. reformatio in peius, d.h. das nächsthöhere Gericht darf das ursprüngliche Strafmaß nicht zum Nachteil des Angeklagten überschreiten. Eine Ausnahme gibt es jedoch im Strafbefehlsverfahren. Dort wird bereits ein Geständnis unterstellt und eine Reduzierung der Strafe um ca. 1/3 vorgenommen. Das Gericht kann, wenn Einspruch eingelegt wird annehmen, dass kein Geständnis vorliegt und die Strafe erhöhen. Beschränken Sie Ihren Einspruch allerdings auf die Tagessatzhöhe, kommt es auf Ihre Einkommensverhältnisse an, sodass eine Verschlechterung nur bei verbesserten Einkommensverhältnissen möglich wäre. In Ihrem Fall ging das Gericht von einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.200,00 aus. Liegt Ihr Einkommen deutlich darunter, lohnt sich ein beschränkter Einspruch. Geben Sie bitte mit dem Einspruch Ihre Einkommensverhältnisse bekannt und teilen Sie dem Gericht mit, ob Sie unterhaltsberechtigte Kinder zu versorgen haben. Dies mindert ebenfalls die Tagessatzhöhe.



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