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Kann die Rechtskraft eines Bußgeldverfahrens heraus gezögert werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 10.01.2011

Frage:

Punkteabbau

Ausgangslage:
• derzeit 10 Punkte
• 6.2.2011 – Wegfall von 3 Punkten (nach 5 Jahren)
• Schulung zum Punkteabbau geplant
• 7.1.2011 – Anhörungsbogen
(26.11.2010 – Geschwindigkeitsüberschreitung =} 3 Punkte)

Frage:
Ist es möglich die Rechtswirkung der neuen Punkte bis zu einem Abbau von 4 Punkten heraus zu zögern?
Wenn ja, wie?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

In der Tat kann relativ gut das gewünschte Ziel erreicht werden, vor Rechtskraft des aktuell laufenden Bußgeldverfahrens in die Tilgung der 3 Punkte aus 2006 und im einzutreten und im Anschluss durch ein entsprechendes AFP-Seminar 4 Punkte abzubauen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sie alle kommenden Fristen ausreizen, ohne jedoch den Fristablauf aus den Augen zu verlieren.

Wenn also, davon ist auszugehen, demnächst der erwartete Bußgeldbescheid eintrifft, sollten Sie zunächst die Einspruchsfrist bis auf den letzten Tag ausnutzen und erst am letzten Tag per Telefax (ausreichend!) unbegründeten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. In dem Schreiben sollten Sie eine Einspruchsbegründung zu einem späteren Zeitpunkt ankündigen.

Nach Einspruchseinlegung unternehmen Sie gar nichts mehr. Die Behörde wird Sie dann irgendwann auffordern, den Einspruch zu begründen und die Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach Fristablauf ankündigen. Dies sollte Sie nicht beunruhigen, da es Ihnen ja augenscheinlich nur um einen zeitoptimierten Verfahrensablauf geht.

Bis zu diesem Zeitpunkt sollten Sie eigentlich bereits drei Monate mindestens gewonnen haben. Bis die Akte beim Amtsgericht eingetragen und terminiert ist, sollten nochmals mindestens drei Monate vergehen, wir uns also inzwischen im Bereich Juli/August befinden. Angesichts der Sommerferien wird hier erfahrungsgemäß recht wenig terminiert, so dass, ggf. mit einem zu stellenden Verlegungsantrag, da man natürlich selber auch im Urlaub ist, den September für eine etwaige Hauptverhandlung anzupeilen.

Bis dahin sollte auf Ihrer Seite dann auch das Seminar abgeschlossen und die Punktereduzierung eingetreten sein, so dass ggf. sogar noch vor einer Verhandlung der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen werden könnte.

Eine Überliegefristproblematik besteht insoweit angesichts des Verstreichens der 5 Jahre in Ihrem Fall nicht, so dass mit v.g. Vorgehensweise der gewünschte Zweck durchaus und realistisch zu erreichen ist.



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