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Kündigung von Abos mit Drittanbietern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 08.01.2011

Frage:

Seit 2002 bin ich Telefon - Handy - Kunde bei XY. Bis 4.12. 2008 bisher keine Beanstandung. Doch wie bei einer letzten Kassenprüfung festgestellt wurde, rechnet XY- neuerdings 3 Drittanbieter über die Telefonrechnung ab, mit denen ich nie weder mündlich noch schriftlich Verträge (Sachleistung - nie erhalten -bzw. Lottospiel) abgeschlossen und sowie keine Leistungen erhalten habe.

Der Hinweis von XY ich könnte bei Rücksprachen mit den Drittanbietern - www. XY.de/ Drittanbietern- Kontakt aufnehmen. Doch dort sind weder Telefon -Nr. oder Adresse zu erfahren. Mobile Bez. für Z.(Z. GmbH - P. GmbH u. M. AG)

Was kann ich unternehmen? Im November 2010 habe ich XY bereits gekündigt- Bestätigung liegt vor zum 31.07.2011.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

W. ist ein bekannter Abzocker, dem man zwar kündigen kann, solche Kündigungen werden allerdings gerne ignoriert, da man mit der Kündigung nicht die Abbuchung stoppen kann. Es gibt allerdings eine recht gute Hilfe, wie man die Abbuchungen stoppen kann, was zunächst das wichtigste ist. M. ist eine Firma, die für Drittanbieter die Gebühren mit dem System MOPAY einzieht.

Auf der Seite www.M.de gibt es oben rechts einen Button für Endverbraucher.
Dort kann man sich mit seiner Handynummer einloggen (kostenlos, toller Service) und alle Abonnements, Bestellungen Downloads usw. einsehen, die man über das System MOPAY bezahlt (hierzu gehört auf jeden Fall W.). Alle Dienste lassen sich dort auch sperren und kündigen.

Sofern Sie Ihre Rechnung bei ihrem Handyanbieter per Lastschrift bezahlen, sollten Sie dort mitteilen, dass die Rechnungsbeträge nur unter Vorbehalt gezahlt werden, da ein Vertrag bzgl. der Mehrwertdienste nicht nachgewiesen ist. Alternativ könnte auch eine Lastschriftermächtigung widerrufen werden und Sie zahlen die Rechnungen nach Eingang unter Abzug etwaiger Positionen von Mehrwertdiensten. Ein Musterschreiben für den Handyanbieter habe ich unten beigefügt.

Vorgenanntes hilft leider nur für die Zukunft. Um für die Vergangenheit Geld zurück zu bekommen, wird es schwieriger. Haben Sie Abbuchungen des Handyanbieters, die noch keine 6 Wochen her sind, holen Sie sich die Abbuchung über die Bank zurück und überweisen den Rechnungsbetrag ohne den Anteil für etwaige Abos neu.
Rechnen Sie Ihre Forderungen gegen die fraglichen Firmen aus und verlangen Sie von dort Rückerstattung mit dem Hinweis, nie einen Vertrag geschlossen zu haben.

Die P. GmbH ist unter der Handelsregisternummer 0x0x0 beim Amtsgericht F. eingetragen und wird durch die Geschäftsführer C., Ma.und H. gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Soweit Sie einen weiteren Aboanbieter über die Seite von M. feststellen, finden Sie die Adresse im Impressum der Homepage des Anbieters.
Behaupten die Firmen, dass Sie ein Abo abgeschlossen hätten, so verlangen Sie einen Beweis. Meist dürfte das schon ein Problem für die Firmen sein. Gäbe es den Beweis, dann wäre mit Täuschung zu argumentieren und darüber der Vertrag anzufechten. Häufig hat man ungewollt irgendein Abo abgeschlossen, weil man an einem Gewinnspiel teilnahm oder auf eine SMS geantwortet hat. Bei solchen Verträgen bestehen Zweifel, dass sie rechtmäßig sind, da nicht auf die Kosten hingewiesen wurde, bzw. das nur verschleiert geschah. Manchmal gelangen die fraglichen Firmen aber auch an Daten für ihre Rechnungen und es kann nicht festgestellt werden, woher die Daten kommen, sicher ist nur, dass der Handybesitzer keine Abos abgeschlossen hat.
Hier nun das Schreiben für den Handyanbieter:
Einwendungen gegen die Telefonrechnung vom … (Rechnungsdatum)
Kundennummer: … , Rechnungsnummer: … , Buchungskonto: …

Sehr geehrte Damen und Herren,
in oben aufgeführter Telefonrechnung werden mir Verbindungsentgelte in Rechnung gestellt, die ich nicht nachvollziehen kann. Es handelt sich um Verbindungsentgelte für eine Verbindung mit/zu …. Diese Verbindung soll am … um … Uhr mit einer Gesprächsdauer von … bestanden haben (ausfüllen, soweit Daten vorhanden sind).
Hiermit erhebe ich Einwendungen gegen diesen Rechnungsbetrag.
Gleichzeitig fordere ich Sie auf, unverzüglich einen Entgeltnachweis sowie die Dokumentation der technischen Prüfung nach § 45i TKG vorzulegen. Des Weiteren fordere ich Sie auf, den Nachweis zu erbringen, dass und zu welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen wurde. Höchst vorsorglich bestreite ich das Zustandekommen eines Vertrages.
Ich habe den Rechnungsbetrag um die strittigen Verbindungsentgelte gekürzt und werde/ habe den neu errechneten Betrag in Höhe von … € unverzüglich überweisen/ bereits am … überwiesen. (Bei Lastschrift stattdessen formulieren: sämtliche Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, soweit es die strittigen Positionen betrifft. Strittig sind bei der Rechnung vom … folgende Beträge …)
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die vorgebrachten Einwendungen begründet im Sinne des § 45k Abs. 2 TKG sind und eine Sperre daher nicht berechtigt ist. Sollten Sie dennoch eine Sperre durchführen, bleiben Schadensersatzansprüche vorbehalten.
Zudem bitte ich ab sofort um die regelmäßige Zusendung eines ungekürzten Einzelverbindungsnachweises.
Für die Beantwortung meines Schreibens habe ich mir eine Frist bis zum … (Datum) notiert.

Mit freundlichen Grüßen

Die Abbuchungen zu stoppen ist also wie oben beschrieben möglich, auch dürfte ein Rückforderungsanspruch bestehen, allerdings kann es schwierig werden, diesen durchzusetzen, d. h. wird nicht freiwillig gezahlt, bliebe nur eine Klage.



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