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Nach Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes - Arbeitgeber kürzt den Bruttolohn

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 08.01.2011

Frage:

Meine Frau arbeitet in einem Gastronomiebetrieb. Seit fast zwei Jahren bittet sie um einen Arbeitsvertrag, der immer wieder mit anderen Ausreden nicht angefertigt wird. Nun trat ja im Januar 2010 das Bürgerentlastungsgesetz in Kraft.

Meine Frau freute sich schon sehr über ein wenig mehr Netto in der Lohntüte, da sie aufgrund des geringeren Verdienstes (gemessen an mir) nach Steuerklasse 5 versteuert. Die Enttäuschung war groß als sie feststellte, dass sich rein gar nichts bei ihr geändert hat. Der Grund war schnell herausgefunden. Ihr Arbeitgeber hat ihr um den Entlastungsbetrag einfach das Bruttogehalt gekürzt.

Nun meine Frage: Ist das zulässig? Soll das Bürgerentlastungsgesetz nicht den Bürger entlasten anstatt den Arbeitgeber oder haben wir das nur falsch interpretiert?

Gastronomiebetrieb

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

selbstverständlich soll das Bürgerentlastungsgesetz dazu führen, dass man mehr Netto in der Tasche hat. Sofern der Arbeitgeber richtig vorgeht, ist das auch so. Kern des Gesetzes ist, dass man mehr Ausgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich geltend machen kann, d. h. 12 % vom Lohn, maximal 1.900 €.

Dieser Abzugsbetrag muss auch bei der Lohnsteuer automatisch mitgerechnet werden. Eine Änderung des Bruttoeinkommens hat überhaupt nichts mit dem Gesetz zu tun. Wenn der Arbeitgeber das Bruttogehalt kürzen will, dann muss er dieses vertraglich mit dem entsprechenden Arbeitnehmer vereinbaren oder eine Änderungskündigung aussprechen. Eine solche Änderungskündigung muss immer schriftlich erfolgen, damit sie wirksam ist, auch wenn es nur einen mündlichen Arbeitsvertrag gibt.

Da keine Gehaltssenkung vereinbart wurde und auch keine Änderungskündigung vorliegt, muss der Chef das fehlende Gehalt nachzahlen. Dazu wäre der Betrag am besten schriftlich einzufordern. Wird nicht gezahlt, dann kann geklagt werden.

Auch die schriftliche Fassung des Arbeitsvertrages kann eingeklagt werden, da man einen Anspruch auf eine schriftliche Niederlegung des Vertrages nach dem Nachweisgesetz hat.

Unabhängig davon wird sich Ihre Frau darauf einstellen müssen, dass das Klima im Arbeitsverhältnis schlechter wird, da Arbeitgeber selten Verständnis dafür haben, dass man seine Rechte wahrnimmt. Das sollte einen jedoch nicht hindern.

Die Ansprüche Ihrer Frau verjähren in 3 Jahren, so dass das Problem vorher anzugehen ist.



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