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Lärmbelästigung der Nachbarn durch reparaturbedürftige Kühlanlage

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 06.01.2011

Frage:

Im Nachbarhaus befindet sich ein Restaurant. Deren Kühlanlage steht draußen nahe unserer Hauswand und ist seit ca. 1/2 Jahr so laut, dass ich meinen Balkon nicht mehr nutzen kann.

Ich habe mit der Eigentümerin des Restaurants mehrfach gesprochen, die Kühlanlage sollte einen neuen Motor bekommen. An der Geräuschkulisse hat sich wenig geändert.

Die 10 Wohnungen in unserem Haus gehören verschiedenen Eigentümern , vernünftige Hilfe ist dort nicht zu erwarten.

Wie laut darf eine solche Außenanlage sein, wer würde Messungen durchführen, wie kann ich erreichen, dass die Anlage entweder vernünftig gedämmt wird oder komplett erneuert wird.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:
Meiner Meinung nach haben Sie zwei Möglichkeiten, wie Sie vorgehen können. Dabei können Sie diese Möglichkeiten alternativ oder auch gleichzeitig durchführen.

1. Zum einen haben Sie einen Anspruch auf Reduzierung der unangemessenen Lautstärke gegenüber dem Eigentümer des Restaurants.
Diesen Anspruch können Sie natürlich auch gerichtlich durchsetzen, wobei ich von einer solchen Möglichkeit eher abraten würde, da Sie das volle Kostenrisiko dafür tragen würden und auch die Kosten für Messungen/Lärmgutachten übernehmen müssten.

Sie haben aber die Möglichkeit, sich beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt / Ordnungsamt über das Restaurant zu beschweren und auf die dortigen Umstände hinsichtlich der Kühlanlage und der mangelnden Dämmung aufmerksam zu machen. Möglicherweise wird das Gewerbeaufsichtsamt / Ordnungsamt bereits aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften her einschreiten müssen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann ich leider nicht beurteilen, da hierzu geklärt werden müsste, ob die Geräuschemissionen aus der Kühlanlage tatsächlich öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzen.
Hier sind mit der auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beruhenden Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Betriebsregelungen für Wohngebiete und sonstige schutzbedürftige Bereiche getroffen. Darauf sollten Sie bei einer Beschwerde bei der Stadtverwaltung hinweisen. Die entsprechenden Verordnungen sind hier lokal teilweise sehr unterschiedlich, so dass sie sich vor Ort direkt erkundigen müssen, welche Vorschriften gelten.
Diese Vorschriften sind allerdings immer öffentlich-rechtlicher Natur was letztlich bedeutet, dass Ihnen persönlich daraus kein Anspruch gegen den Nachbarn zusteht.

Da Sie bereits mit dem Eigentümer des Restaurants gesprochen haben, würde ich vorschlagen, einen solchen Schritt auch nur dann zu beschreiten, wenn Sie tatsächlich keine Möglichkeit mehr sehen, mit dem Eigentümer des Restaurants eine Einigung zu erzielen.

2. Zum anderen haben Sie einen Anspruch gegenüber Ihrem Vermieter. Dieser hat Ihnen Ihre Wohnung einschließlich des Balkons vermietet und dafür zahlen Sie auch Miete. Wenn aufgrund Lärms in der Nachbarschaft der Balkon nicht mehr nutzbar ist, erfüllt der Vermieter seine Pflicht aus dem Mietvertrag nicht mehr vollständig und Sie haben das Recht, die vereinbarte Miete zu kürzen.
Die Mietminderung ist in § 536 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die gesetzliche Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__536.html

Bevor Sie die Miete mindern, sollten Sie Ihren Vermieter anschreiben und ihm konkret schildern, worin der Mangel besteht. Sie sollten ihn unter Fristsetzung auffordern, dafür zu sorgen, dass Sie den Balkonen wieder vertragsgemäß nutzen können und ihm ankündigen, dass Sie nach fruchtlosem Fristablauf von Ihrem Recht zur Mietminderung Gebrauch machen werden. Sofern der Vermieter dann nicht für Abhilfe sorgt, haben Sie die Möglichkeit, die Miete in angemessenem Umfang zu mindern. Welcher Höhe der Mietminderung hier angemessen sein dürfte, ist schwer zu beurteilen, da die verschiedenen Amtsgerichte hier zum Teil recht unterschiedliche Minderungssätze anwenden und die Höhe der Minderung letztlich auch vom Grad der Beeinträchtigung abhängt.
Ich würde vermuten, dass eine Minderung der Miete zwischen 5-10 % angemessen sein dürfte, im begründeten Einzelfall möglicherweise sogar noch höher.

Diese Lösung führt natürlich nicht dazu, dass die Geräuschbelästigung durch die Kühlanlage beseitigt wird. Sie hätten aber dann zunächst einmal sichergestellt, dass Sie für Ihre Wohnung, die Sie nicht vollständig nutzen können, eine angemessene Miete bezahlen. Sofern die Nutzung des Balkons für Sie essenziell wichtig sein sollte (beispielsweise weil Sie ohne den Balkonen die Wohnung nicht angemietet hätten), können Sie zusätzlich zum Minderungsbetrag noch ein Zurückbehaltungsrecht an einem erheblich höheren Teil der Miete geltend machen, so dass Sie den Vermieter zwingen, tätig zu werden. Eigentlich wäre es Sache des Vermieters in seiner Funktion als Eigentümer, die nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeit mit dem Eigentümer des Restaurants zu führen.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die anderen Eigentümer der Wohnungen natürlich keine vertraglichen Verpflichtungen mit Ihnen haben und daher auch nicht Ansprechpartner sein können. Als Mieter der Wohnung sind Sie auch nicht Partei der WEG-Eigentümergemeinschaft. Sie können aber versuchen, die anderen Eigentümer daraufhin anzusprechen, ob Sie sich auch durch die Geräusche der Kühlanlage belästigt fühlen. Sofern dies der Fall sein sollte, würde es natürlich Sinn machen, gemeinsam vorzugehen. Erzwingen können Sie dies aber nicht.

Hinsichtlich der Messungen der Geräuschemissionen können Sie entweder darauf hoffen, dass die Behörden selbst oder Ihr Vermieter ein Lärmgutachten in Auftrag gibt. Ansonsten haben Sie lediglich die Möglichkeit, ein solches Lärmgutachten selbst erstellen zu lassen, wobei Sie dann auch die Kosten für ein solches Gutachten vorstrecken müssen. Dabei müssen Sie allerdings damit rechnen, dass Sie die Kosten für ein solches Gutachten nicht mehr erstattet bekommen.

In jedem Fall würde ich Ihnen aber raten, ein Lärm-Tagebuch zu führen, in dem Sie konkret verzeichnen, zu welchen Tages- oder Nachtzeiten der Lärm auftritt. Zudem wäre es sinnvoll, wenn Sie Zeugen hinzuziehen, die sich von der Intensität des Lärms überzeugen könnten. Dies würde in einem möglichen späteren Rechtsstreit die Beweisführung erleichtern.



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