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Vermögensverwalter ignoriert Vorgaben des Kunden - Schadensersatz?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 04.01.2011

Frage:

Durch meinen Vermögensverwalter ist seit August 2010 mein Depot (mit Optionsscheinen und K.O.Produkten sowie Bonuszertifikaten u.ä.) um 70 % gesunken.

Dies geschah dadurch, dass mein Depotverwalter überwiegend K.O. Produkte gekauft hat und diese dann ohne Eingriff in mehreren Fällen wertlos ausknocken ließ.

Obwohl ich ihn per Mail und auch telefonisch auf Band gesprochen häufig aufforderte, keine Werte mehr ausknocken zu lassen, ist er diesem Ansinnen nicht nachgekommen. Er behauptet zudem, er müsse keine Mails akzeptieren, da diese verfälscht sein könnten. Es kann aber infolge der Mail-Korrespondenz keinerlei Zweifel an der Echtheit der Mails bestehen. Zudem habe ich mit meinem alleinigen Vertragspartner, der XY& Partner (Haftungsdach, unter dem der Verwalter arbeitet), Benachrichtigungen per Mail gerade erlaubt.

Er meldete sich erst bei mir, nachdem ich mit Schadensersatzforderungen und einer Strafanzeige wegen Untreue nach 266 StGB drohte.

Nach meinem Verständnis hat er die nötige Sorgfalt, die bei einer Vermögensverwaltung unter den Bedingungen des § 266 StGB erforderlich und zu der er verpflichtet ist, nicht walten lassen.
Eigenen Werbung und Internetseite (www.xy.de) keinerlei Risikokontrolle außer einen kleinen Diversifikatin der Anlage durchgeführt.

Nur so konnte es zu einem mehrfachen wertlosen ausstoppen einiger Produkte kommen.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihr Anfragetext enthält keine Frage, jedoch vermute ich auf Grund des Anfragetextes, dass Sie eine Stellungnahme zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen einer möglichen Strafbarkeit sowie einer möglichen Schadenersatzforderung erwarten.

Der Vermögensverwalter hat den Auftrag, Ihr Vermögen zu verwalten und, sofern dies die Marktlage zulässt, auch zu mehren. Einzelheiten des Geschäftsinhaltes bzw. des erteilten Auftrages enthält zu allererst der Vermögensverwaltungsvertrag, den Sie mit Ihrem Vermögensverwalter geschlossen haben. Hierin, ggf. auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern diese in den Vertrag einbezogen worden sind, sind die Eckdaten der Vermögensverwaltung festgelegt. Insbesondere ist hierin auch festgelegt oder sollte es zumindest sein, unter welchen Voraussetzungen der Vermögensverwalter eigenmächtig handeln darf oder ob dieser beispielsweise eine bestimmte Verfügung über Ihre Vermögensverhältnisse erst dann tätigen darf, wenn dieser mit Ihnen Rücksprache genommen hat. Hier wird sicherlich auch bestimmt sein, wie diese Rücksprache zu tätigen ist, beispielsweise nur schriftlich oder auch per E-Mail oder mündlich. Aus Ihrem Anfragetext geht hervor, dass vereinbart worden war, dass eine Anweisung auch per E-Mail erfolgen darf, insoweit geht die Erwiderung des Vermögensverwalters, dass eine E-Mail deswegen nicht beachtet worden sei, weil diese gefälscht sein könne, selbstverständlich ins Leere.

Der Vermögensverwalter ist dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er entweder die vertraglichen Verpflichtungen, welche mir nicht bekannt sind, oder aber die gesetzlichen Verpflichtungen schuldhaft verletzt hat und Ihnen durch diese Verletzung der Pflichten Schaden entstanden ist.

Im Nachfolgenden muss ich etwas allgemeiner bleiben, da mir der Vertragstext zwischen Ihnen und dem Vermögensverwalter nicht bekannt ist. Ausgehend jedoch von Ihrer Angabe, dass eine Benachrichtigung per E-Mail zugelassen war und Sie den Vermögensverwalter ausdrücklich und eindeutig angewiesen haben, in einer bestimmten Form zu handeln, hier also nicht mehr bestimmte Produkte so lange weiterlaufen zu lassen, bis diese wertlos sind und der Verwalter gegen diese ausdrückliche Anweisung verstößt, ist dies selbstverständlich eine Verletzung der vertraglichen Pflichten. Bitte sichern Sie sich alle Beweismittel, die denkbar sind, insbesondere natürlich den E-Mailverkehr zwischen Ihnen und dem Verwalter. Versuchen Sie darüber hinaus, sofern dies noch möglich ist, Ihre fernmündlichen Anweisungen zu rekonstruieren, wenngleich hier der Beweiswert sicherlich niedriger ist. Weitere Pflichtverletzungen könnten aus dem Vertragstext entspringen, in etwa wenn vereinbart worden ist, dass bei Eintreten bestimmter Verhältnisse (beispielsweise einem bestimmten Aktienwert oder einer bestimmten Verlustgrenze) eine bestimmte Handlung vorzunehmen ist. Sollte der Vermögensverwalter gegen solche vertraglichen Verpflichtungen verstoßen haben, ist er prinzipiell schadenersatzpflichtig, sofern ihm diese Verletzung zuzurechnen ist, mithin er diese Pflichtverletzungen zu vertreten hat und diese Pflichtverletzungen auch zu einem Schaden Ihrerseits führten. Der Schaden ist jedoch hier unproblematisch, da Sie mit hohen Verlusten konfrontiert sind.

Ihr Hauptaugenmerk ist daher auf die Verletzung vertraglicher Pflichten und den Nachweis hierüber zu legen.

Sofern Sie gedenken, Schadenersatz von dem Vermögensverwalter zu fordern, müssten Sie darüber hinaus nachweisen, welchen Wert Ihre Geldanlage hätte, wenn der Verwalter Ihren Interessen gerecht gehandelt hätte, spätestens jedoch mit Ihrer ausdrücklichen Anweisung in der von Ihnen verlangten Form gehandelt hätte. Auch diese Nachweise müssen Sie einholen.

Ich würde Ihnen raten, dass Sie in einem ersten Schritt zunächst den Vermögensverwalter auffordern, seine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bzw. die Versicherungsnummer hierzu bekannt zu geben, um dann mit der Versicherungsgesellschaft Kontakt aufzunehmen, ggf. wäre anzudenken, dass Sie sich anwaltlich vertreten lassen.

Zur Problematik einer möglichen Untreue ist festzuhalten, dass eine Forderung von Schadenersatz etwas einfacher ist, als der Beweis eines Untreuetatbestandes. Ein Untreuetatbestand ist nach § 266 StGB dann gegeben, wenn ein Täter in einem Vermögenstreueverhältnis zum Auftraggeber steht, welches durch Gesetz oder durch Vertrag begründet werden kann und die sich hieraus ergebenden Pflichten missachtet und den Auftraggeber hierdurch schädigt. Ein Vermögenstreueverhältnis, mithin also der Treuhandtatbestand, dürfte ohne Weiteres unproblematisch sein, da der Vermögensverwalter per Rechtsgeschäft, hier also dem Vertrag zwischen Ihnen und dem Vermögensverwalter verpflichtet ist, Ihr Vermögen zu Ihren Gunsten zu verwalten und, sofern die Marktlage dies hergibt, zu mehren.

Problematischer ist der Nachweis des so genannten Treuebruchs. Ein Treuebruch besteht in der Verletzung, der dem Täter im Innenverhältnis obliegenden Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Darüber hinaus ist dem Täter immer eine Pflichtwidrigkeit nachzuweisen, wobei es hier auf die ganz konkreten Verhältnisse des Einzelfalles ankommt. Insoweit ähneln die Voraussetzungen an den Nachweis des objektiven Tatbestandes sehr stark dem Nachweis im Rahmen der Pflichtverletzung für die Geltendmachung von Schadenersatz. Kritischer ist jedoch der so genannte subjektive Tatbestand. Der Untreuetatbestand nach § 266 StGB ist nur dann erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich handelt. Das bedeutet, dass der Täter Ihre klaren Anweisungen missachtet, um Ihnen schaden zu wollen. Der Vorsatz, so verlangt es die Rechtssprechung ausdrücklich, muss dabei auch die Verletzung seiner Pflichten umfassen, d. h. es muss ihm gerade auf die Pflichtverletzung ankommen. Dies nachzuweisen ist natürlich nicht Ihre Aufgabe, sondern die der Staatsanwaltschaft, ist jedoch trotzdem recht schwierig.

Gleichwohl kann man Ihnen durchaus raten, dass Sie hinsichtlich des Untreuetatbestandes in § 266 StGB gegen den Vermögensverwalter eine Strafanzeige bzw. einen Strafantrag stellen. Die Strafanzeige stellen Sie entweder schriftlich zur Staatsanwaltschaft oder aber mündlich oder aber mündlich oder schriftlich bei Ihrer nächstgelegenen Polizeidienststelle. Ggf. käme auch eine Einlegung über ein Onlineverfahren in Betracht. Dies ist jedoch noch nicht in allen Bundesländern möglich.



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