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Mieterin entfernt Elektro-Abdeckungen - Hat sie sich strafbar gemacht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Stand: 04.01.2011

Frage:

Eine Mieterin hat während der Mietzeit in der Wohnung sämtliche Elektro-Abdeckungen entfernt (Anzahl ungefähr 30).

Bei Auszug waren nur noch etwa 10 lose in der Küche abgelegt; der Rest ist verschwunden.

Auf Nachfrage hat sie über ihren Anwalt erklärt, die Abdeckungen wäre so marode gewesen, daß sie abgefallen seien.
Das ist eine plumpe Ausrede, da Kunststoff unverrottbar ist und die in der Küche hinterlassenen Abdeckungen das widerlegen.

Frage 1: hat sich die Mieterin strafbar gemacht?
Frgae 2: wann verjährt der Schadensanspruch?

Mit freundlichen Grüßen
G. Mittelmeyer

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

1. Strafbarkeit

Grundsätzlich könnte man im vorliegenden Fall, zumindest theoretisch, durchaus an eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung oder Diebstahls denken. Allerdings dürfte eine Strafverfolgung, von der Sie i.Ü. auch nicht profitieren würden, an der eher schlechten Beweislage scheitern. Für eine erfolgreiche strafrechtliche Ahndung wäre es nämlich erforderlich, der Mieterin zu beweisen, dass sie die Abdeckungen entweder für eigene Zwecke nutzen wollte (Aneignungsabsicht) oder aber rein aus Boshaftigkeit die Abdeckungen beseitigt und entsorgt hat (Sachbeschädigung). Dieser Beweis dürfte angesichts der Tatsache, dass nur ein Teil der Abdeckungen verschwunden ist, nur schwerlich zu führen sein. Dies gilt allerdings zunächst nur für die strafrechtliche Komponente.

2. Zivilrechtliche Seite / Schadensersatz

Ungeachtet der vorherigen Ausführungen haben Sie natürlich zunächst einen Anspruch darauf, dass die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben wird. Im vorliegenden Kontext bedeutet dies, mit entsprechenden Steckdosenabdeckungen und diese dem Grunde nach auch an den dafür vorgesehenen Stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Wohnung mit den Abdeckungen vermietet worden ist, davon gehe ich aus, und Sie diesen Umstand beweisen können. Hier wäre ein Einzugsprotokoll der Mieterin natürlich von Vorteil. Die Beweislast dafür, dass bei Einzug alle Abdeckungen vorhanden und montiert waren, obliegt Ihnen als Vermieter.

Können Sie diesen Beweis führen, so müsste die Mieterin beweisen, dass die Abdeckungen wegen eines Mangels abgefallen und sodann von ihr entsorgt worden sind. Bei einem solchen Vortrag wird ein Gericht jedoch berücksichtigen müssen, dass keinerlei Meldung an Sie als Vermieter erfolgte (der Mieter ist bei auftretenden Mängeln unverzüglich anzeigepflichtig) und auch keinerlei Hinweise darauf existieren (bspw. durch aufgehobene schadhafte Abdeckungen), dass tatsächlich entsprechende Mangelerscheinungen aufgetreten sind. In der Tat spricht auch die allgemeine Lebenserfahrung gegen die Darstellung der Mieterin. Insoweit sind Ihnen grundsätzlich gute Aussichten zu konstatieren, Schadensersatz von der Mieterin zu erlangen. Beachten Sie jedoch, dass Sie sich einen gewissen Abzug von der Gesamtsumme gefallen lassen müssen. Angesichts der Tatsache, dass die fehlenden Abdeckungen durch neue zu ersetzen sind und Ihnen damit eine Wertverbesserung zufließt, müssen Sie sich einen sog. Abzug neu-für-alt gefallen lassen. Dieser richtet sich nach dem Alter der Abdeckungen und deren tatsächlicher Lebenserwartung. Angesichts der langen Haltbarkeit dürfte der Abzug aber nicht zu hoch angesetzt werden (vielleicht 20 bis max. 50%).

3. Verjährung

Bei der Verjährung ist in Mietverhältnissen eine Besonderheit zu beachten. Schadensersatzansprüche aus dem Mietverhältnis enden 6 Monate (!) nach Rückgabe der Wohnung. Abzustellen ist für den Beginn der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahmemöglichkeit durch den Vermieter, also bei der Übergabe des ersten Schlüssels. Nach Ablauf dieser sehr kurzen Frist können Schadensersatzansprüche nicht mehr durchgesetzt werden. Sie müssen also innerhalb dieser Frist Ihre Ansprüche sowohl anmelden, als auch konkret beziffern. Nur die reine Mitteilung, also die Anspruchsanmeldung dem Grunde nach, genügt diesen Anforderungen nicht.



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