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Telefonische Verlängerung eines Pay TV Vertrags


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 21.09.2010

Frage:

Es geht um einen Pay-TV Vertrag mit xy sat, diesen habe ich ca. Oktober 2007 abgeschlossen. Mit xy sat habe ich diesen im März 2009 telefonisch verlängert, und wollte ihn dann kündigen als ein Vertragsbestandteil (Fußball-Bundesliga) nicht mehr enthalten war, daraufhin teilte man mir mit, dass es sich bei der telefonischen Vertragsverlängerung um eine Veränderung gehandelt habe und ich deswegen nicht kündigen könnte, dies ist mir aus dem Telefonat nicht deutlich geworden. Es gab einen längeren Schriftverkehr bis September 2009, in dem ich darauf hingewiesen habe und um Übersendung des gültigen Vertrages gebeten habe. Seit dem hat sich xy sat nicht mehr gemeldet und mir Anfang September 2010 eine Mahnung für die ausstehenden Zahlungen aus meinem Vertrag gesandt. Ich habe nochmal um den gültigen Vertrag gebeten und wurde daraufhin nur daraufhin gewiesen, dass ich einen gültigen Vertrag hätte.

Meine Fragen hierzu: Wie sieht die Rechtslage aus – muss ich zahlen oder habe ich Recht?

Falls ich kein Recht hätte, werde ich zahlen, ich möchte nur nicht noch Inkasso-Kosten in Kauf nehmen.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihre Rechtsfrage ist dem Vertragsrecht zuzuordnen.
Laut Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, das Sie den bestehenden Vertrag mit xy sat telefonisch auf eigenen Wunsch verlängert haben. Es wäre noch gut zu wissen, um welchen Zeitraum der Vertrag verlängert wurde und welche grunsätzlichen Kündigungsfristen vertragsgemäß vereinbart wurden. Diese gelten mangels gesondert vorliegender Ergänzungen des Vertrages wohl aus dem Hauptvertrag und gelten dann auch für die Vertragsverlängerung entsprechend. Die Kündigungsfrist verschiebt sich dabei einfach entsprechend nach hinten.
Falsch ist die Auskunft, die Sie erhalten haben, dass Ihr Vertrag aufgrund der Vertragsverlängerung nicht kündbar ist. Dieser ist vielleicht derzeit mit dem Kündigungszeitpunkt, für welchen Sie gekündigt haben, möglicherweise nicht wirksam zu beenden. Aber eine Kündigung muss dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt berücksichtigt werden.
Fraglich ist in Ihrem Fall nur, wann dies sein wird. Das hängt von der geschlossenen Vertragsverlängerung ab. Dazu müssten Sie Ihre alten Vertragsunterlagen durchsehen und die Verlängerung berücksichtigen.
Sollten Sie den Vertrag nicht mehr vorliegen haben, können Sie den immer vom Vertragspartner anfordern. Die Aussage, das ein wirksamer Vertrag vorliegt, reicht nicht aus. In einen Klageverfahren muss der Vertrag als Beweismittel auch von der Klägerseite vorgelegt werden. Notfalls sollten Sie bei weiterer Verweigerung der Gegenseite einen Rechtsanwalt einschalten und derzeit schriftlich Ihr Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 320 BGB geltend machen. Zahlungen werden erst nach Klärung der Angelegenheit geleistet, aber nicht grundsätzlich verweigert.
Ohne die entsprechenden Unterlagen kann derzeit keine Rechtsauskunft darüber erfolgen, ob die geforderten Zahlungen geleistet werden müssen oder nicht.



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