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Betriebskostenabrechnungen für Privatwohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 03.01.2011

Frage:

Betriebskostenabrechnungen für Privatwohnung

Die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.11.2008 - 31.10.2009 habe ich am 31.12.2010 erhalten. Muss ich zahlen?

Betriebskostenabrechnung für Zeitraum 1.11.2007 - 31.10.2008 bei meinem Auszug am 28.12.2009 erhalten. Der Vermieter schlug vor, die Summe mit der Mietkaution zu verrechnen. Ich nahm im Glauben an die Rechtmäßigkeit an. Kann ich das rückgängig machen?

Kann ich noch eine Abrechnung der Mietkaution verlangen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Betriebskostenabrechnung 01.11.2008 bis 31.10.2009: Nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Die Abrechnungsfrist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten, vgl. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Eine Nachzahlung durch Sie scheidet deshalb aus.

Betriebskostenabrechnung 01.11.2007 bis 31.10.2008: Hat der Mieter eine fehlerhafte Abrechnung bezahlt, so hat er kein Rückforderungsrecht hinsichtlich der fehlerhaften Posten, Blank/Börstinghaus, Miete 3. Auflage 2008, § 556 Rn 145. Ob die Zahlung per Verrechnung oder in anderer Weise erfolgt, ist dabei unerheblich. Der Mieter hat stets ein eigenes Prüfungsrecht und muss erst nach dessen Ausübung zahlen. Zahlt er früher, gibt er damit zu erkennen, dass er die vorgelegte Abrechnung akzeptiert.

Sofern Ihre Verrechnungsabrede dahingehend vereinbart wurde, den gesamten Kautionsbetrag incl. etwaiger Zinsen etc. mit der Nachzahlung aus der Heizkostenabrechnung pauschal zu verrechnen, gilt nichts anderes als zu Frage 2 erläutert. Haben Sie nur einen Teil der gezahlten Kaution als Verrechnungsposten zur Verfügung gestellt, muss über den noch offenen Teil abgerechnet werden. Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung und damit auch Abrechnung verjährt in drei Jahren, § 195 BGB. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Verjährung tritt damit frühestens Ende 2013 ein.



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