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Testamentarische Verfügung eines Künstlers über eine Stiftungsgründung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 01.01.2011

Frage:

Mein Nachbar war Alkoholiker und Kunstmaler, hat testamentarisch seine ca. 300 Bilder zu einer Stiftung machen wollen. Aus dem späteren Verkaufserlös einzelner Bilder soll die Stiftung Projekte für junge Alkoholabhängige finanzieren.
Seine 83 jährige Mutter ist etwas überfordert mit dem Verfahren und hat sich an einen ortsansässigen Künstler gewandt, der aber nichts unternimmt. Er will die Diakonie für die Stiftung gewinnen, es tut sich aber seit 6 Monaten nichts. Einige Personen haben die Bilder gesichtet und teilweise für einen Katalog zusammengestellt, mehr nicht.

Meine Frau und ich haben die Nachbarin gestern besucht und sie bat mich, doch mal Erkundigungen einzuholen. Wie könnte ich raten bzw. welche Anwaltsfachrichtung käme infrage. Was wäre jetzt der erste Schritt. Und wie kann man das ohne großen Geldaufwand verwirklichen? Muss wirklich ein Träger gefunden werden? Kann z.B. auch eine ortsansässige stabile Gruppe der anonymen Alkoholiker eine juristische Person sein?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich gehe davon aus, dass der Verstorbene testamentarisch die Stiftungsgründung verfügt hat. In diesem Falle ist die Erbin - wohl seine Mutter - verpflichtet, die Stiftung zu errichten.

Eine selbständige Stiftung kann sie errichten, wenn der Wert der Bilder mindestens 50.000 € entspricht; ansonsten muss sie eine sogenannte unselbständige Stiftung, die häufig auch als Treuhandstiftung bezeichnet wird, errichten. Hierfür braucht sie einen Treuhänder, der als Rechtsträger der Stiftung fungiert. Treuhänder kann jede natürliche oder juristische Person sein und damit auch die örtliche Gruppe der Anonymen Alkoholiker, sofern diese als eingetragener Verein organisiert ist.

Darüber hinaus sind die Voraussetzungen beider Stiftungen gleich. So muss eine Stiftungssatzung erstellt werden, nach dem das sogenannte Stiftungsgeschäft, die Stiftungsgründung, erfolgt ist. Die Stiftung braucht mindestens einen Vorstand und muss den Destinatär, den Empfänger der Leistungen aus den Stiftungserträgen, bestimmen.

Besondere Schwierigkeiten bereitet in Ihrem Falle allerdings das Erfordernis, dass der Stiftungszweck aus den Stiftungserträgen nachhaltig gefördert werden muss. Der Grundsatz der Kapitalerhaltung des Stiftungsvermögens schließt Zuwendungen aus dem Erlös der Bilder aus. Der Erlös der Bilder muss vielmehr in den Kapitalstock der Stiftung fließen, aus dessen Erträgen der Stiftungszweck erfüllt wird. Der Kapitalstock der Stiftung muss unbedingt erhalten bleiben. Ob durch die Vermietung der Bilder - etwa zu Dekorationszwecken - Erträge zu erwirtschaften sind, kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Ich gehe davon aus, dass die Stiftung gemeinnützig sein soll. In diesem Falle empfehle ich Ihnen, Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zu entwerfen und vor Errichtung der Stiftung mit der örtlichen Finanzverwaltung die Möglichkeit der Anerkennung als gemeinnützig abzustimmen.



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