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Werkvertrag und eine mangelhafte Ausführung der Arbeit - Besteht eine Zahlungspflicht?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.01.2011

Frage:

Ich habe eine Reparatur /Neu-Installation meines PC"s vom 02.05.2007 nicht beglichen, weil diese zu noch größeren Problemen führte, woraufhin ich den PC in eine Fachwerkstatt geben musste.
Dieses hatte ich dem Techniker auch mitgeteilt wie auch, dass ich seine Rechnung in Höhe von 55 € nicht bezahlen werde, da die Firma mir mitteilte, dass dieses Arbeit mangelhaft/fehlerhaft ausgeführt worden war.

Jetzt, am 22.11. 2010, erhielt ich per persönlichen Einwurf von diesem Techniker eine Rechnung/Mahnung, in der er mir eine Zahlungsfrist setzte.

Mit Datum 31.12.2010 erhielt ich ein Schreiben vom Amtsgericht S. einen Bescheid, mit der Möglichkeit, Widerspruch einlegen zu können.

Meine Fragen wären: ist diese Forderung nicht schon verjährt? Und, wenn nicht, was muss ich tun, um sie abzuwehren?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sie haben mit dem Techniker einen Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB geschlossen. Der Werklohnanspruch des Technikers verjährt gem. § 195 BGB in drei Jahren. Dies wäre in Ihrem Fall der 31.12.2010 gewesen, wenn nicht durch Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt worden wäre. Verjährung ist deshalb nicht eingetreten. Sie können gegen den Mahnbescheid innerhalb von 14 Tagen seit Zustellung Widerspruch einlegen. Allerdings dürfte dieser nach den vorliegenden Informationen nicht zum Erfolg führen. Zwar lag seinerzeit ein Mangel i.S.v. § 634 Nr. 1 BGB vor, der Sie zur Nacherfüllung nach § 635 BGB berechtigt hätte. Jedoch konnten Sie die Nachbesserung nur dann nach § 637 Abs. 1 BGB durch Dritte vornehmen lassen, wenn der Techniker die Nacherfüllung abgelehnt hätte. Sie hätten also zunächst ihm die Gelegenheit zur Nacherfüllung geben müssen. Im Übrigen verjährt der Nacherfüllungsanspruch nach § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwei Jahren, sodass Sie zwischenzeitlich selbst diesen Anspruch nicht mehr geltend machen könnten.

Nach den vorliegenden Informationen sollten Sie aus Kostengründen die Durchführung des streitigen Gerichtsverfahrens vermeiden.



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