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Abzocke im Internet - Inkassobüros und ein Rechtsanwalt versuchen das Geld einzutreiben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 17.09.2010

Frage:

Internet-Abzocke von xy.de bzw. A.GmbH bzw. Anwalt R. aus O.
Am 22.08.2010 gegen 22.50 soll ich angeblich auf xy.de irgendetwas heruntergeladen haben, woraufhin ich eine Aktivierungsmail bekommen haben soll, die ich auch aktiviert haben soll.

Aufgrund dessen habe ich angeblich einen 2-Jahres- Vertrag mit xy abgeschlossen und soll jetzt jährlich 99 € zahlen. Bis jetzt habe ich die Rechnungen bzw. Mahnung lt. Verbraucherzentrale ignoriert und habe heute schriftlich eine Rechnung über 138 € erhalten von R.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

bei der Internetseite xy der A. GmbH handelt es sich um eine bekannte Abofalle, für die regelmäßig der Rechtsanwalt R. aus O. tätig ist.

Mein wichtigster Rat ist, unter keinen Umständen den geforderten Betrag oder
überhaupt irgendeinen Betrag zu bezahlen und sich auf keinen Fall durch diese
Mahnungen beeindrucken zu lassen. Ohnehin müssen Sie damit rechnen, dass
diese Internetabzockseiten Ihnen über RA R. weitere Mahnungen zukommen lassen werden.

Häufig wird in derartigen Mahnungen, damit gedroht,
die vermeintlichen Kunden bei der Schufa oder anderen
Wirtschaftsauskunftsteilen eintragen zu lassen Es ist mir ein Beschluss des
Amtsgerichts Halle vom 09.12.2009, AZ: 105 C 4636/09 bekannt, in welchem
solchen Seitenbetreiber unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu
250.000.- EURO für den Wiederholungsfall untersagt worden ist, den Kunden
damit zu drohen, Einträge bei der Schufa oder anderen
Wirtschaftsauskunftsdateien vornehmen zu lassen.

Auf meiner Homepage www.philipp-a.com finden Sie sämtliche rechtlichen
Grundlagen und einige der wenige Urteile, die zu der Problematik von
Amtsgerichten bislang erlassen wurden. Grundsätzlich gilt, dass diese
Internetabzockseiten im Ergebnis eine Nichtleistung zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend
transparent, insbesondere bezüglich der Zahlungspflicht. Es schadet auch
nicht, gegenüber dem Betreiber der Seite zu widersprechen und dieser
Widerspruch ist auch wirksam. Erfahrungsgemäß wird allerdings ein
rechtzeitiger Widerspruch des angeblichen Kunden von den Seitenbetreibern
unbeachtet gelassen.

Die dringende Empfehlung ist daher, jegliche Mahnungen von deren
Inkassofirmen und/oder Rechtsanwälten schlicht und einfach auszusitzen. Die
Wahrscheinlichkeit, dass die Seitenbetreiber ein gerichtliches Verfahren
gegen Sie anstrengen, ist außerordentlich gering, da die gerichtliche
Verfolgung der vermeintlichen Forderungen in keinem wirtschaftlichen
Verhältnis zu den Kosten stünde. Es ist mir auch kein gerichtliches
Verfahren bekannt, in welchem der Seitenbetreiber versucht hätte, seine
Forderungen erfolgreich gerichtlich beizutreiben.

Rein vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, dass es im Falle eines
gerichtlichen Beitreibungsversuches in jedem Fall erforderlich ist, einen
Rechtsanwalt mit einer sachgerechten Verteidigung zu beauftragen. Wenn Sie
gerichtliche Post hierzu erhalten, erkennen Sie dies insbesondere daran,
dass Ihnen ein gerichtliches Schreiben in einem gelben Briefumschlag
zugestellt wird. Da mit einer solchen Zustellung Fristen laufen, empfiehlt
es sich, dann gegebenenfalls sofort anwaltlichen Rat zu suchen. Tatsächlich ist mir allerdings kein Fall bekannt, dass die A. GmbH bzw. RA R.versucht hätten, die angebliche Forderung gerichtlich geltend zu machen.

Also: gelassen bleiben, nicht bezahlen, nicht einschüchtern lassen, da es
sich bei den Mahnungen um leere Drohungen handelt! Auch die mögliche Ankündigung von Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen sind als reiner
Einschüchterungsversuch zu werten.



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