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Abofalle einer Firma mit Sitz im Ausland - Abbuchungen vom Konto aber keine Möglichkeit zu kündigen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.09.2010

Frage:

Ich bin vor etwa 3 Monaten bei "XY" in eine Abo-Falle geraten. Habe von dem Service noch keinen Gebrauch gemacht. Monatlich werden 45,- Euro abgebucht. Nach Rückbuchung durch die Bank wird wieder abgebucht. Finde keine möglichkeit zu kündigen. Firmensitz in Tchechien und Buchhaltung in Strasburg. Habe schriftlich Abbuchungsberechtigung entzogen. Wirkungslos. Was tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

festzuhalten ist zunächst, dass das Impressum der Firma auf den von Ihnen genannten Seite nach deutschem Recht nicht ausreichend ist. Es ist weder erkennbar, wer hinter der Firma steckt, noch sind Telefon und Faxnummern angegeben. Sofern die Firma tatsächlich hier in Deutschland einen Rechtsstreit mit Ihnen einleiten sollte, wäre dies zunächst zu beanstanden.
Ich rate Ihnen daher vorsorglich, von der Seite mit dem Impressum und möglicherweise auch von den anderen Seiten einen Screenshot zu fertigen, um über ausreichend Beweismittel zu verfügen.

Darüber hinaus dürfte es tatsächlich bei dieser Seite um eine Abofalle handeln. So werden auf der Seite aufgefordert, sich kostenfrei zu registrieren, damit Ihre Daten dort bekannt sind und Sie dann in die Zahlungspflicht genommen werden können. Über die Kosten wird vorab nicht aufgeklärt. Das sie offenbar bei der Anmeldung auch Ihre Bankdaten angeben müssen, hat die Firma direkt die Möglichkeit, die angeblich angefallenen Kosten von Ihrem Konto abzubuchen.

Hierauf haben Sie nach meinem Dafürhalten richtig reagiert, indem Sie Ihre Bank angewiesen haben, den Lastschriftbetrag wieder zurück zu buchen. Auch dass Sie gegenüber der Firma die Abbuchungsberechtigung schriftlich entzogen haben, war die richtige Reaktion. Sie sollten dennoch Ihr Konto regelmäßig weiter überwachen, um mögliche zukünftige Lastschriften rechtzeitig zurückbuchen zu lassen.

Darüber hinaus können Sie gegen die gegnerische Firma Strafanzeige wegen versuchten Betruges erstatten. Denn wenn die gegnerische Firma versucht hat von Ihrem Konto Gebühren abzubuchen unter Behauptung, es sei eine Abbuchungsermächtigung erteilt, und dies nicht der Wahrheit entspricht, wäre nach meinem Dafürhalten der Straftatbestand des versuchten Betruges erfüllt.

In zivilrechtlicher Hinsicht können Sie außer Ihrem Schreiben nichts mehr tun. Allerdings sind Sie zu mehr auch nicht verpflichtet.

Vermutlich wird sich in einiger Zeit bei Ihnen ein Inkassounternehmen oder ein Rechtsanwalt melden, der versucht, die angebliche Forderung bei Ihnen einzutreiben.

Wenn eine Inkassofirma eingeschaltet wird, sollten Sie dieser in einem kurzen Schreiben mitteilen, dass Sie die Forderung nicht anerkennen und bestreiten, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist Die Inkassofirma muss die bestrittene Forderung dann an den Auftraggeber zurückgeben, andernfalls könnten Sie sich beim zuständigen Amtsgericht über die Inkassofirma beschweren.

Bitte beachten Sie, dass Inkassounternehmen nichts anderes sind, als gewerbliche Schuldeneintreiber, die in der Regel sogar auf Provisionsbasis arbeiten. Sie werden von den Auftraggebern dafür bezahlt, dass sie Geld vom vermeintlichen Schuldner einfordern. Entgegen dem Anschein, den sich manche Inkassounternehmen geben, sind diese keineswegs rechtlich in der Lage, aus eigener Macht selbständig ein Konto zu pfänden oder Gerichtsvollzieher einzuschalten.

Wenn der Anbieter auf der Forderung besteht, müsste er gegen Sie eine Klage bei Gericht einreichen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das wird der Anbieter allerdings nur dann tun, wenn er davon überzeugt ist, die gerichtliche Auseinandersetzung auch gewinnen zu können. Denn abgesehen davon, dass die klagende Partei einen Vorschuss für Gerichtskosten zahlen muss, besteht für den Anbieter in dem Klageverfahren auch das Risiko, dass der Streit verloren geht, weil die Rechtslage eindeutig ist oder Ihre Argumente das Gericht überzeugen. Davon ist meiner Einschätzung nach auszugehen, so dass eine gerichtliche Klage eher unwahrscheinlich ist.



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