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Account eines sozialen Netzwerks geknackt und private Nachrichten an den Freundeskreis verschickt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 27.12.2010

Frage:

Ich habe Anfang des Jahres, mit meinem jetzigen Partner über sehr persönliche Dinge (z.B. über eine schwere Krankheit, private Probleme), in Form von Nachrichtenauf einer Internetplattform geschrieben. Eine dritte Person (seine ehemalige Frau ) hat sich ohne Erlaubnis, mit seinem Passwort auf seiner Seite eingeloggt, alle Nachrichten gelesen und was noch viel schlimmer ist, alle Nachrichten kopiert, vervielfältigt und an ganz viele verschiedene Menschen aus unserer Umgebung geschickt. ich habe als Beweis sogar ein Exemplar von Freunden erhalten.

Was kann ich da unternehmen, kann ich da überhaupt etwas unternehmen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich müssen Sie ein solches Verhalten natürlich nicht akzeptieren, zumal das Verhalten der Ehefrau rechtlich zu beanstanden ist.
Ein rechtlicher Aspekt ist der, dass sich die Ehefrau durch das unbefugte Einloggen in den Account ihres Partners Zugang zu Daten verschafft hat, die nicht für sie bestimmt waren. Ich weiß allerdings zu berücksichtigen, dass die Ehefrau den Account ihres Partners nicht mittels einer Hacker-Software „geknackt“ hat, sondern ihr vermutlich das Passwort bekannt war. Wie die genauen Umstände sind, lässt sich Ihrer Schilderung des Sachverhaltes leider nicht entnehmen. Die Vermutung, dass Ihr Partner seiner Ehefrau das Passwort früher einmal mitgeteilt hatte, liegt aber nahe. Sofern es zutreffend wäre, dass die Ehefrau das Passwort kannte, ist es zumindest nicht unrechtmäßig, wenn sie sich in den Account eingeloggt und dort mitgelesen hat.

Hinsichtlich des Lesens der Nachrichten würde ich daher aus den oben genannten Gründen von rechtlichen Maßnahmen abraten.

Anders sieht dies aus bei der Frage, dass die Ehefrau Ihres Partners die Nachrichten kopiert und an verschiedene Menschen aus Ihrer Umgebung verschickt hat. Selbst unterstellt, dass die Ehefrau aufgrund der Kenntnis des Passwortes berechtigt war, die Nachrichten zu lesen, war es ihr doch erkennbar, dass diese Nachrichten vertraulich zwischen Ihnen und Ihrem Partner ausgetauscht und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Dies ergibt sich nach meinem Dafürhalten eindeutig aus dem Inhalt Ihrer Nachrichten. Durch die Veröffentlichung dieser Nachrichten wurden Sie in Ihrem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz verletzt.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Das unberechtigte Veröffentlichen einer privaten E-Mail ist rechtswidrig. Auch solche Nachrichten, die wegen ihrer Kürze oder wegen ihres Inhalts keine eigenen geistigen Schöpfungen im Sinne des Urheberrechts sind, dürfen normalerweise nicht veröffentlicht werden. Dies gilt auch für den Empfänger der Nachricht. Eine E-Mail „gehört“ nämlich zunächst einmal demjenigen, der sie abgeschickt hat. Schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes darf ein privater Brief deshalb normalerweise nicht veröffentlicht werden.

Grundsätzlich berechtigt die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zu einem Anspruch auf Unterlassung und zu einem Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Sie könnten daher die Ehefrau Ihres Partners dazu auffordern, eine so genannte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen, in der sich die Ehefrau gegen Meidung einer angemessenen Vertragsstrafe dazu verpflichtet, zukünftig keine weiteren Nachrichten von Ihnen, die erkennbar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, an Dritte zu senden oder in sonstiger Weise zu veröffentlichen.
Damit wäre Ihr Interesse abgesichert, so dass Sie im Wiederholungsfall die Möglichkeit hätten, erfolgreich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Sofern die Ehefrau sich weigern sollte, eine solche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, bleibt Ihnen nur der Weg über das Gericht im Wege einer Unterlassungsklage. Um eine Unterlassungsklage erfolgreich durchführen zu können, müssen Sie die Voraussetzungen für Ihren Anspruch beweisen können. Da ich davon ausgehe, dass Ihnen die Informationen hierzu schriftlich vorliegen und Ihr Partner zu dem Vorfall im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung oder im Rahmen der Zeugenaussage vor Gericht Erklärungen abgeben kann, halte ich die rechtliche Situation für durchaus Erfolg versprechend. Eine Unterlassungsklage kann auch mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden, wobei ich darauf hinweisen muss, dass hierfür zeitlich enge Fristen gelten. Leider finden sich in Ihrer Sachverhaltsschilderung keine Angaben darüber, in welchem Zeitraum die Rechtsverletzung entstand. In der Regel geht die Rechtsprechung davon aus, dass zwischen Rechtsverletzung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung maximal einen Zeitraum von zwei Wochen liegen darf.

Grundsätzlich käme auch ein urheberrechtlicher Verstoß in der Frage, der ebenfalls zum Schadensersatz bzw. zu Unterlassung verpflichten würde. Jeder einzelne Internet Teilnehmer ist Urheber der von ihm geschriebenen Nachrichten. Nur alltägliche Mitteilungen sind urheberrechtlich nicht geschützt. Insoweit gilt hier nichts anderes als bei öffentlichen Nachrichten. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch Briefe unter Umständen als urheberrechtlich geschützt Sprachwerke anzusehen sind, über deren Erstveröffentlichungsrecht der Autor selbst entscheiden darf (LG Berlin NJW 1995,881).

Gleichwohl sind Sie mit der Problematik konfrontiert, dass Sie für den Fall, dass Sie hier eine rechtliche Lösung suchen, gezwungen sind, den vollständigen Sachverhalt einschließlich des Inhalts der Mitteilungen (dem Gericht) öffentlich zu machen. Zudem riskieren Sie, dass durch eine rechtliche Verfolgung der Angelegenheit die Sache noch weiter eskaliert.
Alternativ könnten Sie versuchen, die Angelegenheit außergerichtlich mit der Ehefrau Ihres Partners zu schlichten. Hierzu ist zur Voraussetzung, dass die Ehefrau Ihres Partners mit einer Schlichtung (Mediation) einverstanden ist. Wenn diese erfolgreich durchgeführt werden kann, haben Sie aber in der Regel eine höhere Rechtssicherheit und zudem ein geringeres Kostenrisiko als bei einem Rechtsstreit vor Gericht.



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