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In einem Internetportal für Gewerbetreibende als Privatperson angemeldet - Müssen die Rechnungen bezahlt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.09.2010

Frage:

Gestern habe ich mich auf der Internetseite xy.de angemeldet weil dort günstig Artikel angeboten werden. Da ich unter Zeitdruck war und schnell die Angebote sehen wollte habe ich übersehen das es nur für Händler ist, erst Minuten nach der Anmeldung fiel mir dies auf. Habe das Kleingedruckte nicht gelesen. Im Formular bei Firma habe ich nur privat eingetragen. (Schon deshalb hätten die mir für den Vertrag nicht zustimmen dürfen, oder?)
Ich selber bin kein Händler und habe keinen Gewerbeschein.
Folgendes steht in deren AGB:
§ 5 Widerrufsrecht

"Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB. Privatpersonen, die sich wider besseres Wissen als Gewerbetreibende registrieren, um Zugang auf das Handelsportal zu erhalten, werden gem. § 4 Abs. 2 nach Kenntnis des Anbieters von dieser Tatsache endgültig mit ihrem Account gesperrt. Widerruf, Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung wegen fehlender Unternehmereigenschaft oder erfolgter Sperre sind ausgeschlossen, da der Nutzer bei der Registrierung ausdrücklich auf das Erfordernis der Selbständigkeit hingewiesen wurde. Der Vergütungsanspruch nach § 7 dieser AGB wandelt sich durch die vorsätzliche Vertragsverletzung der Falschregistrierung in eine Vertragsstrafe, so dass die Privatperson die volle 24-Monatsvergütung zu entrichten hat."

folgendes kommt vor die Anmeldung was akzeptiert werden muss "Allgemeine Nutzungsbedingungen & Datenschutz":

Ich akzeptiere die Verwendung meiner Daten, für Zwecke der Missbrauchsbekämpfung (z.B. Schutz der Mitglieder und von XY vor betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Nutzungen der XY B2B-Handelsplattform, Auskunftserteilung an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden sowie an Rechteinhaber im Rahmen des XY Rechteschutzprogramm) und bestätige ausdrücklich meinen gewerblichen Status bei der Nutzung der B2B-Handelsplattform XY. Klicken Sie nachfolgend auf "Akzeptieren", um die Allgemeinen Nutzungsbedingungen anzunehmen, insbesondere Allgemeine Marktplatz-Regeln, Gebührentabelle, Gesonderte AGBs Standard Mitgliedschaft, Recherche sowie Benennung fremder Angebotsseiten, Markenschutz und Urheberrecht, Cookies und Links und die Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren."

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig:
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht unbefugt an Dritte weitergeben.
Heute habe ich gleich 2 Rechnungen bekommen:
Aufnahmegebühr 117,81 Euro
24 Monate Grundgebühr 285,60 Euro

Nun habe ich deren AGB gelesen und die schreiben das auf alle Fälle gezahlt werden müsse.
Habe ich trotzdem ein Rücktrittsrecht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage kann unterschiedlich beantwortet werden, je nach dem, welche Informationen Sie zu welchem Zeitpunkt erhalten haben. Der Informationsfluss ist hier das alles Entscheidende. Insbesondere ist wichtig, ob und in welcher Form Sie darüber informiert worden sind, dass die Seite www.xy.de nur für Gewerbetreibende zugänglich ist bzw. ob und inwieweit Nutzungsgebühren oder ähnliche Forderungen des Betreibers der Website www.xy.de anfallen können. Dies kann durchaus fraglich sein.

Fraglich ist hier bereits, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen worden ist. Ein Vertrag kommt dann zu Stande, wenn beide Vertragspartner, unabhängig davon ob diese als Privatperson oder als Unternehmer sind, im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages über die wesentlichen Vertragsmerkmale Einigkeit erzielt haben. Es ist also Bedingung für einen Vertragsabschluss, dass beide Vertragspartner zumindest das, was wesentlich ist, also den Vertrag kennzeichnet, wissen und darüber einig sind. Fraglich ist dies insbesondere hinsichtlich evtl. entstehender Aufnahme- und Mitgliedsgebühren, wie sie in den beiden von Ihnen genannten Rechnungen vorkommen. Sie haben in Ihrem Anfragetext nicht erwähnt, dass Sie auf diese Gebühren hingewiesen worden sind, weshalb ich hier zunächst nicht weiß, ob dies der Fall gewesen ist. Sind Sie nicht auf die entstehenden Gebühren und Kosten hingewiesen, so haben Sie keinen Vertrag geschlossen, da Sie mit der Entstehung von Gebühren und Kosten nicht rechnen müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Gebühren und Kosten bereits in einem Stadium des Anmeldevorganges entstehen sollen, in welche Sie noch nicht einmal wissen können, über welches Angebot die Seite überhaupt verfügt und ob dieses Angebot für Sie annehmbar ist.

Hieran ändert auch nichts, dass Sie sich statt als Unternehmer, als Privatperson eingetragen haben.

Sollten Sie also nicht über Gebühren und Kosten informiert worden sein, kommt bereits kein Vertrag zu Stande. Sie brauchen die Rechnungen dann nicht bezahlen.

Gleichwohl ist es Ihnen zu raten, quasi aus Sicherheitsgründen, einen zwar nicht bestehenden aber möglicherweise anzunehmenden Vertrag anzufechten. Die Anfechtung wäre begründet, da Sie als Anfechtungsgrund einen Irrtum über die wesentlichen Vertragsmerkmale angeben können. Ein Irrtum über ein wesentliches Vertragsmerkmal ist ein Anfechtungsgrund nach § 119 I BGB, so dass der Vertrag der Anfechtung unterliegt. Wenn man also schon einen Vertrag annehmen möchte, kämen Sie über die Anfechtung dennoch aus diesem Vertrag heraus.

Zwar kann der Betreiber der Website den Zugang und die Nutzung der Angebot dieser Website sperren, da mittels Angebot nur den Unternehmern zur Verfügung steht. Eine automatische Umwandlung von irgendwelchen geforderten Entgelten in eine Vertragsstraße ist dabei jedoch nicht möglich. Die Verwendung einer solchen Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gem. § 309 Nr. 6 BGB unzulässig und damit nicht verwertbar. Der Betreiber der Website kann lediglich darauf verwiesen werden, dass er zwar keine Vertragsstrafe aber eine Gebühr für Aufnahme und Mitgliedschaft geltend macht. Dies kann er jedoch nicht tun, da hier Voraussetzung wäre, dass Sie Unternehmer sind.

Aus den vorbenannten Gründen kann ich Ihnen nur empfehlen, die Zahlung auf die beiden von Ihnen benannten Rechnungen zu verweigern.



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