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Annullierung der Ehe - Wie ist die Vorgehensweise?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 24.12.2010

Frage:

Am 29.05.2010 wurde die Ehe im Standesamt G. geschlossen. Dem vorangegangen (nach nur 4-monatigem Kennen) u.a. Absprachen über künftige Lebensmaxime. Ich bin Beamter im Ruhestand, meine Frau ist selbstständig (kleine Pension), beide haben ein eigenes Grundstück , auf dem u.a. die jeweiligen Mütter leben. Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine gemeinsame (Ehe)-Wohnung, Absprachen bestanden, dass es zu einem sog.-Berl. Testament kommen soll unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Mütter gegenüber. Nach Versterben beider war im Gespräch, beide Grundstück zu verkaufen und was Gemeinsames zu erwerben.
Nach 3-4 Monaten war hiervon keine Rede mehr, ich musste die Frage nach meinem Status stellen (Ehemann oder Hausmeister). Daraufhin wurde ein Gütertrennungsvertrag mit anderer Erbfolge angestrebt, dem ich nicht zustimmte(nach diesem Entwurf blieb von der Ehe nichts mehr übrig).
Ich strebe die Annullierung an, meine Frau ist einverstanden, was ist zu tun ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich kann mir vorstellen, dass eheliche Probleme allgemein sehr belastend sein können.
Ich interpretiere Ihre Frage so, dass Sie Ihre Ehe wieder aufheben wollen. Eine Eheaufhebung ist nach deutschen Recht nur nach den §§ 1313 ff. BGB möglich und müsste vor dem Gericht beantragt werden. Die Eheaufhebungsgründe sind abschließend in §§ 1314 I,II BGB geregelt. Ich gehe davon aus, dass sowohl Sie als auch Ihre Frau ehemündig sind und dass auch kein Fall der Bigamie vorliegt, so dass § 1314 I BGB auszuschließen ist. Bei § 1314 II BGB sind Fälle geregelt, wo man durch arglistige Täuschung oder durch widerrechtliche Drohung zur Eheschließung verleitet wurde. Ich gehe davon aus, dass derartige Fälle nicht bei Ihnen vorliegen. Der einzige Fall, den man überlegen könnte, wäre § 1314 II Nr. 5 BGB, wonach sich das Ehepaar bei Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine eheliche Gemeinschaft eingehen wollen. Dies sind aber allgemein nur die Fälle der sogenannten Scheinehe, meist mit ausländerrechtlichen Bezug. Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen ebenfalls nicht vorliegt.
Die andere Möglichkeit, die Ehe zu beenden, wäre eine Scheidung nach §§ 1564 ff. BGB. Dazu müsste die Ehe gescheitert sein, wobei im Normalfall nach § 1565 II BGB ein Trennungsjahr vorliegen muss, es sei denn, es liegt eine sogenannte Härtefall-Scheidung vor, diese wird aber nur bei Gewaltanwendung oder grober arglistigen Täuschung angenommen. In diesem Trennungsjahr besteht auch die Möglichkeit, dass Trennungsunterhalt gezahlt werden muss, nach § 1361 BGB, wobei hier der Vermögensstandart der laufenden Ehe zunächst aufrecht erhalten bleiben soll.
Die Trennung kann auch innerhalb der Wohnung erfolgen, wenn es einen der Eheleute wirtschaftlich nicht zumutbar ist, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hinsichtlich des Trennungsjahres kann auch der Scheidungsantrag schon früher eingereicht werden, nach 9-10-monatiger Trennung frühestens. Zu beachten ist, dass hierzu eine anwaltliche Vertretung notwendig ist.
Eine Annullierung oder Anfechtung der Ehe sieht das deutsche Recht nicht mehr vor, es gibt nur noch die Möglichkeit der Aufhebung oder der Scheidung.



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