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Amt für Bauordnung erlässt einen Vorbescheid - Wie kann man dagegen vorgehen wenn man sich unrecht behandelt fühlt?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 22.12.2010

Frage:

Darf ich den negativen Vorbescheid des Amtes für Bauordnung und Denkmalschutz L. mit der Begründung ablehnen, dass mein rechtmäßiger Bestandsschutz ignoriert wurde?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich ist zu sagen, dass ein negativer Bauvorbescheid ein Verwaltungsakt ist, der in Rechtskraft erwächst, wenn nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat der in dem Bescheid angegebene Rechtsbehelf eingelegt wird.

Wird diese Frist versäumt, kommt es auf den Grund für den negativen Vorbescheid nicht mehr an. Wollen Sie also Ihr Vorhaben durchsetzen, ist es zwingend geboten ein Rechtsmittel einzulegen.

Dabei kann das Rechtsmittel selbstverständlich mit dem Argument des nicht berücksichtigten Bestandsschutzes begründet werden. Voraussetzung für einen erfolgreiches Verfahren ist dann aber, dass tatsächlich der Bestandsschutz nicht beachtet wurde.

Die Frage welche Rechtsposition ein Bestandsschutz gewährt, ist nur in Kenntnis des konkreten Vorganges zu beantworten. Generell gilt aber, dass der Bestandsschutz - wie der Name schon sagt - lediglich den Bestand eines bestehenden Gebäudes oder einer bestehenden Nutzung absichert. Er ist auch ausreichende Grundlage für alle notwendigen Maßnahmen um das Gebäude zu erhalten.

Er gibt aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf Bauvorhaben durchzuführen, die wesentlich über den bestehenden Bestand hinausgehen.Lediglich kleinere Erweiterungen des bestehenden Gebäudes (ca. 10% der Nutzfläche) können im Rahmen des Bestandsschutzes realisiert werden.

Ich weise darauf hin, dass der Bestandsschutz im Regelfall verloren geht, wenn ein bestehendes Gebäude abgerissen wird. Im Einzelfall kann es eine sehr dünne Gratwanderung sein bis zu welchem Punkt der Bestandsschutz erhalten bleibt und ab wann ein Abriss vorliegt, der ihn entfallen lässt.

In all diesen Fällen ist eine enge Abstimmung mit einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht unter Vorlage aller Unterlagen dringend zu empfehlen. Dieser sollte auch in dem Verfahren mit der Bauaufsicht hinzugezogen werden.



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