×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag - Besteht eine Renovierungspflicht bei Auszug?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.12.2010

Frage:

Im Mietvertrag vom September 2005 steht extra gesondert hinzugefügt: "Die Wohnung wird in einem renovierten Zustand übergeben und ist bei Auszug auch wieder renoviert zu übergeben."

Wie ist die Rechtslage heute nach der neuen Rechtsprechung zur Renovierung bei Auszug bzw. den sogenannten Schönheitsreparaturen zu beurteilen. Muss sich der Mieter an den Vertrag halten und renovieren, wenn ein ausdrücklicher und gesonderter Zusatz, wie ich ihn oben zitierte, im Mietvertrag eingefügt wurde?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bei der Klausel handelt es sich um eine unwirksame Endrenovierungsklausel mit der Folge, dass eine Renovierungspflicht bei Auszug für Sie nicht besteht. Die zwischenzeitlich als gefestigt anzusehende Rechtsprechung des für Mietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH hat in der jüngeren Zeit vornehmlich die nach Zeitabläufen festgelegten Renovierungspflichten des Mieters für unwirksam angesehen, da sie den Mieter über Gebühr belasten. Bemängelt wurde vor allem, dass der Mieter z.B. nach Ablauf von 3, 5 und 7 Jahren in den Mieträumen die aufgelisteten Schönheitsreparaturen durchführen musste. Es kam bei den Formulierungen für die Verpflichtung nicht etwa auf die Notwendigkeit oder Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen, sondern allein auf den kalendermäßigen Zeitablauf an (starre Fristen/harte Klauseln). Der Zustand der Mieträume war dabei unerheblich. Dies führte in Extremfällen dazu, dass auch der besonders pfleglich mit der Mietsache umgehende, nichtrauchende Mieter mit Schönheitsreparaturen belastet wurde, allein weil ein Zeitintervall abgelaufen war. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen. In Ihrem Fall kann die Verpflichtung zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen dahinstehen, da Sie jedenfalls bei Auszug in jedem Fall nach der Formulierung in der besagten Klausel renovieren müssten. Im Ergebnis unterscheidet sich die Klausel also nicht von den starren Fristen. Danach müssten Sie praktisch auch dann die gesamte Wohnung renovieren, wenn Sie dies z.B. erst vor einem halben Jahr, also nicht aus Anlass Ihres Auszuges getan hätten. Wäre die Klausel nicht unwirksam, müssten Sie allein wegen Ihres Auszuges erneut renovieren!



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu besenrein

Zwei Mieter in einer Wohnung - einer will nicht kündigen | Stand: 22.11.2012

FRAGE: Vor 2 Jahren haben ich und mein damals noch Freund den Mietvertrag unterschrieben. Inzwischen sind die Beziehungen kaputt gegangen, und wir mussten uns ertragen, da man laut des Vertrages die ersten ...

ANTWORT: Wie Sie bereits richtig vermuten, ist bei mehreren Mietern wegen der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses eine von allen erklärte Kündigung erforderlich. Dies folgt aus § 542 BGB.Si ...weiter lesen

Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf - geschickt vorgehen | Stand: 24.11.2011

FRAGE: Ich möchte mir gerne eine derzeit vermietete Wohnung zum Eigenbedarf kaufen. Ich wohne derzeit selbst zur Miete. Der Mieter und seine Freundin sind beide etwa Anfang 30 jahre alt, sie wohnen sei...

ANTWORT: Die Kündigung wegen Eigenbedarfs steht zahlenmäßig an erster Stelle bei den Vermieterkündigungen. Eine kaum noch zu übersehende Flut von Gerichtsentscheidungen hat sich bereit ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen bei Auszug? | Deutsche Anwaltshotline | Stand: 11.07.2011

FRAGE: Auszug aus Mietvertrag vom 17.9.1997"Instandhaltung der Mieträume und Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter hat die Wohnräume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, sowei...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,mit dem Thema der Pflicht zu Schönheitsreparaturen hat sich der Bundesgerichtshof in den zurückliegenden Jahren in einer ganzen Reihe von Entscheidungen auseinandergesetzt ...weiter lesen

Wie muss ich meine Mietwohung übergeben? | Stand: 04.10.2010

FRAGE: Zur Zeit löse ich die Wohnung meiner verstorbenen Mutter auf. Meine Frage ist: muß ich die Wohnung renovieren? Sie wohnte 10 Jahre in einer Mietwohnung. Im Mietvertrag wurde die Streichung de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei AuszugBei der vorliegenden Regelung für die laufenden Schönheitsreparaturen in § 11 Ziff. 1 des Mietvertrages, die auc ...weiter lesen

Hat der Vermieter das Recht die Ersatzschlüssel zu behalten? | Stand: 22.04.2010

FRAGE: Darf ein Gewerbemieter von dem Vermieter die Schlüssel zu den angemieteten Räumen verlangen ohne dass der Vermieter dann noch Schlüssel für evtl. Notfälle behält ? Ich frag...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:Die Rechtsprechung, z.B. das OLG Celle (Beschlus ...weiter lesen

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen | Stand: 19.01.2010

FRAGE: Ich habe eine vermiete Wohnung, der Mietvertrag wurde am 28.10.1998 geschlossen.Die Mieterin hat zum 28.02.2010 gekündigt. Sie wollte das die Wohnung bereits ab dem 15.01.2010 wieder vermietet wird...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,In dieser Angelegenheit sind zwei Kernprobleme verhaftet, einmal die Frage der Dauer der Verpflichtung zur Mietzahlung und weiterhin die Frage der Verpflichtung zur Durchführun ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Auszug | Auszugsrenovierung | Schlüsselrückgabe | Schlüsselübergabe | Übergabeformular | Übergabeprotokoll | Übergabeprotokoll Wohnung | Übernahmeprotokoll | Wohnungsabnahme | Wohnungsabnahmeprotokoll | Wohnungsübergabe | Wohnungsübernahme | Wohnungsübernahmeprotokoll

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen