Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag - Besteht eine Renovierungspflicht bei Auszug?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.12.2010

Frage:

Im Mietvertrag vom September 2005 steht extra gesondert hinzugefügt: "Die Wohnung wird in einem renovierten Zustand übergeben und ist bei Auszug auch wieder renoviert zu übergeben."

Wie ist die Rechtslage heute nach der neuen Rechtsprechung zur Renovierung bei Auszug bzw. den sogenannten Schönheitsreparaturen zu beurteilen. Muss sich der Mieter an den Vertrag halten und renovieren, wenn ein ausdrücklicher und gesonderter Zusatz, wie ich ihn oben zitierte, im Mietvertrag eingefügt wurde?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bei der Klausel handelt es sich um eine unwirksame Endrenovierungsklausel mit der Folge, dass eine Renovierungspflicht bei Auszug für Sie nicht besteht. Die zwischenzeitlich als gefestigt anzusehende Rechtsprechung des für Mietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH hat in der jüngeren Zeit vornehmlich die nach Zeitabläufen festgelegten Renovierungspflichten des Mieters für unwirksam angesehen, da sie den Mieter über Gebühr belasten. Bemängelt wurde vor allem, dass der Mieter z.B. nach Ablauf von 3, 5 und 7 Jahren in den Mieträumen die aufgelisteten Schönheitsreparaturen durchführen musste. Es kam bei den Formulierungen für die Verpflichtung nicht etwa auf die Notwendigkeit oder Erforderlichkeit von Schönheitsreparaturen, sondern allein auf den kalendermäßigen Zeitablauf an (starre Fristen/harte Klauseln). Der Zustand der Mieträume war dabei unerheblich. Dies führte in Extremfällen dazu, dass auch der besonders pfleglich mit der Mietsache umgehende, nichtrauchende Mieter mit Schönheitsreparaturen belastet wurde, allein weil ein Zeitintervall abgelaufen war. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen. In Ihrem Fall kann die Verpflichtung zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen dahinstehen, da Sie jedenfalls bei Auszug in jedem Fall nach der Formulierung in der besagten Klausel renovieren müssten. Im Ergebnis unterscheidet sich die Klausel also nicht von den starren Fristen. Danach müssten Sie praktisch auch dann die gesamte Wohnung renovieren, wenn Sie dies z.B. erst vor einem halben Jahr, also nicht aus Anlass Ihres Auszuges getan hätten. Wäre die Klausel nicht unwirksam, müssten Sie allein wegen Ihres Auszuges erneut renovieren!



Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Auszug

Renovierungsklauseln im Mietvertrag | Stand: 17.03.2013

FRAGE: In welchem Umfang muss ich bei meinem Auszug Schönheitsreparaturen ausführen bzw. nachweisen?Hintergrund:Ich bewohne seit dem 01.02.1999 eine Wohnung, die ich seit dem 01.02.2002 überwiegen...

ANTWORT: Meiner Einschätzung nach brauchen Sie keine Schönheitsreparaturen auszuführen und nachzuweisen, weil die fraglichen Klauseln der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliege ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag | Stand: 16.02.2011

FRAGE: Unser Mieter hat seinen am 01.06.2008 geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.04.2011 gekündigt. Unter §14 steht zu den Schönheitsreparaturen folgend...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,maßgeblich ist nicht die in § 14 des Mietvertrages getroffene Regelung, sondern in deren Abänderung die Zusatzvereinbarung vom 01.06.2008. Danach sind die Intervall ...weiter lesen

Kündigungsfrist von Mietverträgen für Mieter | Stand: 17.08.2010

FRAGE: Meine Freundin möchte am 1. Juli oder am 1. August 2011 aus ihrer Wohnung ausziehen. Sie wohnt dort schon über 15 Jahre und in ihrem Mietvertrag steht die Kündigungsfrist von 1 Jahr festgeschrieben...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne bestätige ich Ihnen, dass es zwischenzeitlich eine gesetzliche Änderung für die Kündigungsfrist von Mietverträge für Mieter gab. Denn § ...weiter lesen

Vorzeitige Beendigung eines 36-monatigen Mietvertrages | Stand: 10.08.2010

FRAGE: Ich habe einen Mietvertrag auf 3 Jahre abgeschlossen. Ich möchte nun dringend vor Ablauf der 3 Jahre aus der Wohnung ausziehen. Wie komme ich aus diesem Mietvertrag wieder heraus? Können Si...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einem frühzeitigeren Auszug als nach Ablauf der 3 Jahre Stellung: Dabei möchte ich zunächs ...weiter lesen

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen | Stand: 19.01.2010

FRAGE: Ich habe eine vermiete Wohnung, der Mietvertrag wurde am 28.10.1998 geschlossen.Die Mieterin hat zum 28.02.2010 gekündigt. Sie wollte das die Wohnung bereits ab dem 15.01.2010 wieder vermietet wird...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,In dieser Angelegenheit sind zwei Kernprobleme verhaftet, einmal die Frage der Dauer der Verpflichtung zur Mietzahlung und weiterhin die Frage der Verpflichtung zur Durchführun ...weiter lesen

Mieter haben sich getrennt. Mieterin ist jetzt ausgezogen ohne Wohnung zu räumen | Stand: 02.08.2009

FRAGE: Mieter haben sich getrennt. Mieterin ist jetzt ausgezogen ohne Wohnung zu räumen. Ehemann will noch Sachen abholen. Mieterin hat schriftlich bestätigt, dass die Wohnung geräumt werden kann.Wi...

ANTWORT: Nach Ihren Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann Mieter einer gemeinsam bezogenen Wohnung bei Ihnen waren.Sofern dies der Fall ist, geht es um die Frag ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Auszugsrenovierung | besenrein | Schlüsselrückgabe | Schlüsselübergabe | Übergabeformular | Übergabeprotokoll | Übergabeprotokoll Wohnung | Übernahmeprotokoll | Wohnungsabnahme | Wohnungsabnahmeprotokoll | Wohnungsübergabe | Wohnungsübernahme | Wohnungsübernahmeprotokoll

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen