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Unverbindliche Zusage für eine Ferienwohnung gemacht und jetzt will der Vermieter Ausfallgebühren erstattet haben


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 18.12.2010

Frage:

Im März diesen Jahres haben wir Urlaub in einer Ferienwohnung gemacht. Beim Verabschieden mit den Vermietern, haben wir kundgetan, das wir gern über Silvester noch einmal Urlaub machen würden. Mit dem Zusatz, dass wir uns noch deshalb melden würden, wegen Terminabsprache usw.
Durch die Krebserkrankung meines Mannes (Diagnose Juni 2010) und anschließender Behandlung, Bestrahlung, Chemotherapie und weiteren Aufenthalten im Krankenhaus, haben wir uns nicht mehr gemeldet.
Anfang Dezember erhielten wir einen Anruf, was nun mit der Mietung der Wohnung wäre, da weitere Anfragen wären.
Da noch eine Untersuchung bevorstand, gaben wir keine Zusage. Wir sagten, das sie die Wohnung dann doch lieber anderen vermieten sollte. Jetzt bekamen wir die Nachricht, das sie kurzfristig keine anderen Mieter bekäme, da sie für uns reserviert war.
Nun sollen wir den Ausfall mit 80% der Vermietungskosten für den Zeitraum tragen. Ist das rechtens? Wir haben nie einen Vertrag unterschrieben, noch eine Anzahlung (wie üblich bei den Vermietern) gemacht.
Wie sollen wir uns verhalten? Müssen wir den Ausfall bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Sie müssen den Ausfall der Vermietungskosten tragen, wenn Sie mit dem Vermieter für den streitigen Zeitraum einen Mietvertrag geschlossen haben. Ob Sie dann die gemieteten Räume nutzen oder nicht, ist dabei unerheblich. Ggfls. kann der Vermieter nicht 100 %, sondern nur 80 % oder weniger verlangen, da er durch Ihr Nichterscheinen Aufwendungen erspart hat. Ob Ihr Ehemann erkrankt ist oder andere nachvollziehbare Gründe vorliegen, ist ebenfalls unerheblich. Für solche Fälle gibt es z.B. bei Pauschalreisen sog. Reiserücktrittsversicherungen. Nicht jedoch bei der Anmietung von Hotelzimmern, Pensionen oder Ferienwohnungen.

In Ihrem Fall bestehen jedoch Zweifel, ob Sie einen erforderlichen Mietvertrag bzw. Beherbergungsvertrag überhaupt geschlossen haben. Einen schriftlichen Vertrag oder eine schriftliche Reservierung liegt nach Ihrer Mitteilung nicht vor. Da Schriftform gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, können derartige Verträge ohne weiteres mündlich abgeschlossen werden. Sie haben beim Verabschieden lediglich Ihre Absicht kundgetan, zu Silvester erneut anmieten zu wollen. Absichtsbekundungen und Anfragen, ob die Möglichkeit einer Anmietung besteht, entbehren jeglichem Rechtsbindungswillen, der für den Abschluss eines Vertrages unabdingbar ist. Seinerzeit schlossen Sie demnach keinen Vertrag. Der Anruf im Dezember stellte rechtlich gesehen ein Angebot zur Anmietung der Wohnung dar. Hätten Sie dieses Angebot angenommen, wäre ein Vertrag zustande gekommen. Sie sagten jedoch, dass der Vermieter die Wohnung "…dann doch lieber Anderen vermieten sollten…". Damit haben Sie das Angebot des Vermieters abgelehnt, sodass kein Vertrag zustande gekommen ist. Demnach besteht für Sie auch keine Zahlungsverpflichtung.

Hinweis: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist stets derjenige beweispflichtig, der Ansprüche hieraus herleiten will. In Ihrem Fall der Vermieter. Dieser Beweis dürfte ihm kaum gelingen. Aus diesem Grund werden Verträge zumeist schriftlich geschlossen oder zumindest schriftlich bestätigt!



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