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Einsatz der laufenden Bezüge und des Vermögensstamms des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.12.2010

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

meine Mutter liegt wegen eines Schlaganfalles seit 4 Jahren in einem Wohnheim in H., da aber ihre Rente nicht reicht bezahlt das Sozialamt den Rest dazu. Unser Haus ist noch nicht bezahlt und wollen es verkaufen und uns ein kleineres kaufen welches wir aber auch wieder neu belasten müssen.
Meine Frage ist nun:
Kann das Sozialamt auch wenn es sich hier nur um einen kurzen Zeitraum von maximal 6 Monaten handelt in denen wir schuldenfrei wären, eine Rückzahlung einfordern?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Vor der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen (ggf. im Wege des Anspruchsübergangs durch den Sozialhilfeträger gem. § 94 SGB XII) ist vom Berechtigten auch die Verwertung etwa vorhandenen Vermögens zu verlangen. In diesen Zusammenhang gehören auch Ansprüche gegen vorrangige Unterhaltspflichtige z.B. den Ehegatten. Nach dem BGH ist ein Unterhaltsberechtigter im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten, soweit ihm dies zumutbar ist, vgl. BGH FamRZ 2003, 370. Ansonsten sind vor Ihrer Inanspruchnahme sämtliche verfügbaren Mittel der Unterhaltsberechtigten selbst heranzuziehen. Erst wenn diese Mittel nicht ausreichen, um die entstehenden Kosten der Heimunterbringung zu bestreiten, kommt eine Inanspruchnahme der Kinder in Betracht. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt bei 1400,00 liegt. Sofern also Ihre laufenden Einnahmen darunter liegen, sind Sie nicht leistungsfähig und damit auch nicht unterhaltspflichtig gegenüber Ihrer Mutter.

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ist neben den laufenden Bezügen auch das vorhandene Vermögen einzubeziehen. Bei der Einkommensermittlung kommen dem Unterhaltspflichtigen im Vergleich zu anderen Unterhaltsverhältnissen (z. B. Kindesunterhalt) nach der Rechtsprechung des BGH einzelne Vergünstigungen zugute, während es in anderen Punkten bei der herkömmlichen Einkommensermittlung verbleibt.

Die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten vor. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen (wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt) vorrangig die Sicherung des eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet wird, vgl. BGH FamRZ 2003, 1179. Der BGH stellt grundsätzlich frei, in welcher Form die Altersvorsorge betrieben wird. Anerkannt sind etwa Sparkonto, genutztes oder vermietetes Wohnungseigentum, Lebensversicherung. In Ihrem Fall wäre demnach grundsätzlich der Erwerb einer Immobilie (Verkauf der einen zwecks Erwerb einer anderen kommen im Ergebnis auf dasselbe heraus) unschädlich, wenn Sie der eigenen Altersvorsorge oder dem eigenen Wohnbedarf dienen. Sie sollten darauf bedacht sein, sich mit dem Erwerb der neuen Immobilie nicht über Gebühr zu belasten, denn dann könnte das Sozialamt zu Recht behaupten, dies ginge zu Lasten des Elternunterhalts. Verbindlichkeiten sind als Abzugsposten regelmäßig anzuerkennen, wenn Sie eingegangen wurden, bevor die Verpflichtung zum Elternunterhalt absehbar war, vgl. OLG München FamRZ 2000, 307. Zwar gilt auch hier im Grundsatz, dass die Belange des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsgläubiger und Dritter gegeneinander abzuwägen sind. Schon wegen der großzügigeren Betrachtungsweise beim Elternunterhalt werden aber die Verbindlichkeiten in der Regel zu akzeptieren sein, wenn sie eingegangen worden sind, bevor die Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils eingetreten ist oder aber absehbar war, dass sie bald eintreten würde. Es spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Unterhaltspflichtige von der späteren Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils nicht ausgehen musste, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009, Kap. 2 Rn 68.

Aus der Sicht des Unterhaltspflichtigen Kindes gilt allerdings, dass bei Eingehung größerer Verbindlichkeiten oder erhöhter Ausgaben aus dem eigenen Vermögen, Ausnahmen dann zu machen sind, wenn diese getätigt oder eingegangen werden, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen. Hier kommt es also bei der Betrachtung auf die zeitliche Nähe von Verfügungen zu der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten an. Vom künftigen Unterhaltspflichtigen wird nicht verlangt, dass er bereits Rücklagen für den Elternunterhalt zu einem Zeitpunkt schafft, wo sich eine Bedürftigkeit noch nicht einmal abzeichnet.

Die letzten Gesichtspunkte sollten Sie bei Ihrer geplanten Neuinvestition entsprechend berücksichtigen. Dann steht Ihrem Vorhaben nichts im Wege.



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