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Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 13.12.2010

Frage:

ich habe im Juni 2009 mit dem neuen Eigentümer meiner Wohnung,in der ich seit 15.01.2001 wohne,einen neuen Mitvertrag geschlossen.Ich wollte keine unnötige Unruhe in unser Verhältnis bringen,jetzt haben mir die Eigentümer (Vater und Sohn) wegen Eigenbedarf (Sohn will aus M. zukommen) gekündigt. Den neuen Mitvertrag hat aber nur der Vater als Eigentümer unterschrieben.
Meine Frage: kann ich diesen neuen Mitvertrag anfechten (es hat nur ein Eigentümer unterschrieben).

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

leider haben Sie keine Möglichkeit, den Mietvertrag anzufechten. Es müssen nicht unbedingt alle Miteigentümer den Mietvertrag unterschreiben. Eventuell bestehende Ansprüche aus dem Mietverhältnis können Sie zukünftig nur gegenüber dem Vater, mit dem Sie den Mietvertrag geschlossen haben geltend machen.

Auf die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung hat der nur mit dem Vater geschlossene Mietvertrag ebenfalls keinerlei Auswirkung. Der Sohn gehört zu dem in § 573 (2) Ziff. 2. BGB genannten Personenkreis, für den wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Eigenbedarf nicht vorgeschoben sein darf, sondern sowohl zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung, als auch zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen muss. Prüfen Sie daher bitte, ob der in der Kündigung angegebene Kündigungsgrund tatsächlich vorliegt. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie der Kündigung mit Erfolg widersprechen oder - falls Sie ausgezogen sind - Schadenersatzansprüche (z.B. Umzugskosten, Maklerkosten) gegen den Vermieter geltend machen.



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