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Lärmbelästigung durch den Einbau einer neuen Heizung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.12.2010

Frage:

Lärmbelästigung durch den Einbau einer neuen Heizung.

- Eigentumswohnung über Heizungskeller
- mit Justierungen an der Heizung wurden bereits Verbesserungen erreicht
- Messungen ergaben trotzdem noch 36 dB
- Behauptung durch Hausverwaltung, dass es sich für das menschliche Gehör um nicht wahrnehmbare Geräusche handelt
- stimmt nicht: die Geräusche sind nicht dauernd, aber wenn die Heizung anspringt, hören wir das sehr wohl
- Einbringen von Schallisolierung durch Hausverwaltung abgelehnt

Es geht hier nicht um Hörschäden, die durch die Geräusche entstehen könnten, sondern um die Frage, ob man den vorherigen Zustand (eben gar keine Geräusche durch die Heizung) durchsetzen kann.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

da es sich bei der Heizungsanlage um Gemeinschaftseigentum handelt, besteht die Verpflichtung des Verwalters, seiner Instandhaltungspflicht gem. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG nachzukommen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Da er dies offensichtlich unterlässt bzw. keine Notwendigkeit sieht, ist zunächst darauf hinzuwirken, die Beeinträchtigung festzustellen. Denn erst wenn feststeht, dass die Lärmbeeinträchtigung der Heizungsanlage erheblich ist und die Schalldämmung nicht dem technischen Standard entspricht, besteht die Verpflichtung zum Ergreifen erforderlicher Maßnahmen. Dabei ist vor Einleitung entsprechender Schritte zu klären, ob nicht Mängelbeseitigungsansprüche gegen die Heizungsbaufirma bestehen.

Im Übrigen ergibt sich Ihr Anspruch aus § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG: Zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört insbesondere die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Aus § 21 Abs. 4 WEG folgt grundsätzlich ein Anspruch auf Beseitigung von Baumängeln, vgl. BayObLG, NJW 1989, 1165. Die notwendigen Entscheidungen über das Ob und das Wie von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hat die Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, vgl. Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten WEG 9. Aufl. 2010 § 21 Rn 66.

Es empfiehlt sich deshalb, auf der nächsten Eigentümerversammlung einen Antrag einzubringen, zunächst einen Sachverständigen mit der Feststellung des Lärmpegels bzw. der Belästigung in Ihrer ETW zu beauftragen und sodann, je nach Ergebnis des Sachverständigengutachtens, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen. Bei einem ablehnenden Beschluss ist sodann im Wege der Beschlussanfechtung vorzugehen.



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