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Kostenpflichtiger Online-Dienst verweigert Anmeldungsunterlage, verlangt aber die Zahlung der Gebühren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 12.12.2010

Frage:

Ich habe vor einiger Zeit bei einen Kostenpflichtigen Onlinedienst angemeldet. In der Regel wird mir ein Passwort per Mail zugeschickt um den Dienst nutzen zu können. Eine Mail mit diesem habe ich aber nicht bekommen(aber Werbemails). Nach einigen Versuchen mit dem Support Kontakt aufzunehmen, was nicht gelungen ist, habe ich den abgebuchten Betrag wieder auf mein Konto zurück gebucht. Ich habe den Dienst zu keinem Zeitpunkt nutzen können. Gekündigt habe ich den Dienst nicht, in der Annahme es ist kein Vertrag zustande gekommen. Kündigen kann man außerdem nur mit Eingabe eines Passwortes und einem Membership Key, was ich wie gesagt ja nicht bekommen habe Jetzt bekomme ich von einem Inkassoanwalt Mahnungen den Ausstehenden Betrag zu zahlen. Sind die Forderungen Rechtens? Wenn ja bin ich bereit zu Zahlen, wenn nicht was Schreibe ich den Herrschaften?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

mir ist bekannt, dass gewisse online-Dienste ab und zu Ärger verursachen können. In Ihrem Fall würde ich folgendermaßen vorgehen:
der Vertragsschluss erfolgt unter der Bedingung, dass Ihnen die Anmeldungsunterlagen zugeschickt werden. Dies ist laut Ihren eigenen Angaben nicht der Fall gewesen. Des Weiteren gehört es zu den vertraglichen Nebenpflichten des online-Anbieters, dass er Ihnen die log-in-Unterlagen zukommen lässt, dieser Verpflichtung ist der Anbieter nicht nachgekommen. Ich würde das Inkasso-Büro anschreiben und vortragen, dass auf Grund der fehlenden Unterlagen ein Vertrag nicht zustande gekommen ist und für den Fall, dass tatsächlich man der Meinung ist, dass ein Vertrag vorliegt, Ihnen die Einrede des nichterfüllten Vertrages zusteht (§ 320 BGB), da der Anbieter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat und Ihnen, solange er dieser Pflicht nachkommt, auf Grund dieser Einrede ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Sollte die Gegenseite gegen Sie gerichtliche Schritte einleiten, eventuell durch Mahnbescheid, dann müssten Sie dagegen Widerspruch einlegen und eventuell einen Anwalt vor Ort aufsuchen.



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