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Kostenpflichtige Aufnahme von Gewerbetreibenden in ein Verzeichnis - Betrug oder wirksamer Vertrag?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 31.08.2010

Frage:

Meine 85-jährige Mutter hat auf einen Brief der "XY" geantwortet, da sie dahinter das örtliche IHK vermutete, die Angaben zu ihrem Kosmetikinstitut benötigt, in dem sie noch einige wenige Restkunden betreut.
Der Brief war amtlich aufgemacht, allerdings war kleingedruckt angebracht, dass sich der die Unterschrift Leistende für einen Gewerbeeintrag in einem Werbe-Register aufnehmen lässt, für das jährlich ca. 500 € zu zahlen sind. Anscheinend ist es ein 2 Jahres-Vertrag.
500 € sind nun angefordert, zu zahlen bis zum 5. September, ansonsten wird ein kostenpflichtiges Mahnverfahren angedroht.
Ich möchte nun die Fa. anschreiben, um eine Kopie des rückgesandten Briefes zu bekommen. Anschließend möchte ich die Zahlung verweigern. Ich habe eine Vollmacht "zur Prüfung" der Forderung und Einschaltung eines Anwaltes von meiner Mutter vorliegen.
Wie muss die Vollmacht aussehen - langt "Prüfung der Forderung" - meine Mutter sollte keine Mahnung erhalten, es soll alles an mich gehen.
Wie kann ich das von meiner Mutter unterschriebene Schriftstück anfordern und den weiteren Geschäftsverkehr auf mich lenken?
Wie könnte ich die Zahlung abwehren?
Welche Fristen sind zu wahren?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

hinsichtlich der Vollmacht genügt eine einfache Vollmacht, die Sie zur Vertretung Ihrer Mutter gegenüber der gegnerischen Firma bevollmächtigt. Sie sollten allerdings darauf achten, dass die Vollmacht auch eine Empfangsvollmacht vorsieht. Dies stellt sicher, dass Sie in der vorliegenden Sache für Ihre Mutter Zustellungen in Empfang nehmen dürfen.
Ein Vollmachttext könnte in etwa so aussehen:

Vollmacht
Hiermit bevollmächtige ich, (Name und Adresse Ihrer Mutter), meinen Sohn (Ihren Namen und Adresse) mit der Vertretung gegenüber der Firma (Adresse der gegnerischen Firma). Die Vollmacht umfasst die vollständige aussergerichtliche Vertretung meiner Person und schließt insbesondere folgende Punkte ein:
- Empfangsvollmacht
- Korrespondenz
- Vollmacht zur Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen und Einholung von Auskünften
- Abgabe und Empfang von Erklärungen zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen
- Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Kündigungen)
- Erteilung von Untervollmachten an Dritte

Ort, Datum
Unterschrift

Bei dem von Ihnen geschilderten Fall handelt es sich nach meinem Dafürhalten um eine mittlerweile sehr bekannte Form des Betruges. Es gibt allerdings auch Meinungen, die dahin gehen, dass ein Betrug im strafrechtlichen Sinne nicht vorliegen soll. Entscheiden müsste dies die Staatsanwaltschaft bzw. das Strafgericht.
Nach meiner Rechtsauffassung - die allerdings nicht uneingeschränkt von anderen Gerichten oder Anwälte mitgeteilt wird - handelt es sich zumindest um eine arglistige Täuschung, da die Aufmachung des Schreibens bei dem Betroffenen den Eindruck erwecken muss, dass es sich um einen kostenlosen Eintrag handelt.
Ich habe allerdings auch schon Fälle in meiner Rechtsanwaltspraxis erlebt, in denen ein Gericht dies anders gesehen hat. Maßgeblich bei der Argumentation ist dabei, dass die Betroffenen Gewerbetreibende sind und daher nicht als Verbraucher geschützt sind. Von den Gerichten wird dabei vorausgesetzt, dass Gewerbetreibende regelmäßig überprüfen müssen, ob und in welchem Umfang sie einen Vertrag eingehen. In diesem Zusammenhang müssen sie auch in der Lage sein, Aufträge wie den hier vorliegenden auf ihren Inhalt zu prüfen. Wer dennoch seine Unterschrift abgibt, muss sich nach Auffassung vieler Gerichte auch an dem Vertrag festhalten lassen. Ich halte diese Rechtsauffassung für durchaus angreifbar, da nach meiner Auffassung hier der Betrugscharakter überwiegt.

Ich würde Ihnen dennoch raten, vorsorglich den möglicherweise wirksam geschlossenen Vertrag fristlos bzw. hilfsweise fristgerecht zu kündigen und den Vertragsschluss gleichzeitig wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Bitte achten Sie darauf, dass die Anfechtung unverzüglich erfolgen muss, daher sollte dies spätestens nach Erteilung der Vollmacht an Sie geschehen.
Möglicherweise wäre bei dem Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" auch der Eingang der Rechnung bei Ihrer Mutter heranzuziehen, so dass eine solche Anfechtung wirklich schnellstmöglich erfolgen sollte.

Bitte achten Sie darauf, dass Sie bei der Anfechtung bzw. Kündigung die Vollmacht im Original beifügen. Zugleich sollten Sie einen Zeugen haben, der bestätigen kann, dass Sie das Kündigungsschreiben einschließlich der Originalvollmacht versendet haben. Die Zusendung sollte per Einwurf-Einschreiben erfolgen. Dadurch können Sie den Zugang nachweisen.

In dem gleichen Schreiben können Sie die Zusendung einer Kopie des Auftrages verlangen und ankündigen, dass Sie sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte überprüfen werden. Zugleich können Sie natürlich auch die Zahlung der verlangten 500 € ablehnen.

Da diese Firmen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen meist sehr hartnäckig sind, empfiehlt sich durchaus die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

Außerdem den von der Gegenseite gesetzten Zahlungsfristen sind hier grundsätzlich keine Fristen zu beachten.
Allerdings weise ich darauf hin, dass die Anfechtung der von Ihrer Mutter gegebenen Erklärung dem Gesetzeswortlaut nach "unverzüglich" erfolgen muss, was letztlich bedeutet, dass die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern erfolgen soll. Daher ist es ratsam, die Anfechtung so schnell wie irgend möglich zu erklären.



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