Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verpflichtung zur Zahlung von Erschließungsgebühren 25 Jahre nach Verkauf eines Grundstücks


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.11.2010

Frage:

Vor 25 Jahren haben wir unser Anwesen (Eheleute) verkauft und dabei dem Käufer (Eheleute) die Bezahlung eventuell anfallender Anliegergebühren zugesagt.
Zwischenzeitlich ist das Anwesen in anderen Händen, dem nun als neuem Besitzer eine Rechnung der Stadt über (möglicherweise nicht rechtmäßige) Anliegergebühren zuging. Er glaubt nun das Recht zu haben diese dem Käufer meines Anwesens von mir gegebene Übernahme der Anliegergebühren zu besitzen.
Mein Zusicherung habe ich jedoch vor 25 Jahren ausschließlich für meinen Käufer im Kaufvertrag vom 12 April 1985 gegeben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich bestehen Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag ausschließlich zwischen den Vertragsparteien und erstrecken sich nicht auf Dritte oder Rechtsnachfolger, wie dem späteren Käufer des Anwesens. Allerdings wäre es durchaus möglich, dass Sie in dem damaligen Vertrag eine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass die noch offenen und erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadt H. zu erhebenden Erschließungsbeiträge noch von Ihnen zu tragen sind und dass diese Verpflichtung auch zugunsten eines Rechtsnachfolgers wirken soll. Rechtlich wäre eine solche Vereinbarung durchaus zulässig und möglich.

Es wird Ihnen demnach nichts anderes übrig bleiben, als tatsächlich eine weitere Ausfertigung des damaligen Kaufvertrages beim Notariat anzufordern. Nur so ließe sich erkennen, welchen Inhalt diese Vereinbarung genau hat und ob sich der Rechtsnachfolger darauf berufen kann.

Eine telefonische Auskunft beim Notariat in H. werde ich nicht erhalten, da ein Notariat keine telefonischen Auskünfte erteilen darf. Wegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht ist dies nur nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich.



Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abwasser

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Rohrbruch - Steht dem Mieter Erstattung zu ? | Stand: 07.03.2011

FRAGE: In meinem von mir vermieteten Haus ist ein Rohrbruch aufgetreten.Der Schaden wurde auch von der Gebäudeversicherung bezahlt.Da der Rohrbruch vom Mieter eine lange Zeit nicht bemerkt wurde,lief de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: 1.: Hat der Mieter ein Recht auf diese ErstattungEin Wasserrohrbruch stellt einen Mietmangel i.S.v. § 536 ff BGB dar, der den Mieter nicht nur zur Mietminderung berechtigt ...weiter lesen

Quadratmeterzahl als ausschlaggebender Faktor bei einer Nebenkostenabrechnung? | Stand: 07.01.2011

FRAGE: Ich habe eine Betriebskostenabrechnung für 2009 bekommen, wo Heitz-/ Wasserkosten pauschal pro Quadratmetern berechnet wurden. In unsere Liegenschaft sind alle Wohnungen seit mehreren Jahren mit Wasserzähler...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der von Ihnen geschilderte Sachverhalt lässt den Rückschluss zu, dass die Nebenkostenabrechnung unter mehreren Problemen leidet, die durchaus diskutabel sind. Zunächs ...weiter lesen

Besteht eine Pflicht zur Nachleistung auf die Nebenkosten? | Stand: 06.10.2010

FRAGE: 1.) Ich hatte meine ehemalige Mietwohnung mit dreimonatiger Kündigungsfrist gekündigt, habe von den drei Monaten 1 Monat noch in der Whg gewohnt und bin dann umgezogen. Die Whg stand dann zwe...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,eine Nachleistung auf die Nebenkosten müssen Sie nur dann leisten, wenn der Vermieter die angefallenen Nebenkosten innerhalb eines Jahres angefordert hat. In 2010 müsse ...weiter lesen

Umlegung der Heizölkosten in der Betriebskostenabrechnung | Stand: 07.07.2010

FRAGE: Meine Fragen beziehen sich auf unsere Energie - Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter legt für die Berechnung einen Heizölverbrauch von 3000 Liter zu Grunde obwohl diese nachweislich nich...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:1. Umlegung der Heizölkosten/Beschaffungskosten in der Betriebskostenabrechnung.2. Verweigern von Ölzukäufen zu 1.:Die vorgelegte (korrigierte) Abrechnun ...weiter lesen

Mietminderung wegen ausgefallener Heizung | Stand: 02.03.2010

FRAGE: Ich bin Vermieter. In einer meiner Mietwohnungen ist während der in diesem Jahr doch sehr starken Frostperiode auf Grund einer Havarie an der Heizungsanlage die heizung einmal für 8,5 Stunde...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Es ist zutreffend, dass ein Minderungsrecht nur für die Zeit der Gebrauchsbeeinträchtigung besteht. Genauer gesagt ist in § 536 Satz 1 BGB geregelt, dass der Miete ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht | Mietrecht | Abgeschlossenheitserklärung | Abnahmeprotokoll | Abwasserabgabengesetz | Bauträgerverordnung | Bauvorhaben | Entwässerung | Erbpachtrecht | Hausbau | Neubauvorhaben | Oberflächenwasser | VOB | Wirtschaftlichkeitsgebot

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen