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Verpflichtung zur Zahlung von Erschließungsgebühren 25 Jahre nach Verkauf eines Grundstücks


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.11.2010

Frage:

Vor 25 Jahren haben wir unser Anwesen (Eheleute) verkauft und dabei dem Käufer (Eheleute) die Bezahlung eventuell anfallender Anliegergebühren zugesagt.
Zwischenzeitlich ist das Anwesen in anderen Händen, dem nun als neuem Besitzer eine Rechnung der Stadt über (möglicherweise nicht rechtmäßige) Anliegergebühren zuging. Er glaubt nun das Recht zu haben diese dem Käufer meines Anwesens von mir gegebene Übernahme der Anliegergebühren zu besitzen.
Mein Zusicherung habe ich jedoch vor 25 Jahren ausschließlich für meinen Käufer im Kaufvertrag vom 12 April 1985 gegeben.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

grundsätzlich bestehen Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag ausschließlich zwischen den Vertragsparteien und erstrecken sich nicht auf Dritte oder Rechtsnachfolger, wie dem späteren Käufer des Anwesens. Allerdings wäre es durchaus möglich, dass Sie in dem damaligen Vertrag eine Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass die noch offenen und erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadt H. zu erhebenden Erschließungsbeiträge noch von Ihnen zu tragen sind und dass diese Verpflichtung auch zugunsten eines Rechtsnachfolgers wirken soll. Rechtlich wäre eine solche Vereinbarung durchaus zulässig und möglich.

Es wird Ihnen demnach nichts anderes übrig bleiben, als tatsächlich eine weitere Ausfertigung des damaligen Kaufvertrages beim Notariat anzufordern. Nur so ließe sich erkennen, welchen Inhalt diese Vereinbarung genau hat und ob sich der Rechtsnachfolger darauf berufen kann.

Eine telefonische Auskunft beim Notariat in H. werde ich nicht erhalten, da ein Notariat keine telefonischen Auskünfte erteilen darf. Wegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht ist dies nur nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich.



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