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Zu beachtende Abstände bei dem Bau eines Flüssigkeitsbehälters in der Nähe eines Grundstücks

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.12.2010

Frage:

Wie nahe an mein Grundstück (kleine Wiese von 3 x 4 m) auf der ich im Sommer immer sitze, darf ein Flüssiggasbehälter gebaut werden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

den Bauordnungsvorschriften der Länder ist keine Abstandsfläche zu entnehmen, da es sich bei Flüssiggasbehältern nicht um Gebäude im Sinne der Bauordnung handelt; so hat jedenfalls der bay.VGH am 10.3.2005 (Az.: 14 ZB 04.3332) entschieden.

Ein Abstandsgebot ergibt sich aber aus den Vorschriften und Regeln der Technik bei Aufstellung und Betrieb der Druckbehälter (insbesondere: TRB 600,610,700, 801 Nr.25 Anlage Technische Regeln Druckgase, TRG 280 und TRF 1996).

Nach diesen Vorschriften muss sich um den Flüssigtank ein Schutzbereich befinden. Innerhalb eines Radius von 3 m dürfen sich bei einem im Freien aufgestellten Tank keine Kanaleinläufe und keine brennbaren Gegenstände befinden. Dieser Schutzbereich muss auf dem eigenen Grundstück des Betreibers liegen. Sind nur Flaschen aufgestellt, beträgt der Schutzbereich nur 1 m.

Daraus ergibt sich mittelbar ein Grenzabstand von 3 / 1 m.

Weitere Einschränkungen sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht vor.



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