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Erstattungsfähigkeit der Grundsteuer als Nebenkosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.12.2010

Frage:

Unser Mieter möchte die Grundsteuer nicht zahlen, da die nicht detailliert im Mietvertrag (Standard Vordruck) bei den Nebenkosten aufgeführt wurde. Was können wir unternehmen, damit er das tut?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

der Vermieter hat bei den Betriebskosten (zumeist abhängig vom verwendeten Vordruck) grds. zwei Möglichkeiten. Zum einen kann er die Betriebskostenarten einzeln aufführen und bezeichnen und zum anderen kann er auf die Betriebskostenverordnung verweisen. In der Betriebskostenverordnung sind in § 2 BetrKV die einzelnen zulässigen und umlagefähigen Positionen benannt. In § 2 Nr. 1 BetrKV sind als umlagefähig die öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer, aufgeführt. Nach lebensnaher Auslegung des § 6 Ziff. 2. und 3. des Mietvertrages soll in Ihrem Vertrag die BetrKV gelten. Damit bedarf es nicht der genauen Bezeichnung der einzelnen in der BetrKV aufgeführten Positionen. Ein Verweis genügt insoweit. Allerdings haben Sie einen schlechten Vordruck verwendet. Denn er besagt nicht unmissverständlich, dass die Betriebskostenverordnung auch einbezogen ist. Dies lässt sich nur durch Auslegung feststellen. Der Verweis auf die Randnummer 1) neben dem Wort Betriebskosten unter § 6 Ziff. 2 führt zur Randbemerkung am Ende der Seite. Dort ist bemerkt: Betriebskosten detailliert benennen bzw. Hinweis auf die Betriebskostenverordnung aufnehmen. Letzteres haben Sie genau genommen versäumt. Ein strenger Richter mag dies bemängeln und zu einem anderen Ergebnis gelangen.

Ich denke, Sie sollten Ihrem Mieter meine Auslegung des Mietvertrages nahebringen und die BetrKV als Bestandteil des Mietvertrages ansehen. Dann gehört die Grundsteuer zu den Nebenkosten.



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