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Hartz IV Antrag - Welches Vermögen darf man besitzen, um einen positiven Bescheid zu bekommen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 09.12.2010

Frage:

Im Dezember 2008 habe ich mir von der Witwe meines Vaters meinen Erbanteil in Höhe von 75000 € auszahlen lassen.
Zu der Zeit war ich in einer beruflichen Reha Maßnahme in Hamburg, als mein Übergangsgeld auslief.
Ich beantragte Hartz 4, welches mir aufgrund meines Kontostandes verweigert wurde, ich müsse erst einmal mein eigenes Geld aufbrauchen.
Nun bin ich seit dem Sommer 2010 in einer Umschulungsmaßnahme zur Fachkraft für Lagerlogistik, welche bis zum Sommer 2010 gehen wird.
Inzwischen sind von dem Geld nur noch gut 24000 Euro über (nach Auflösung meiner Privatinsolvenz und nachdem ich meiner Mutter mit der Wohnungskaution geholfen habe).
In der Umschulungsmaßnahme bekomme ich lediglich das Fahrgeld erstattet.
Ein Kollege von mir hat mir nun davon erzählt, dass es einen Sparfreibetrag gibt, welcher sich nach Lebensjahren richtet. Demnach darf jeder, entsprechend seines Alters einen bestimmten Betrag besitzen, ohne dass einem das beim Hartz 4 - Antrag angerechnet wird.
Und wenn ich mit meiner Partnerin zusammenziehe, dachte ich bisher, sie müsse dann für mich mit aufkommen- mein Kollege meinte, ihr Sparfreibetrag würde dann mitgerechnet, was unsere Situation insgesamt verbessern würde.
Was stimmt denn nun?
Ist es tatsächlich so, dass ich mit einem Sparguthaben von 24000 Euro noch Hart 4 beantragen kann (und auch bekomme)?
Wenn ja, wie stelle ich das an, welche Unterlagen brauche ich?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

nach der Umstellung der Transferleistungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, dem so genannten Hartz IV, hat grundsätzlich ein jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II zu beantragen.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Wie Sie bereits aus der kurzen Einleitung sehen können, kommt es für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II darauf an, ob der Bedürftige seine Lebenshaltung aus eigenem Einkommen und Vermögen finanzieren kann (§ 9 SGB II). Fraglich ist hier indes, wie die von Ihnen genannte Auszahlung des Erbanteils zu bewerten ist. Dies ist deshalb wichtig, weil der von Ihnen benannte „Sparfreibetrag“, richtigerweise ein Vermögensfreibetrag nur dann relevant ist, wenn die Vermögenswerte als Vermögen nach § 12 SGB II zu bewerten sind. Ist die Zahlung Ihres Erbanteils dagegen als Einkommen zu bewerten, kommt es auf Freibeträge indes nicht an.

Lange Zeit war umstritten, wie die Einteilung, ob eine Zahlung als Einkommen oder als Vermögen zu bewerten ist, vorzunehmen ist. Zwischenzeitlich ist höchst richterlich geklärt, dass es darauf ankommt, ob das Vermögen, hier also die Auszahlung des Erbanteils bei der Beantragung von ALG II bereits vorhanden war, dann ist es Einkommen, oder aber erst im Verlaufe des Betriebes von ALG II hinzutritt, in diesem Fall wäre es Einkommen.

Die Auszahlung des Erbanteils i. H. v. 75.000,00 Euro ist noch vor der Antragstellung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II erfolgt, mithin wäre der Erbanteil i. H. v. 75.000,00 Euro als Vermögen nach § 12 SGB II zu bewerten.

Als Vermögen nach § 12 SGB II sind grundsätzlich alle Vermögenswerte zu berücksichtigen, hiervon finden jedoch lediglich bestimmte Vermögenswerte, wie etwa ein angemessener Pkw, angemessener Hausrat sowie ein selbst bewohntes Eigenheim oder eine selbstbewohnte Eigentumswohnung eine Ausnahme, dieses sind generell kein berücksichtigungsfähiges Vermögen. Alle weiteren Vermögenswerte sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig, allerdings gibt es hier Freibeträge. Beläuft sich das Vermögen innerhalb der Freibeträge, wird dieses nicht angerechnet. Hierzu gehören vor allen Dingen Spareinlagen in Form der rentensicheren Anlage, mithin also Anlagen, die erst zum Eintritt in die Altersrente fällig werden können oder aber so genannte Riesterrenten. Reine Sparanlagen, auch normale Lebensversicherungen, Aktenanlagen oder Barvermögen auf Girokonten, Sparkonten etc., unterliegen dagegen einer reinen altersabhängigen Beschränkung. Die Barvermögen einer Bedarfsgemeinschaft, hierzu gehören zunächst Sie, im Falle eines Zusammenzugs mit einer weiteren erwachsenen Person, eines Lebenspartners, auch diese, ist bis zu einer Höhe von 150,00 Euro je vollendetem Lebensjahr nicht anrechnungsfähig. Für ein vorhandenes minderjähriges Kind werden pauschal 3.100,00 Euro als Freibetrag anerkannt. Hinzu kommt ein so genannter Notgroschen, mithin also ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen i. H. v. 750,00 Euro je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Da ich Ihr Alter aus der Anfrage nicht entnehmen kann, bitte ich Sie, sich selbst auszurechnen, wie hoch Ihr Freibetrag ist. Ihr derzeitiges Alters multiplizieren Sie bitte mit 150,00 Euro und addieren hierzu 750,00 Euro. Der sich nunmehr als Ergebnis errechnete Betrag ist der Freibetrag, über den Sie verfügen können und der den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II nicht ausschließt.

Beachten Sie jedoch, dass hierunter nicht nur Ihr Erbe fällt, sondern alle Vermögen, die Sie möglicherweise haben, also auch Guthaben auf sonstigen Konten, Rückkaufswerte von Lebensversicherungen u. a.. Überschreitet die Summe aus allen Vermögenswerten die von Ihnen errechnete Summe, haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II. Erst wenn Ihr Vermögen unterhalb der von Ihnen berechneten Summe liegt, können Sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II beantragen.

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, auch vorher einen Antrag zu stellen. Sie müssen dann aber mit der Zurückweisung des Antrages rechnen.



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