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Rechnung vom Notar fällt wesentlich höher aus als die erste, unverbindliche Auskunft über die Kosten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander John
Stand: 09.12.2010

Frage:

Wir wollten beim Notar einen Ehevertrag beurkunden lassen und im Todesfall meines Mannes die Frage nach dem Erbe des Hauses klären lassen. Auf die Frage, was uns das denn kosten würde, fragte der Notar den Wert der Immobilie ab und sagte : so ungefähr knapp 750,- Euro.
Da uns das zu teuer war, sind wir erst mal wieder gegangen. Nach ein paar Wochen haben wir es uns überlegt und haben wieder einen Termin beim Notar gemacht. Unsere Angelegenheit wurde so beurkundet wie wir es wollten. Die Rechnung, die dann folgte war jedoch wesentlich höher, als vorher besprochen. Der Notar setzte uns 1250,- Euro in Rechnung!
Wir sind nie darauf hingewiesen wurden, dass sich der Preis so drastisch nach oben verändert.
Ich weiß, dass die Notare sich an die Kostenordnung halten müssen, aber kann der Notar erst 750,- Euro sagen und dann 1250,- Euro verlangen? Das ist eine Erhöhung um 66%!

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man plötzlich Rechnungen erhält, die deutlich höher sind als erwartet. In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob Sie dem Notar bei Ihrer ersten Anfrage klargemacht haben, dass es sich sowohl um eine erbrechtliche und eherechtliche Angelegenheit handelt, oder ob nur allgemein auf das Grundstück hingewiesen wurde. Allgemein handelte es sich bei der ersten Angabe des Notars auch nicht um einen Kostenvoranschlag, da dies im Beratungsrecht weder bei Rechtsanwälten noch bei Notaren vorgesehen ist, sondern um eine unverbindliche Auskunft. Es gibt im auch bei Vereinbarungen mit Notaren anwendbaren Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff BGB keine Regelung entsprechend den § 650 BGB, wonach sich der Zahlungsanspruch bei deutlichen Unterschieden zwischen Voranschlag und Endrechnung mindern kann. Der Notar ist aber verpflichtet, allgemein im Rahmen des Beratungsgesprächs Sie über die möglichen Kosten aufzuklären und hätte Ihnen im zweiten verbindlichen Termin deutlich machen müssen, welche Kosten entstehen oder zumindest bei der Kostenabrechnung erläutern müssen, dass und warum deutlich höhere Kosten entstehen. Für die gebührenrechtliche Beurteilung bei Erb- und Eheverträgen ist nämlich nicht nur des jeweiligen Grundstücks entscheidend, sondern das ganze eheliche Vermögen bzw. der ganze zukünftige Nachlass. Sie haben nun die Möglichkeit, der Abrechnung zu widersprechen und dem Notar schriftlich zu erläutern, dass die kostenrechtliche Beratung nicht stattgefunden hat und er dadurch seine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat. Des Weiteren haben Sie auch die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Notarskammer zu beschweren, falls eine kostenrechtliche Beratung nicht erfolgte.



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