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Fahrlässige Anzeigepflichtverletzung - Kann die Versicherung deshalb den Vertrag ändern?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 08.12.2010

Frage:

Ist eine Versicherung (B.) zu einer Vertragsänderung (Leitungseinschränkung) berechtigt, weil bei der Antragstellung auf Zusatzversicherung fehlende Zähne mangels nicht wissen, nicht im Antrag erwähnt wurden. Es geht um die Frage bzgl. Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

da es sich um einen privaten Versicherungsvertrag handelt, findet das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Anwendung, welches im Jahr 2008 maßgeblich reformiert wurde. Dabei erfolgten einige Änderungen, die sich zu Gunsten des Versicherungsnehmers auswirken.

http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008 /index.html#BJNR263110007BJNE000801377

Von den Veränderungen bei der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes ist auch die von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung betroffen.
Maßgebliche Vorschrift ist § 19 VVG-2008.

http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html

Als erstes sollten Sie prüfen, welche Angaben Sie bei Vertragsschluss konkret gemacht haben.

Gemäß § 19 Abs. 1 VVG-2008 ist der Versicherungsnehmer nur noch zu Angaben auf Fragen des Versicherers verpflichtet, die dieser ihm in Textform gestellt hat. Ohne ausdrückliche Fragen in Textform besteht keine Anzeigepflicht. Nach Angabe seiner Vertragserklärung muss der Kunde weitere Gefahr erhebliche Umstände nur dann anzeigen, wenn der Versicherer weitere Fragen in Textform stellt. Hintergrund dieser Neuregelung im Versicherungsvertragsgesetz ist, dass nicht mehr der Versicherungsnehmer, sondern der Versicherer das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand gefahrrelevant ist oder nicht, betragen soll (RegE, BT-Drucks. 16/3945, S. 64).

Gemäß § 19 Abs. 2 VVG-2008 kann der Versicherer ohne Einschränkung nur noch bei vorsätzlicher Anzeigepflichtverletzung durch den Kunden vom Vertrag zurücktreten.
Erfolgte die Verletzung der Anzeigepflicht grob fahrlässig, ist zu unterscheiden. Wurde ein Umstand verschwiegen, bei dessen Kenntnis der Versicherer den Vertrag gar nicht geschlossen hätte, so besteht auch hier ein Rücktrittsrecht. Dies dürfte in Ihrem Fall wohl nicht vorliegen.

Erfolgt das Verschweigen eines solchen vertragsändernden des Umstandes nicht grob, sondern einfach fahrlässig, steht dem Versicherer künftig nur noch ein Kündigungsrecht zu (§ 19 Abs. 3 VVG-2008).
Rücktritts-und Kündigungsrecht sind jedoch ausgeschlossen, wenn die unrichtige Anzeige einen so genannten vertragsändernden Umstand betrifft, also einen solchen, der zu einem Vertragsschluss zu anderen Konditionen geführt hätte. Dann kann der Versicherer lediglich verlangen, dass diese anderen Konditionen rückwirkend Vertragsbestandteil werden, wobei dann der Versicherungsnehmer unter den in § 19 Abs. 6 VVG-2008 bestimmten Voraussetzungen (Prämienerhöhung um mehr als 10 % oder Vereinbarung eines Ausschlusses) seinerseits ein Kündigungsrecht hat.

Bei schuldloser Anzeigepflichtverletzung kann die Anpassung des Vertrages nur für die laufende Versicherungsperiode verlangt werden, was aber gegebenenfalls ebenfalls zu einer partiellen Rückwirkung führt (§ 19 Abs. 4 VVG-2008). Die Stationierung einer schuldlosen Anzeigepflichtverletzung bislang nicht vorgesehen, so dass hier eine der wenigen Verschlechterungen aus Verbrauchersicht besteht, die das neue VVG mit sich bringt.

Das Rücktritts-, Kündigungs- oder Vertragsänderungsrecht steht dem Versicherer nur zu, wenn er den Kunden bei Erfragen der gefahrerheblichen Umstände durch „gesonderte Mitteilung in Textform“ auf die möglichen Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Dies wäre in Ihrem Fall zu überprüfen. Sind diese Voraussetzung nicht erfüllt, stehen dem Versicherer möglicherweise sogar gar keine Rechte zu.

Selbst unterstellt, die Voraussetzungen liegen vor, wäre in Ihrem Fall die Frage, ob eine schuldlose Anzeigepflichtverletzung vorliegt oder eine einfache Fahrlässigkeit. Nach meinem Dafürhalten würde sich das danach bemessen, wie der Versicherer reagiert hätte, hätte er die unterlassenen Angaben gekannt. Beim Fehlen einiger Zähne wäre vermutlich dennoch ein Versicherungsvertrag zu Stande gekommen, der möglicherweise Leistungsausschlüsse beinhaltet hätte oder ist während andere Konditionen vereinbart worden.

Ihre Frage kann daher dahingehend beantwortet werden, dass dem Versicherer in einem solchen Fall grundsätzlich schon Rechte zum Leistungsausschluss oder zur Vertragsänderung zustehen, allerdings nur unter der Maßgabe, dass er diese Angaben bei Vertragsschluss in Textform bei Ihnen abgefragt hat.
Zugleich steht Ihnen unter den oben dargelegten Voraussetzungen gegebenenfalls ein Recht zur Kündigung zu.



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