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Vom Schornsteinfeger beleidigt und angeschrien - Wie kann ich gegen so ein Verhalten vorgehen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Harald Urban
Stand: 08.12.2010

Frage:

Mein zuständiger Bez. Schornsteinfeger hat mich bei einem Vor-Ort-Termin
verbal angeschrien und bedroht. Des weiteren hat er bei einem Kunden,
wo ich die Heizung installierte, mich verleumdet und mit falschen Anschuldigungen negativ beeinflusst.

Darauf hin wurde von mir Beschwerde beim Landratsamt Kreis Bergstraße
eingereicht mit der Bitte mir einen anderen Schornsteinfeger zuzuteilen.
Die Antwort war, dass der zuständige Schornsteinfeger behauptet, er hätte so was
nicht getan. Meine Anfrage bez. eines anderen Schornsteinfegers wurde nur insofern beantwortet, daaa mir Gesetzestexte zugesandt wurden - es folgte keine Absage mit Begründung.

Was kann ich weiter unternehmen ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

hinsichtlich des Anschreiens und Bedrohens haben Sie strafrechtliche und zivilrechtliche Möglichkeiten.

Allerdings hat es nur Sinn diese Möglichkeiten zu nutzen, wenn Sie geeignete Beweismittel haben. In dem Fall verbaler Attacken wären das vorrangig Zeugen, die diese Attacken bestätigen können.

Dasselbe gilt für die Verleumdung und die Anschuldigungen gegenüber Ihrem Kunden.
Es macht nur Sinn Ihre Möglichkeiten zu nutzen, wenn der Kunde und eventuell weitere anwesende Zeugen bereit sind die Äußerungen des Schornsteinfegers zu bestätigen und auch bereit sind darüber vor Gericht auszusagen. Nach meiner anwaltlichen Erfahrung sind die meisten Zeugen nicht bereit die gemachten Aussagen vor Gericht zu wiederholen.

Wenn Sie Zeugen haben, können Sie Strafanzeige wegen des Verdachtes der Beleidigung, üblen Nachrede und eventuell auch Nötigung und Erpressung stellen.
Falls Sie die Anzeige selber stellen, empfehle ich darin auf das öffentliche Interesse der Strafverfolgung hinzuweisen, da der Bezirksschornsteinfeger öffentlich beliehener Handwerker ist und Sie ihn Kraft Gesetzes in Ihrer Wohnung dulden müssen.
Der Grund liegt darin, dass die Staatsanwaltschaften solche Anzeigen gerne auf den Privatklageweg verweisen, dann hätten Sie die Kosten vorzulegen und ein Kostenrisiko zu tragen.

Zivilrechtlich können Sie den Schornsteinfeger dann anwaltlich auf Unterlassung der Äußerungen verpflichten. Das erfolgt ersteinmal außergerichtlich durch eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung". Wenn der Schornsteinfeger die unterschreibt verpflichtet er sich die Äußerungen nicht zu wiederholen und muss in jedem Fall dass er es doch tut eine festgelegte Vertragsstrafe zahlen. Diese Unterlassungserklärung beeindruckt erfahrungsgemäß mehr, da Sie mit einer nennenswerten Rechnung Ihres Anwaltes verbunden ist die der Schornsteinfeger zu zahlen hat. Allerdings müssen Sie das Geld vorlegen.

Falls der Schornsteinfeger die Unterlassungserklärung nicht unterschreibt, müssten Sie ihn vor Gericht aus Unterlassung verklagen. Dort kämen auch die Zeugen zum Zuge.

Falls die von Ihnen eingelegten Strafanzeigen Erfolg haben, haben Sie eine Handhabe gegen den Schornsteinfeger die Bestellungsrücknahme wegen fehlender persönlicher Eignung zu beantragen. Derzeit gilt noch das Monopolprivileg für Bezirksschornsteinfeger, insofern können Sie keinen anderen Schornsteinfeger in dem Kehrbereich bekommen, es sei denn der Bezirksschornsteinfeger geht seiner Bestellung verlustig.

Sie haben im Grundsatz auch keine Möglichkeit den Schornsteinfeger durch ein Hausverbot auszusperren. Sie sind gesetzlich verpflichtet Ihn zu dulden. In der Praxis werden Sie vermutlich keinen Richter finden, der ein Hausverbot gegen den Bezirksschornsteinfegermeister trotz der persönlichen Verfehlungen gutheißen würde.

Im Jahre 2012 fällt das Gebietsmonopol, dann können Sie einen anderen zugelassenen Schornsteinfeger beauftragen. Das nähere entnehmen Sie bitte dem Gesetzestext:
http://www.gesetze-im-internet.de/schfhwg/__48.html

Wie das genau umgesetzt werden wird, ist noch unklar.



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