×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitsunfähigkeit wurde in der Reha-Zeit festgestellt. Muss das Arbeitsverhältnis noch separat gekündigt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 08.12.2010

Frage:

Mein Name ist Fr. S. und ich bin 53 Jahre alt. Ich arbeite seit dem 1.12.1983 in einem Pflegeheim, bin aber schon etwas über 1 Jahr arbeitsunfähig. In dieser Zeit war ich 5 Wochen zur Reha und wurde als arbeitsunfähig für diesen Beruf entlassen. Mir wurde gesagt ich brauche nicht zu kündigen sondern kann das Arbeitsverhältnis ruhen lassen. Man könnte aber auch ein Aufhebungsvertrag machen und Abfindung verlangen. Sind diese Informationen richtig und wenn ja, muss sich der Arbeitgeber darauf einlassen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

die Aussagen Ihres Rehaträgers sind nur zum Teil zutreffend.
Richtig ist, dass Ihr derzeit bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Träger des Pflegeheims -unabhängig von der Länge der Rehamaßnahme sowie Ihrer Arbeitsunfähigkeit- grundsätzlich so lange weiterbesteht bis eine Vertragspartei, also Sie bzw. Ihr Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis kündigt oder das Arbeitsverhältnis einvernehmlich, z.B. durch einen Aufhebungsvertrag, beendet wird.
Während der Rehamaßnahme ruht Ihr Arbeitsverhältnis in der Tat. Insofern ist die Aussage des Maßnahmeträgers zutreffend. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis hat u.a. zur Folge, dass die ansonsten bestehenden arbeitsvertraglichen Pflichten sowohl für den Arbeitnehmer (z.B Erbingung der Arbeitsleistung) als auch für den Arbeitgeber (z.B. Lohnzahlungspflicht) nicht gelten.
Soweit Sie, sehr geehrte Mandantin, derzeit Krankengeld beziehen sollten, ist diese Zahlung grundsätzlich auf 78 Wochen innerhalb einer Dreijahresfrist begrenzt. Sollte die Arbeitsunfähigkeit über die maximale Dauer von gewährtem Krankengeld hinausgehen, besteht die Möglichkeit, die Voraussetzungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente zu prüfen. Die Erwerbsunfähigkeitsrente wird von der Deutsche Rentenversicherung gewährt. In diesem Zusammenhang dürfte Ihr Alter (Geburt vor 1961) von gewissem Vorteil sein, weil Sie bezüglich bestimmter nachteiliger gesetzlicher Veränderungen in den letzten Jahren geschützt sind (u.a. Berufsschutz).
Soweit Sie ggf. die Voraussetzungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente erfüllen und eine solche beziehen sollten, käme es in Bezug auf Ihr Arbeitsverhältnis wohl darauf an, ob Sie eine volle oder nur eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen würden. Im letzteren Fall wäre Ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich weiterhin als ruhend anzusehen. Sie könnten daher nach einer eventuellen Genesung wieder eine Beschäftigung bei Ihrem Arbeitgeber verlangen (sofern der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt hat).
Soweit Sie, z.B. aufgrund der Diagnose des Maßnahmeträgers, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber beenden wollen, sollten Sie folgende Dinge beachten.
Von einer sogenannten Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses kann man eigentlich nur abraten. Die Eigenkündigung führt grundsätzlich immer zu Nachteilen, weil damit zu rechnen ist, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängen wird. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die Bundesagentur Ihre Erkrankung als wichtigen Grund für die Kündigung ansehen würde bzw. geklärt ist, von welcher Stelle Sie zukünftig Zahlungen erhalten.
Eine Aufhebungsvereinbarung, ggf. in Verbindung mit einer Abfindung, macht eigentlich auch nur dann Sinn, wenn die weitere Einkünftesituation geregelt ist. Hierzu bietet sich in Ihrem Fall, sehr geehrte Frau Scholz, meines Erachtens durchaus an, die Rentenberatung der Deutschen Rentenversicherung in Anspruch zu nehmen. Die Deutsche Rentenversicherung ist dezentral organisiert. Eine Beratungsmöglichkeit in Ihrer Nähe sollte daher gegeben sein.
Um auf Ihre Frage nach einer Abfindung zu antworten teile ich Ihnen mit, dass die Aussage, wonach der Arbeitgeber grundsätzlich immer verpflichtet ist eine Abfindung zu zahlen, nicht richtig ist. Einen allgemeinen Abfindungsanspruch gibt es nur in wenigen, ausdrücklich festgelegten Fällen. So kann eine Abfindung z.B. aufgrund eines Sozialplanes oder eines arbeitsgerichtlichen Gerichtsurteils begehrt werden.
In der Praxis kommt es ansonsten durchaus häufig dann zu einer Abfindungszahlung, wenn der gekündigte Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt und vor dem Arbeitsgericht ein entsprechender Abfindungsvergleich geschlossen wird.
Nach dem Vorgenannten sollten Sie daher zunächst grundsätzlich nicht von einem Abfindungsanspruch gegenüber Ihrem Arbeitgeber ausgehen. Andererseits kann es aber für den einen oder anderen Arbeitgeber durchaus Sinn machen, eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung anzustreben. Letztlich müssen die Regelungen einer Aufhebungsvereinbarung – insbesondere aus Sicht des Arbeitnehmers –genau geprüft und abgewogen werden. In diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen darauf zu achten, dass der zukünftige Status und die Einnahmesituation des Arbeitnehmers rechtssicher geklärt sind. Hierbei ist besonders auf die rentenrechtlichen Fragestellungen zu achten.
Für den Fall einer Aufhebungsvereinbarung sollten Sie vor der Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung durchaus daran denken, das Schreiben rechtlich prüfen zu lassen. Hierbei lassen sich unter Umständen Dinge vermeiden, die nicht nur in finanzieller Hinsicht erhebliche Folgen haben können.



Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abwicklung

Automatische verlängerung von Fitnessvertrag rechtens | Stand: 14.06.2012

FRAGE: Ich habe am 15.0711 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen. Die Inhaberin sagte mir deutlich, dass der Vertrag 52 Wochen dauert. Da ich seit November 11 die Dienste dort nicht mehr in Anspruc...

ANTWORT: Nach dem Vertrag ist die Rechtslage eindeutig. Verlängerungsmöglichkeiten, die stillschweigend in Kraft treten sind gesetzlich zulässig und überwiegend gebräuchlich. Die Klause ...weiter lesen

Rechtliche Mittel um aus Vertrag zu kommen | Stand: 05.01.2012

FRAGE: Ich habe mit der Firma XXX einen Vertrag geschlossen. Für die Produktion eines Werbefilms und die Distribution (das Video soll bei Google immer an erster Stelle stehen) sind für 48 Monate 199,1...

ANTWORT: Es tut mir sehr leid hören zu müssen, dass Sie Opfer der Überrumpelungstaktik der Verkäufer der Fa. XXX geworden sind. Meist handelt es sich bei diesen Verträgen um 3- oder 4 Jahresverträge ...weiter lesen

Dienstvertrag kündigen | Stand: 06.05.2011

FRAGE: Die Firma hat mir im Juli 2010 ein Angebot über einen kostenlosen 3-monatigen Eintrag meiner Firma in ein Portal gemacht.  Eine Kündigung dieses Eintrages innerhalb der kostenlosen Testphas...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Leider kann ich Ihnen nur wenig Hoffnung machen, vorzeitig aus dem, für Sie nutzlosen, Vertrag herauszukommen.Grundsätzlich ist der Vertrag mit der Werbeagentur zunächs ...weiter lesen

Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit | Stand: 20.03.2010

FRAGE: Ich habe meinen Reparaturbetrieb schließen müssen, weil die Auftragslage rapide nachließ. Der Telefonanschluß war somit hinfällig und konnte sofort beendet werden.Die Kündigungszei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Vorzeitige Vertragsbeendigung bei einjähriger Laufzeit (-verlängerung)Zu prüfen ist, wie Sie in Ihrem Schreiben an GmbH zutreffend anführen, o ...weiter lesen

Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung und Kündigungsfristen | Stand: 22.03.2010

FRAGE: Haus kaufen und vorhanden Mieter wegen Eigenbedarf kündigen.Im Haus vorhanden:3 Zimmer Whg: Ehepaar2 Zimmer Whg: Single2 Zimmer Whg: leerWir sind ein Paar und würden gerne die leere 2-Zimme...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB1. Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung2. Kündigungsfristen der Eigenbedarfskündigung3 ...weiter lesen

Kann ein Kündigungsverzicht vertraglich vereinbart werden? | Stand: 19.02.2010

FRAGE: Ich bin ich mit meiner Ehefrau und den gemeinsamen zwei Kindern im Juni 2008 in eine neue Wohnung gezogen. Da ich mich jedoch aktuell in Trennung befinde und eine neue Partnerin habe, ist ein Umzug fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,die Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abgesegnet und wird nach herrschender Meinun ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.943 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | § 613 a | Arbeitsrecht fristlose Kündigung | Auffanggesellschaft | Aufhebungsvereinbarung | Aufhebungsvertrag | Auflösungsantrag | Auflösungsvereinbarung | Auflösungsvertrag | Auflösungsverträge | Betriebsstilllegung | Massenentlassung | Massenentlassungsanzeige | Rüge | Umwandlungsvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen