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Rückstand bei Unterhaltszahlungen bei insolventem Vater


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 08.12.2010

Frage:

Mein unehelicher Sohn wurde am 08.01.1990 18 Jahre. Der Vater hatte zu diesen Zeitpunkt ca. 18.000,00 DM Unterhaltsrückstand. Mein Sohn hat seinen Vater angeschrieben und Ihn aufgefordert Unterhalt zuzahlen. Nachdem keine Antwort kam, hat mein Sohn einen Anwalt beauftragt den Unterhaltsrückstand einzuklagen. Es wurde eine Zwangsvollstreckung gemacht. Wir haben ein Vollstreckungsprotokoll erhalten (25.04.1991) mit dem Hinweis, die  Zahlungsvollstreckung sei erfolglos geblieben. Über den Anwalt haben wir erfahren, dass der Vater noch zwei minderjährige Kinder hat und die haben zuerst Unterhaltsanspruch. Der Anwalt meinte es hat zur Zeit keinen Zweck weiter zu klagen. In den folgenden Jahren hat mein Sohn versäumt weitere Schritte einzuleiten. Wie sieht es in diesem Fall mit Verjährung von Unterhaltszahlung aus?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

der positive Aspekt an Ihrer Schilderung ist der, dass der offenbar 1991 erwirkte Unterhaltstitel über die wohl bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsansprüche 30 Jahre lang Gültigkeit hat und vollstreckt werden kann.
Zudem dürften bis heute hohe Zinsen angefallen sein.

Ob eine Zwangsvollstreckung zum Erfolg führt, hängt natürlich von der Solvenz des Schuldners ab. Dies werden Sie spätestens mit Eingang des Vollstreckungsprotokolls des Gerichtsvollziehers erfahren. Notfalls können Sie die Maßnahmen soweit durchführen, bis der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Falls er dies tut, ist natürlich das Ende erreicht. Ansprüche anderer Kinder sind - soweit sie tituliert sind - zwar eventuell vorrangig; dies sagt aber noch nichts darüber aus, ob das Einkommens des Schuldners ausreicht, oder nicht.

Unterhaltsansprüche Ihres Sohnes hingegen, die damals nicht tituliert wurden, sind hingegen inzwischen verjährt; hier wird man nicht mehr vorgehen können.

Ich würde den Schuldner anstelle Ihres Sohnes zunächst auffordern, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen; tut er dies nicht, sollte man einfach von Zeit zu Zeit eine Vollstreckung versuchen.



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