Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

In Spanien arbeitslos geworden und in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt - Besteht ein Anspruch auf Zahlungen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.12.2010

Frage:

Im Juni 2009 bin ich als Heimkehrer von Spanien
nach Deutschland zurück gekommen. Ich habe in Spanien 3,5 Jahre gearbeitet und
war auch in dieser Zeit fest angemeldet, sprich alle Sozialleistungen wie Arbeitslosenversicherung usw. entrichtet. Bei Meldung in Deutschland beim
Arbeitsamt in Trier stellte ich einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dieser Antrag
wurde nicht bewilligt, weil man mich nicht in die Kategorie der Grenzgänger
einstufen konnte. Bei der Ablehnung schrieb man, dass ich in den letzten 12 Monaten keiner Beschäftigung in Deutschland nachgegangen bin. Der Sachbearbeiter verwies mich an das Amt für Hartz 4. Doch damit wollte ich in der damaligen Zeit nichts zu tun haben.
Ich flog einige Tage später nach Spanien zurück und stellte mich dem dortigen
Arbeitsamt wieder vor. Ich schilderte diesem mein Anliegen, wie es mir in Deutschland
ergangen ist. Diese stellten einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld in Spanien.
Ich bekam dann Arbeitslosengeld von Spanien bis Juli 2010 obwohl ich weiter
hier in Deutschland lebte.
Nun ist mein Erspartes aufgebraucht und ich möchte einen Antrag auf Hartz 4 stellen. Wie sieht die Rechtslage für mich aus. Während meinem Aufenthalt in Spanien habe ich meinen gemeldeten Wohnsitz bei meinen Eltern beibehalten. Zwischenzeitlich sind meine Eltern verstorben und meine Schwester hat unser Elternhaus übernommen. Mein Bruder und ich wurden ausgezahlt. Ich habe aber immer noch den gemeldeten Wohnsitz eben bei meiner Schwester die mit Ihrem Sohn dort lebt. Ich selbst halte mich mehr bei meiner Freundin auf. Möchte noch kurz erwähnen, dass meine Schwester in Rente ist.
Was steht mir zu im Falle einer Bewilligung bei Hartz 4.
Zahle auch Miete an meine Schwester.
Kann diese Miete als Zusatzverdienst bei der monatlichen Rentenauszahlung
bei meiner Schwester angerechnet werden?
Ich selbst habe auf meinen Namen immer noch in Spanien ein 13 Jahre altes Auto zugelassen und ein 9 Jahres alte Motorrad, aber nicht auf mich zugelassen.
Worauf muss ich besonders achten bei der Antragstellung von Hartz 4.
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen das ich hier in Deutschland 34 Jahre
in die Rentenkasse eingezahlt habe. War nie ein Faulpelz gewesen. Nun trifft
es aber auch mal mich und ich würde doch sagen, dass mir diese Unterstützung
zusteht.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich möchte zu Beginn der Beratung kurz darauf hinweisen, dass auch Arbeitnehmer aus Deutschland ihr Arbeitslosengeld (zeitweise) in Spanien beziehen können. Das europäische Recht ist hier ziemlich einheitlich.

ALG II erhält, wer nicht in der Lage ist, selbst seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dieses kann durch Einkommen und Vermögen geschehen.

Von vornherein ist damit vom ALG II ausgeschlossen, wer über eigenes Vermögen verfügt. Geschützt ist ein Schonvermögen in Höhe von 150 € pro Lebensjahr zzgl. einmal 750 €. Geschützt sind zusätzlich solche Lebens- oder Rentenversicherungen, die nicht vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können in Höhe von 250 €/Lebensjahr.

Ich habe Bedenken wegen des ausgezahlten Erbes. Solange Sie noch kein ALG II beantragt haben, sollten Sie daher die Möglichkeiten prüfen, ob Sie hier noch Geldbeträge so festlegen müssen, dass sie dem Schonvermögen unterfallen - ansonsten steht das Vermögen ALG II entgegen.

Ein 13 Jahre altes Auto spielt demgegenüber keine Rolle, da der Besitz eines PKW mit einem Wert von 7500 € ebenfalls unschädlich ist. Das Motorrad ist dann problemlos, wenn sein Wert zusammen mit anderem Vermögen noch in den Grenzen des Schonvermögens liegt. Ansonsten sollten Sie darauf achten, dass von dem Motorrad in Spanien niemand etwas erfährt.

Zum Nachweis des fehlenden Einkommens und Vermögens müssen Sie Ihre Konten für die letzten 3 Monate offen legen. Bitte achten sie genau darauf, welche Buchungen dort vermerkt sind, da man aus diesen vieles herleiten kann.

Das Einkommen Ihrer Schwester ist dann problemlos, wenn Sie in einem eigenen Hausstand im Haus der Schwester leben. Leben Sie allerdings mit Ihrer Schwester in einer Haushaltsgemeinschaft (Indizien: gemeinsames Bad, gemeinsame Küche, gemeinsame Lebensmittel), wird nach § 9 Abs.5 SGB II vermutet, dass Ihre Schwester Sie unterstützt. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Schwester weniger als den doppelten Regelsatz (2 x 364 €) zzgl. den Kosten der Unterkunft als Einkommen hat. Es hängt dann also von der Höhe der Rente Ihrer Schwester ab. Möglich ist auch, dass Ihre Schwester Sie teilweise unterstützen kann. Ihre Mietzahlung spielt dabei keine Rolle, da sie sich in Ausgaben bei Ihnen und Einnahmen bei der Schwester neutralisiert.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages zwingend notwendig ist und die tatsächliche Zahlung der Miete nachgewiesen werden muss. Ich weise weiter darauf hin, dass eine Miete von 400 € im Rahmen des ALG II für eine Person unangemessen ist. Mehr als ca. 300 € zzgl. der Heizkosten wird nur für eine Frist von 6 Monaten akzeptiert.

Den Kontakt zu Ihrer Freundin sollten Sie nicht in den Vordergrund stellen. Leben Sie mit Ihrer Freundin länger als 1 Jahr zusammen, wird das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unterstellt mit der Folge, dass das Einkommen Ihrer Freundin auch Ihnen zugerechnet wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitgebersparzulage

Auswirkung von Abfindungen auf Sozialhilfe | Stand: 17.02.2015

FRAGE: Wenn ich am 31.12.2015 aus der Firma austrete und eine Abfindungssumme von 226.720€ Brutto - Netto 129.230 € erhalte muss ich dann nach dem ALG I Anfang 2018 Sozialabgaben von mir, aus der Abfindungssumm...

ANTWORT: 1. Sozialversicherungspflicht AbfindungOb eine Abfindung der Sozialversicherung unterliegt, richtet sich danach zu welchem Zweck die Abfindung gezahlt wird. Sollen mit der Abfindung Leistungen aus de ...weiter lesen

Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid | Stand: 21.02.2014

FRAGE: Ich habe seit 11.September 2013 einen Minijob (96 € ) angefangen. Da es zu Verzögerungen seitens des Steuerberaters meines Arbeitgebers kam, wurde mein Lohn von September 2013 erst am 30.10.201...

ANTWORT: In der Sache ist die Entscheidung zumindest dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Es kommt für die Beurteilung von Einkommen während des ALG II-Bezuges tatsächlich darauf an, wann das Einkomme ...weiter lesen

Arbeitsvertrag: Fragen zur Kündigung und zum Gehalt | Stand: 05.10.2012

FRAGE: Ich habe zum 01.01.2013 ein neues Arbeitsangebot, welches ich auch annehmen werde. In meinem derzeitigen Arbeitsvertrag (ich bin dort seit mehr als 14 Jahren tätig) steht unter §10 - Beendigun...

ANTWORT: Frage 1.: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. 2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Heißt das für mich, dass ich mi ...weiter lesen

Kann der Arbeitgeber Einsicht in persönliche Daten erzwingen ? | Stand: 27.06.2011

FRAGE: Ich bin Arbeitnehmer in einem grossen internationalen IT-Unternehmen. Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag und meine Betriebsstätte ist Deutschland.Ich bin für die Firma einige Monate in de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch erscheint, wenn der Arbeitgeber nun "dank Ihnen" Gewinn machen will.Um auf Ihre Frage konkret einzugehen:Ihr Arbeitgeber hat zwa ...weiter lesen

Darf der Arbeitgeber den Ausgleich der Überstunden zeittechnisch bestimmen? | Stand: 08.11.2010

FRAGE: Ich arbeite als Festangestellte in einer Praxis für Physiotherapie. Bei Absagen durch Patienten oder Nichtbesetzen eines Termins werden die anderen Patienten so umbestellt, dass wir entweder frühe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Nachstehende Antworten basieren auf Ihren Angaben, vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarungen in Ihrem Arbeitsvertrag. Da Sie von wöchentlicher Arbeitszeit schreiben geh ...weiter lesen

ARGE verlangt Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Arbeit | Stand: 14.04.2010

FRAGE: Ich habe für den Zeitraum 05.08.08 bis 01.03.2009 ALG II bezogen, war in dem Zeitraum selbständig habe es der ARGE aber nicht gemeldet. Jetzt will die ARGE von mir abschließende Angabe...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der von der Arge erhaltenen Aufforderung Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitgebersparzulage

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Anspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers
| Stand: 06.12.2013

Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer. Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesen

Anspruch auf freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld
| Stand: 26.11.2013

Wird dem Arbeitnehmer laut seinem Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld „gewährt“, so ergibt sich aus dieser Formulierung ein Anspruch. Dieser wird auch dann nicht gemindert, wenn die Zahlung als „freiwillige ...weiter lesen

Mediation in innerbetrieblichen Konflikten
| Stand: 13.11.2013

In Betrieben treten häufig Konflikte unterschiedlichster Art auf. Diese Ursachen hierfür liegen auf verschiedenen Ebenen. Hierbei ist auch zu differenzieren, ob diese Problemstellungen auf gleicher Ebene oder in ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Steuerrecht | Arbeitgeber Pflichten | Arbeitgebergesetz | Arbeitgeberrecht | Arbeitgeberregress | Arbeitsanweisung | Arbeitsgesetz | Arbeitsgesetzbuch | Arbeitsrechtsgesetz | Bundesarbeitsgesetz | Direktionsrecht | Fürsorgepflicht | geschäftsführender Gesellschafter | Pflicht Arbeitgeber | Sozialversicherungsbeiträge | Vertrauensverhältnis | Weisungsbefugnis | Weisungsberechtigter | Weisungsrecht | Arbeitgeberdarlehen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen