×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

In Spanien arbeitslos geworden und in Deutschland Arbeitslosengeld beantragt - Besteht ein Anspruch auf Zahlungen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.12.2010

Frage:

Im Juni 2009 bin ich als Heimkehrer von Spanien
nach Deutschland zurück gekommen. Ich habe in Spanien 3,5 Jahre gearbeitet und
war auch in dieser Zeit fest angemeldet, sprich alle Sozialleistungen wie Arbeitslosenversicherung usw. entrichtet. Bei Meldung in Deutschland beim
Arbeitsamt in Trier stellte ich einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Dieser Antrag
wurde nicht bewilligt, weil man mich nicht in die Kategorie der Grenzgänger
einstufen konnte. Bei der Ablehnung schrieb man, dass ich in den letzten 12 Monaten keiner Beschäftigung in Deutschland nachgegangen bin. Der Sachbearbeiter verwies mich an das Amt für Hartz 4. Doch damit wollte ich in der damaligen Zeit nichts zu tun haben.
Ich flog einige Tage später nach Spanien zurück und stellte mich dem dortigen
Arbeitsamt wieder vor. Ich schilderte diesem mein Anliegen, wie es mir in Deutschland
ergangen ist. Diese stellten einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld in Spanien.
Ich bekam dann Arbeitslosengeld von Spanien bis Juli 2010 obwohl ich weiter
hier in Deutschland lebte.
Nun ist mein Erspartes aufgebraucht und ich möchte einen Antrag auf Hartz 4 stellen. Wie sieht die Rechtslage für mich aus. Während meinem Aufenthalt in Spanien habe ich meinen gemeldeten Wohnsitz bei meinen Eltern beibehalten. Zwischenzeitlich sind meine Eltern verstorben und meine Schwester hat unser Elternhaus übernommen. Mein Bruder und ich wurden ausgezahlt. Ich habe aber immer noch den gemeldeten Wohnsitz eben bei meiner Schwester die mit Ihrem Sohn dort lebt. Ich selbst halte mich mehr bei meiner Freundin auf. Möchte noch kurz erwähnen, dass meine Schwester in Rente ist.
Was steht mir zu im Falle einer Bewilligung bei Hartz 4.
Zahle auch Miete an meine Schwester.
Kann diese Miete als Zusatzverdienst bei der monatlichen Rentenauszahlung
bei meiner Schwester angerechnet werden?
Ich selbst habe auf meinen Namen immer noch in Spanien ein 13 Jahre altes Auto zugelassen und ein 9 Jahres alte Motorrad, aber nicht auf mich zugelassen.
Worauf muss ich besonders achten bei der Antragstellung von Hartz 4.
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen das ich hier in Deutschland 34 Jahre
in die Rentenkasse eingezahlt habe. War nie ein Faulpelz gewesen. Nun trifft
es aber auch mal mich und ich würde doch sagen, dass mir diese Unterstützung
zusteht.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich möchte zu Beginn der Beratung kurz darauf hinweisen, dass auch Arbeitnehmer aus Deutschland ihr Arbeitslosengeld (zeitweise) in Spanien beziehen können. Das europäische Recht ist hier ziemlich einheitlich.

ALG II erhält, wer nicht in der Lage ist, selbst seinen Lebensunterhalt sicherzustellen. Dieses kann durch Einkommen und Vermögen geschehen.

Von vornherein ist damit vom ALG II ausgeschlossen, wer über eigenes Vermögen verfügt. Geschützt ist ein Schonvermögen in Höhe von 150 € pro Lebensjahr zzgl. einmal 750 €. Geschützt sind zusätzlich solche Lebens- oder Rentenversicherungen, die nicht vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können in Höhe von 250 €/Lebensjahr.

Ich habe Bedenken wegen des ausgezahlten Erbes. Solange Sie noch kein ALG II beantragt haben, sollten Sie daher die Möglichkeiten prüfen, ob Sie hier noch Geldbeträge so festlegen müssen, dass sie dem Schonvermögen unterfallen - ansonsten steht das Vermögen ALG II entgegen.

Ein 13 Jahre altes Auto spielt demgegenüber keine Rolle, da der Besitz eines PKW mit einem Wert von 7500 € ebenfalls unschädlich ist. Das Motorrad ist dann problemlos, wenn sein Wert zusammen mit anderem Vermögen noch in den Grenzen des Schonvermögens liegt. Ansonsten sollten Sie darauf achten, dass von dem Motorrad in Spanien niemand etwas erfährt.

Zum Nachweis des fehlenden Einkommens und Vermögens müssen Sie Ihre Konten für die letzten 3 Monate offen legen. Bitte achten sie genau darauf, welche Buchungen dort vermerkt sind, da man aus diesen vieles herleiten kann.

Das Einkommen Ihrer Schwester ist dann problemlos, wenn Sie in einem eigenen Hausstand im Haus der Schwester leben. Leben Sie allerdings mit Ihrer Schwester in einer Haushaltsgemeinschaft (Indizien: gemeinsames Bad, gemeinsame Küche, gemeinsame Lebensmittel), wird nach § 9 Abs.5 SGB II vermutet, dass Ihre Schwester Sie unterstützt. Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Schwester weniger als den doppelten Regelsatz (2 x 364 €) zzgl. den Kosten der Unterkunft als Einkommen hat. Es hängt dann also von der Höhe der Rente Ihrer Schwester ab. Möglich ist auch, dass Ihre Schwester Sie teilweise unterstützen kann. Ihre Mietzahlung spielt dabei keine Rolle, da sie sich in Ausgaben bei Ihnen und Einnahmen bei der Schwester neutralisiert.

Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Vorlage eines schriftlichen Mietvertrages zwingend notwendig ist und die tatsächliche Zahlung der Miete nachgewiesen werden muss. Ich weise weiter darauf hin, dass eine Miete von 400 € im Rahmen des ALG II für eine Person unangemessen ist. Mehr als ca. 300 € zzgl. der Heizkosten wird nur für eine Frist von 6 Monaten akzeptiert.

Den Kontakt zu Ihrer Freundin sollten Sie nicht in den Vordergrund stellen. Leben Sie mit Ihrer Freundin länger als 1 Jahr zusammen, wird das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft unterstellt mit der Folge, dass das Einkommen Ihrer Freundin auch Ihnen zugerechnet wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsanweisung

Auswirkung von Abfindungen auf Sozialhilfe | Stand: 17.02.2015

FRAGE: Wenn ich am 31.12.2015 aus der Firma austrete und eine Abfindungssumme von 226.720€ Brutto - Netto 129.230 € erhalte muss ich dann nach dem ALG I Anfang 2018 Sozialabgaben von mir, aus der Abfindungssumm...

ANTWORT: 1. Sozialversicherungspflicht AbfindungOb eine Abfindung der Sozialversicherung unterliegt, richtet sich danach zu welchem Zweck die Abfindung gezahlt wird. Sollen mit der Abfindung Leistungen aus de ...weiter lesen

Steuern in Deutschland oder Italien abführen? | Stand: 23.07.2012

FRAGE: Ich lebe seit 01/2011 mit meinem Mann und meinem kleinen Sohn in Rom, Italien. Wir haben keinen Wohnsitz in Deutschland mehr. Ich bin bei einer Deutschen GmbH auch weiterhin angestellt (dt. Arbeitsvertra...

ANTWORT: Wann bin ich verpflichtet wo Steuern abzuführen (in Deutschland oder in Italien)? Die Frage der Einkommensteuerpflicht beurteilt sich für Deutschland nach § 1 des Deutschen Einkommensteuergesetze ...weiter lesen

Kann der Arbeitgeber Einsicht in persönliche Daten erzwingen ? | Stand: 27.06.2011

FRAGE: Ich bin Arbeitnehmer in einem grossen internationalen IT-Unternehmen. Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag und meine Betriebsstätte ist Deutschland.Ich bin für die Firma einige Monate in de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch erscheint, wenn der Arbeitgeber nun "dank Ihnen" Gewinn machen will.Um auf Ihre Frage konkret einzugehen:Ihr Arbeitgeber hat zwa ...weiter lesen

Nebenverdienst neben der Rente | Stand: 20.03.2011

FRAGE: Ich wurde zum 31.12.2010 wegen andauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und beziehe seit dem 1.1.2011 Versorgungsbezüge.Habe ich die Möglichkeit etwas dazu zu verdienen? W...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, da mir ihr Alter nicht bekannt ist, werde ich allgemein antworten um sie dahingehend aufzuklären. Zu Frage 1) Grundsätzlich dürfen Rentner, die bereits das 65. Lebensjah ...weiter lesen

Berechnung des Arbeitslosengeldes | Stand: 06.09.2010

FRAGE: Meine Lebenspartnerin bezieht seit Februar 2010 Arbeitslosengeld. Es beträgt zur Zeit 546 Euro. Wenn Sie nun wieder einen Arbeitsplatz findet (es besteht eine Aussicht in den Niederlanden, dort allerding...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:1. Ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht nur, wenn das vorhergehende Beschäftigungsverhältnis mindestens 1 Jahr gedauer ...weiter lesen

Bemessung des Arbeitslosengeldes durch die Agentur für Arbeit | Stand: 28.02.2010

FRAGE: In 07 habe ich regulär 12 Monate Gehalt bekommen, in 08 habe ich im Januar Gehalt bekommen und habe dann von Februar bis einschl. September 08 Krankengeld (Entgeltersatzleistungen) erhalten. Fü...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,leider muss ich ihnen mitteilen, dass die Auskunft der Agentur für Arbeit korrekt ist.Grundlage der Bemessung (Zeitraum und Rahmen) des Arbeitslosengeldes sind die §§ ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitsanweisung

Arbeitgeber kann den Hund am Arbeitsplatz verbieten.
| Stand: 28.07.2014

Manche Arbeitnehmer bringen Ihre Hunde mit an den Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber ihnen dies per Direktionsrecht verbieten. In einer aktuellen Entscheidung des LAG Düsseldorf nahmen die Richter zu diesem Thema ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Arbeitgeber Pflichten | Arbeitgebergesetz | Arbeitgeberrecht | Arbeitgeberregress | Arbeitgebersparzulage | Arbeitsgesetz | Arbeitsgesetzbuch | Arbeitsrechtsgesetz | Bundesarbeitsgesetz | Direktionsrecht | Fürsorgepflicht | geschäftsführender Gesellschafter | Pflicht Arbeitgeber | Sozialversicherungsbeiträge | Vertrauensverhältnis | Weisungsbefugnis | Weisungsberechtigter | Weisungsrecht | Arbeitgeberdarlehen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen