Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Hartz IV wird wegen einer Altersvorsorge gestrichen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 30.11.2010

Frage:

Ich habe mit meinem Ehemann von Harz IV gelebt, mein Ehemann ist im April 2010 plötzlich verstorben und ich hatte kein Geld für die Beerdigungskosten. Da ich selber eine Betriebliche Altersvorsorge hatte die Harz IV geschützt war habe ich diese aufgelöst und die anfallenden Kosten beglichen. Gleichzeitig habe ich meine eigene Rente ab dem 01.01.2011 beantragt um keinen neuen Antrag auf Harz IV stellen zu müssen und habe den Abschlag, den ich durch die vorzeitige Rente habe, in Kauf genommen (ich bin 1949 geboren). Durch einen Datenabgleich der Krankenkasse an die ich für die Auszahlung der Altersvorsorge Beiträge zahlen muss, hat das Arbeitsamt von der Auszahlung eine Mitteilung bekommen. Ich wurde seitens des Arbeitsamtes aufgefordert bezüglich des Vermögens Stellung zu nehmen, andernfalls würde mir das Arbeitslosengeld gestrichen. Man hat mir das Geld allerdings sofort gestrichen ohne mir die Gelegenheit einer Stellungnahme zu geben. Nun habe ich die Aufforderung bekommen bis zum 06.12.2010 die von Mai bis Oktober erhaltenen Beträge zurück zu zahlen, da der Betrag der Versicherung meinen Freibetrag von 9900,00 EURO überschreitet.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Fraglich ist mithin allein, ob Sie in der Lage waren, Ihre Lebenshaltung durch das erzielte Einkommen in Form der Auslösung aus der betrieblichen Altersvorsorge zu finanzieren. Dies ist dann der Fall, wenn die Auszahlung als Einkommen nach § 11 SGB II anzusehen ist.

Nach § 11 SGB II sind sämtliche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu definieren, es sei denn, sie sind durch gesetzgeberische Wertung besonders geschützt. Dies ist beispielsweise bei einer Altersvorsorge der Fall, wenn diese nicht lediglich eine Geldanlage darstellt, wie etwa die Kapitallebensversicherung, sondern eine vor dem Eintritt in das Rentenalter nicht angreifbare und damit also verfügbare Vorsorge darstellt. Da es Ihnen jedoch möglich war, die betriebliche Altersvorsorge aufzulösen und die Versicherungsleistung als Zahlung zu erhalten, stellt sich bereits die Frage, ob es sich bei der betrieblichen Altersvorsorge tatsächlich um eine ALG II-geschützte und damit nicht als Einkommen oder Vermögen berücksichtigungsfähige Vermögensmasse gehandelt hat. Diese Frage muss jedoch nicht beantwortet werden, da die betriebliche Altersvorsorge nunmehr nicht mehr existiert, sondern stattdessen die Auszahlung vorgenommen wurde.

Wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine an sich geschützte Anlage (beispielsweise eine Altersvorsorge, eine Eigentumswohnung, eine Riesterrente), aus welchen Gründen auch immer auflöst, dann handelt es sich mit dem Moment der Auflösung nicht mehr um einen geschützten Vermögenswert, sondern stattdessen steht der Rückkaufwert der Versicherung bzw. der Kaufpreis einer Eigentumswohnung usw. dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Barmittel zur Verfügung. Wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige jedoch plötzlich über Barmittel verfügt, so ist es nach der Auffassung des Gesetzgebers, aber auch mit der Rechtsprechung nicht mehr einzusehen, warum diese Barmittel weiterhin geschützt sein sollen. Stattdessen sollen diese vielmehr der Bestreitung des Lebensunterhaltes des Bedürftigen dienen.

Nach Ihrer Aussage haben Sie Ihre geschützte Altersvorsorge aufgelöst und verfügen somit ab einem gewissen Stichtag über Barmittel. Mithin sind diese Barmittel als Einkommen nach § 11 SGB II anzusetzen, Sie dürften mithin nur ein reduziertes ALG II bekommen.

Nicht ganz schlüssig ist mir, warum die ARGE Ihnen das nunmehr vorhandene Einkommen nicht als Einkommen nach § 11 SGB II bewertet, sondern als Vermögen nach § 12 SGB II. Zwar ist die Bewertung als Vermögen zunächst für Sie günstiger, da es hier einen Freibetrag gibt und, solange das Vermögen den Freibetrag nicht übersteigt, dieses vorhandene Vermögen den Bezug von ALG II nicht hindert. Für Sie ist dies jedoch nunmehr nicht günstig, da das vorhandene Vermögen den Freibetrag nach § 12 SGB II übersteigt und somit keinerlei Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) bestünde. Mithin dürfte die ARGE dann die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Dies ist allerdings höchstens möglich für den Zeitraum, in welchem Sie über diese Mittel verfügt haben.

Nach meiner Einschätzung stehen, weil es sich bei der aufgelösten Altersvorsorge und der Zahlung des Versicherungsbetrages auf Ihre Konto, eben nicht mehr um geschützte Gelder handelt, um ein in der Sache richtiges Vorgehen der ARGE. Gleichwohl empfehle ich Ihnen, gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch einzulegen. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen können Sie hier erreichen, dass die Versicherungsleistung aus der betrieblichen Altersvorsorge nicht als Vermögen, sondern als Einkommen anerkannt wird. Insoweit dürfte nicht der Gesamtbetrag rückforderbar sein, zum anderen gewinnen Sie auf jeden Fall Zeit, da Widerspruchsverfahren und ggf. anschließende Klageverfahren oftmals mehrere Monate oder auch Jahre in Anspruch nehmen. Letztlich besteht immer die Chance, dass der Bescheid inhaltlich falsch ist, da viele Bescheide (Schätzungen gehen von fast 70 % aus) falsch sind und den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unverhältnismäßig belasten. Sie können sich hier nur schützen, indem Sie gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch bzw. gegen einen evtl. Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht einreichen.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ALG II Auszahlungstermin

Trotz Hartz4 Grundstück kaufen | Stand: 12.01.2015

FRAGE: Darf ich mir als Hatz 4 Empfänger ein Grundstück mit Garage für 7500 Euro kaufen? Ich bin 53 Jahre alt. Mein Schonvermögen liegt also bei 9500 Euro.Ich wäre somit unterhalb de...

ANTWORT: Auch als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II sind Sie ein freier Mensch und können im Rahmen des Ihnen zustehenden Schonvermögens mit Ihrem Vermögen nach Belieben verfahren.So steh ...weiter lesen

Sozialleistungsanspruch - Deutsche auf den Philippinen | Stand: 16.11.2011

FRAGE: Meine Tochter ist in Singapur geboren und ist jetzt 23 Jahre alt und lebt mit Ihrer Mutter auf den Philippinen . (Ihre Mutter ist Filippina , und ich bin noch verheiratet, aber lebe seit 10 Jahren getrennt...

ANTWORT: Sowohl Ihre Tochter wie Ihre Enkelin besitzen einen deutschen Pass und können damit jederzeit nach Deutschland einreisen.In Deutschland stehen ihnen die gleichen Rechte wie anderen deutschen Staatsbürger ...weiter lesen

Hartz IV empfängerin verstirbt - Bestattung vom Sozialamt bezahlt | Stand: 01.04.2011

FRAGE: Meine Tochter ist am 23.02.2011 verstorben. Sie und Ihr Mann haben beide Harz IV. Nun will das Sozialamt von 1312,00€ nur 632,00€ übernehmen. Den Rest soll mein Schwiegersohn selbst bezahlen...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,die grundlegende rechtliche Regelung findet sich in § 74 SGB XII. Danach trägt das Sozialamt die Kosten der Beerdigung, wenn den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werde ...weiter lesen

Wohnungssuche als Hatz IV Empfänger | Stand: 23.03.2011

FRAGE: Ich beziehe seit September 2010 Hartz VI. Letzes Jahr wurde mir mitgeteilt, dass ich mir eine andere Wohnung suchen muss. Im Dezember fand ich nach langem Suchen eine Wohnung (ich habe keine eigene Küche)...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Die Ansprüche, die ein Bedürftiger hat, bestimmen sich nach den Regelungen des SGB II.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalte ...weiter lesen

Was wird beim Hartz IV Betrag angerechnet? | Stand: 22.02.2010

FRAGE: Hartz IV: Zuverdienst, Altersvorsorge, Schonvermögen, Riester, Ersparten...Werde nächsten Monat reiner Hartz IV-Empfänger sein. Deshalb meine Frage: ich bin 48 Jahre und allein. Damit hab...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...weiter lesen

Voraussetzungen für einen Anspruch auf ALG II | Stand: 02.02.2010

FRAGE: Antrag auf Unterstützung ALG 2:ich bin weiblich, am 1.6.1960 geboren (Polen) und habe seit Juli 1997 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die BRD. Vom 1.1.1988 bis 31.12.1997 war ich, teilweis...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Die maßgeblichen Vorschriften für die Beantwortung Ihrer Frage befinden sich im SGB II. Nach § 7 I SGB II können Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet un ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-34
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.609 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht - Hartz IV | Sozialrecht | Verkehrsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG I | ALG II | ALG II Kürzung bei Ausschlagung | ALG II Zahltag | Arbeitslosengeld | Arbeitslosengeld II | Arbeitslosenhilfe II | Hartz ALG II | Hartz ALG II Kürzung | Hartz Arbeitslosengeld II | Hartz Arbeitslosenhilfe | SGB II

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-34
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen