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Hartz IV wird wegen einer Altersvorsorge gestrichen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 30.11.2010

Frage:

Ich habe mit meinem Ehemann von Harz IV gelebt, mein Ehemann ist im April 2010 plötzlich verstorben und ich hatte kein Geld für die Beerdigungskosten. Da ich selber eine Betriebliche Altersvorsorge hatte die Harz IV geschützt war habe ich diese aufgelöst und die anfallenden Kosten beglichen. Gleichzeitig habe ich meine eigene Rente ab dem 01.01.2011 beantragt um keinen neuen Antrag auf Harz IV stellen zu müssen und habe den Abschlag, den ich durch die vorzeitige Rente habe, in Kauf genommen (ich bin 1949 geboren). Durch einen Datenabgleich der Krankenkasse an die ich für die Auszahlung der Altersvorsorge Beiträge zahlen muss, hat das Arbeitsamt von der Auszahlung eine Mitteilung bekommen. Ich wurde seitens des Arbeitsamtes aufgefordert bezüglich des Vermögens Stellung zu nehmen, andernfalls würde mir das Arbeitslosengeld gestrichen. Man hat mir das Geld allerdings sofort gestrichen ohne mir die Gelegenheit einer Stellungnahme zu geben. Nun habe ich die Aufforderung bekommen bis zum 06.12.2010 die von Mai bis Oktober erhaltenen Beträge zurück zu zahlen, da der Betrag der Versicherung meinen Freibetrag von 9900,00 EURO überschreitet.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Was Einkommen ist, bestimmt § 11 SGB II. Nach § 11 SGB II sind Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit bestimmten Ausnahmen, die insbesondere diverse Renten anbelangen.

Als Vermögen im sind nach § 12 SGB II, mit bestimmten Ausnahmen, alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Fraglich ist mithin allein, ob Sie in der Lage waren, Ihre Lebenshaltung durch das erzielte Einkommen in Form der Auslösung aus der betrieblichen Altersvorsorge zu finanzieren. Dies ist dann der Fall, wenn die Auszahlung als Einkommen nach § 11 SGB II anzusehen ist.

Nach § 11 SGB II sind sämtliche Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu definieren, es sei denn, sie sind durch gesetzgeberische Wertung besonders geschützt. Dies ist beispielsweise bei einer Altersvorsorge der Fall, wenn diese nicht lediglich eine Geldanlage darstellt, wie etwa die Kapitallebensversicherung, sondern eine vor dem Eintritt in das Rentenalter nicht angreifbare und damit also verfügbare Vorsorge darstellt. Da es Ihnen jedoch möglich war, die betriebliche Altersvorsorge aufzulösen und die Versicherungsleistung als Zahlung zu erhalten, stellt sich bereits die Frage, ob es sich bei der betrieblichen Altersvorsorge tatsächlich um eine ALG II-geschützte und damit nicht als Einkommen oder Vermögen berücksichtigungsfähige Vermögensmasse gehandelt hat. Diese Frage muss jedoch nicht beantwortet werden, da die betriebliche Altersvorsorge nunmehr nicht mehr existiert, sondern stattdessen die Auszahlung vorgenommen wurde.

Wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine an sich geschützte Anlage (beispielsweise eine Altersvorsorge, eine Eigentumswohnung, eine Riesterrente), aus welchen Gründen auch immer auflöst, dann handelt es sich mit dem Moment der Auflösung nicht mehr um einen geschützten Vermögenswert, sondern stattdessen steht der Rückkaufwert der Versicherung bzw. der Kaufpreis einer Eigentumswohnung usw. dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als Barmittel zur Verfügung. Wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige jedoch plötzlich über Barmittel verfügt, so ist es nach der Auffassung des Gesetzgebers, aber auch mit der Rechtsprechung nicht mehr einzusehen, warum diese Barmittel weiterhin geschützt sein sollen. Stattdessen sollen diese vielmehr der Bestreitung des Lebensunterhaltes des Bedürftigen dienen.

Nach Ihrer Aussage haben Sie Ihre geschützte Altersvorsorge aufgelöst und verfügen somit ab einem gewissen Stichtag über Barmittel. Mithin sind diese Barmittel als Einkommen nach § 11 SGB II anzusetzen, Sie dürften mithin nur ein reduziertes ALG II bekommen.

Nicht ganz schlüssig ist mir, warum die ARGE Ihnen das nunmehr vorhandene Einkommen nicht als Einkommen nach § 11 SGB II bewertet, sondern als Vermögen nach § 12 SGB II. Zwar ist die Bewertung als Vermögen zunächst für Sie günstiger, da es hier einen Freibetrag gibt und, solange das Vermögen den Freibetrag nicht übersteigt, dieses vorhandene Vermögen den Bezug von ALG II nicht hindert. Für Sie ist dies jedoch nunmehr nicht günstig, da das vorhandene Vermögen den Freibetrag nach § 12 SGB II übersteigt und somit keinerlei Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) bestünde. Mithin dürfte die ARGE dann die geleisteten Zahlungen zurückfordern. Dies ist allerdings höchstens möglich für den Zeitraum, in welchem Sie über diese Mittel verfügt haben.

Nach meiner Einschätzung stehen, weil es sich bei der aufgelösten Altersvorsorge und der Zahlung des Versicherungsbetrages auf Ihre Konto, eben nicht mehr um geschützte Gelder handelt, um ein in der Sache richtiges Vorgehen der ARGE. Gleichwohl empfehle ich Ihnen, gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch einzulegen. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen können Sie hier erreichen, dass die Versicherungsleistung aus der betrieblichen Altersvorsorge nicht als Vermögen, sondern als Einkommen anerkannt wird. Insoweit dürfte nicht der Gesamtbetrag rückforderbar sein, zum anderen gewinnen Sie auf jeden Fall Zeit, da Widerspruchsverfahren und ggf. anschließende Klageverfahren oftmals mehrere Monate oder auch Jahre in Anspruch nehmen. Letztlich besteht immer die Chance, dass der Bescheid inhaltlich falsch ist, da viele Bescheide (Schätzungen gehen von fast 70 % aus) falsch sind und den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unverhältnismäßig belasten. Sie können sich hier nur schützen, indem Sie gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch bzw. gegen einen evtl. Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht einreichen.



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