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Unterbringung für Angehörige im Pflegeheim muss selber getragen werden - Vermögen dennoch frei verfügbar?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.11.2010

Frage:

Meine Mutter ist an Demenz erkrankt und muss vermutlich bald in ein Pflegeheim. Aufgrund ihrer Vermögenslage werden meine Eltern zu den Geldern aus der Pflegeversicherung selber noch etwas zuzahlen müssen. Könnten meine Eltern ihren Kindern trotzdem Geld leihen oder schenken z.B. um Wohneigentum zu erwerben?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ihre Frage bezieht sich auf die Voraussetzungen, unter denen Kinder für Ihre Eltern Unterhalt leisten müssen. Der Anspruch folgt von der Struktur her im Gegensatz zu den übrigen Unterhaltsansprüchen wie Minderjährigenunterhalt oder Ehegattenunterhalt einer abgemilderten Form. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. In gerader Linie verwandt sind nach § 1589 S. 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt. Eltern sind im Rahmen des Verwandtenunterhalts also nicht nur gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, sondern umgekehrt auch Kinder gegenüber ihren Eltern (Elternunterhalt). Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. Die Unterhaltsverpflichtung unterliegt grundsätzlich keinen zeitlichen Beschränkungen. Sie endet, wenn die Voraussetzungen des Unterhaltstatbestandes nicht mehr vorliegen. Sofern diese Mittel aufgebraucht sind, tritt zunächst der Sozialhilfeträger ein und übernimmt die laufenden Kosten. Gem.§ 94 SGB XII gehen in diesem Fall die Unterhaltsansprüche des Berechtigten gegenüber seinen Kindern auf den Sozialhilfeträger über. Dieser tritt an die Stelle des Berechtigten und fordert die Verpflichteten zunächst auf, Auskunft über das vorhandene Einkommen und Vermögen zu geben. Hierzu sind die unterhaltspflichtigen Kinder gem. § 1605 BGB nach dem Gesetz verpflichtet. Im Anschluss daran überprüft der Sozialhilfeträger die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unterhaltspflichtigen und nimmt diese anteilmäßig in Anspruch. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, vgl. § 1603 Abs.1 BGB. Dabei ist insbesondere der Selbstbehalt des Verpflichteten zu berücksichtigen. Der angemessene Selbstbehalt beim Elternunterhalt liegt bei 1400,00 EURO und ist damit der höchste Selbstbehalt, den das Unterhaltsrecht des BGB kennt. Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, damit er seinen eigenen Unterhalt bestreiten kann. Von seinem Einkommen sind vorab die sonstigen Verbindlichkeiten, wie vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber Kindern und Ehegatten abzuziehen. Ferner geht die eigene angemessene Altersvorsorge der Sorge für die Unterhaltsberechtigten vor.

Verbindlichkeiten sind als Abzugsposten regelmäßig anzuerkennen, wenn sie eingegangen wurden, bevor die Verpflichtung zum Elternunterhalt absehbar war. An dieser Stelle prüft der Sozialhilfeträger, inwiefern sich die verpflichteten Kinder durch Vermögensverfügungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer (evtl. absehbaren) Inanspruchnahme stehen, der Unterhaltspflicht entziehen wollen. Zwar gilt auch hier im Grundsatz, dass die Belange des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsgläubiger und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen sind. Jedoch werden Schenkungen oder Darlehen nicht ohne weiteres akzeptiert. Darlehen unter nahen Verwandten ohne Sicherheiten und nachvollziehbare Rückzahlungsvereinbarungen, die zudem in zeitlicher Nähe zur Verpflichtung zum Elternunterhalt stehen, können als verdeckte Schenkungen betrachtet werden. Schenkungen selbst unterliegen zudem einem Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet: Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Zwar kann der Sozialhilfeträger selbst die Schenkung nicht widerrufen, da sie ja nicht vom Berechtigten erfolgte, sondern vom Verpflichteten. Dennoch wird vom Verpflichteten Kind auch im Rahmen des Elternunterhalts verlangt, sein eigenes Vermögen einzusetzen. Damit sind Darlehen und Schenkungen des Verpflichteten an seine Kinder zwar nicht generell ausgeschlossen. Es wird jedoch vom Sozialhilfeträger geprüft, inwiefern der Unterhaltsverpflichtete dadurch seine eigene Leistungsfähigkeit bewusst eingeschränkt hat.

Schon wegen der großzügigeren Betrachtungsweise beim Elternunterhalt werden aber Verbindlichkeiten in der Regel zu akzeptieren sein, wenn sie eingegangen worden sind, bevor die Unterhaltsbedürftigkeit des Elternteils eingetreten ist oder aber absehbar war, dass sie bald eintreten würde. Es erfolgt damit keine Rückforderung oder fiktive Berechnung von vergangenen Vermögensverfügungen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Zuwendungen oder Darlehen des Unterhaltspflichtigen solange möglich sind, wie die eigene Leistungsfähigkeit dadurch nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten eingeschränkt wird.



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