Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.11.2010

Frage:

Ich habe die Wohnung gekündigt und der Vermieter verlangt von mir das ich die Wohnung fachgerecht renovieren soll.

Nun meine Frage,laut BGH VIII ZR 335/02 bin ich doch dazu nicht verpflichtet wenn ich folgende Klauseln in meinem Mietvertrag zu stehen habe; ich zitiere:

§6 Instandhaltung und Schönheitsreparaturen

Die Schönheitsreparaturen hat der Mieter auf seine Kosten auszuführen oder ausführen zu lassen.Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Tapezieren,Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das streichen der Fußböden,Heizkörper und Einbaumöbel und Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Sie sind handwerksgerecht in folgenden Zeitabschnitten auszuführen:

Küchen, Bäder, Duschräume alle 3 Jahre
Wohn-und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre
sonstige Nebenräume alle 7 Jahre
Ölfarbanstriche alle 6 Jahre

Sofern es der Zustand der Mieträume erfordert, sind die Schönheitsreparaturen auch schon früher auszuführen.

§10 Beendigung der Mietzeit

1.Vor der Übergabe an die Vermieterin hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen, die entweder nach dem in §6 Ziffer 1 AVB vereinbarten Fristenplan fällig oder aufgrund des tatsächlichen Zustandes der Wohnung notwendig sind. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Vermieterin eine Abschlussrenovierung vorzunehmen, soweit dies erforderlich ist. Kommt der Mieter mit dieser Verpflichtung in Verzug, so ist die Vermieterin berechtigt, die Schönheitsreparaturen oder die Abschlussrenovierung auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

das von Ihnen zitierte Urteil des BGH vom 25. 6. 2003 (NZM 2003, 755) trifft Ihren Fall nur teilweise. Wie Sie zutreffend erkannt haben, kommt es auf die §§ 6 Ziff. 1 und 10 Ziff. 1 MV/AVB an. § 10 Ziff. 1 dürfte auch nach der gefestigten BGH-Rechtsprechung nicht per se unwirksam sein. Denn sie enthält eine Öffnungsklausel. Neben der Verpflichtung nach § 6 Ziff. 1 AVB sind Schönheitsreparaturen aufgrund des tatsächlichen Zustandes der Wohnung auszuführen, wenn sie notwendig sind. Dies ist eine sog. weiche Klausel, denn der Mieter muss nicht in jedem Fall bei Auszug renovieren, sondern nur, falls es nach dem Zustand außerhalb der Fristen des § 6 AVB notwendig ist. Bestätigt wird dies durch den Folgesatz, wonach eine Abschlussrenovierung auf Verlangen der Vermieterin nur vorzunehmen ist, falls dies notwendig ist. Befindet sich die Wohnung noch in einem guten Zustand, ist eine Renovierung eben noch nicht notwendig.

Dennoch scheitert eine Renovierungspflicht an der Unwirksamkeit von § 6 AVB, denn dabei handelt es sich um eine typische harte Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, Schönheitsreparaturen allein nach Ablauf der Zeitintervalle vorzunehmen, ohne dass es auf den tatsächlichen Zustand und vor allem auf die Erforderlichkeit ankäme. Diese unwirksame Klausel schlägt schließlich auch auf § 10 Ziff. 1 AVB durch. Ließe man bei § 10 Ziff. 1 AVB entgegen der Rechtsprechung des BGH eine sog. geltungserhaltende Reduktion zu, wäre die Klausel wohl noch zu retten gewesen. Allerdings ist der BGH an dieser Stelle recht kompromisslos und erklärt stets die gesamte Klausel für unwirksam.

Im Ergebnis müssen Sie Schönheitsreparaturen bei Ihrem Auszug deshalb nicht vornehmen. Die Beseitigung von Schäden bleibt hiervon natürlich unberührt.



Rechtsbeiträge über Verkehrsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abschleppkosten

Renovierungsklauseln im Mietvertrag | Stand: 17.03.2013

FRAGE: In welchem Umfang muss ich bei meinem Auszug Schönheitsreparaturen ausführen bzw. nachweisen?Hintergrund:Ich bewohne seit dem 01.02.1999 eine Wohnung, die ich seit dem 01.02.2002 überwiegen...

ANTWORT: Meiner Einschätzung nach brauchen Sie keine Schönheitsreparaturen auszuführen und nachzuweisen, weil die fraglichen Klauseln der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliege ...weiter lesen

Selbstschuldnerische Bürgschaft für Mietvertrag | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Die Tochter meiner besten Freundin möchte an ihrem Studienort zusammen mit einer Kommilitonin eine Wohnung anmieten. Die Vermieterin will für den gemeinsamen Mietvertrag von beiden Mieterinnen...

ANTWORT: Frage 1.: Wenn ich richtig informiert bin, bedeutet ein gemeinsamer Mietvertrag, dass jede der Mieterinnen gesamtschuldnerisch haftet, und meine selbstschuldnerische Bürgschaft bedeutet, dass sic ...weiter lesen

Konsequenzen des Nichtauszugs bei Beendigung des Mietverhältnisses | Stand: 15.04.2010

FRAGE: Ich habe zum 1. Juli meine Wohnung gekündigt:1. Frage: Wenn ich die Kündigungsfrist verlängern möchte und die Vermieterin nicht zustimmt, kann sie mich dann zwingen zum 1.7. auszuziehen?2...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, 1. wenn Sie gekündigt haben, ist das Mietverhältnis zum 01.07. beendet und Sie sind verpflichtet, auszuziehen. Tun Sie dies nicht, kann Sie die Vermieterin auf Räumun ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-16
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.820 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.03.2017
Toll, dass es Sie gibt!!

   | Stand: 20.03.2017
Alles top! Habe zweimal angerufen, weil das Gespräch unterbrochen wurde. Beide Anwälte sagten das gleiche. Sehr professionell.

   | Stand: 19.03.2017
Freundlich, kompetent und ergebnisorientiert

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Verkehrsrecht | Bagatelle | Betriebshaftung | Halteverbot | Halteverbotsschild | Nutzungsausfall | Parkverbot | Privatparkplatz | Schmerzensgeld Schleudertrauma | Verkehrswert | Wildschaden | Nutzungsausfalltabelle | Schadensersatz des Unfallverursachers

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-16
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen