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Geschäftsführer gibt seine GmbH auf und versäumt die Steuerklärung - Finanzamt reicht einen Insolvenzantrag ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.11.2010

Frage:

Ich war Geschäftsführer einen kleinen GmbH. Die monatlichen Umsätze betrugen 1000 und 4000 Euro.
2008 April habe ich wieder eine nicht selbstständige Arbeit (Service Techniker im Ausland) angenommen. Meine Mitarbeiterin (Schwägerin) handelte den Rest an Kundschaft noch ab. Juli 2009 habe ich die Firma dann endgültig abgemeldet. Schulden -  keine außer die Bilanz für 2008 die vom Finanzamt verlangt wird und die jetzt als Motiv vom Finanzamt benutzt wird, um einen Insolvenzantrag zu stellen.
Das Finanzamt hat also einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht erwirkt.
Das Finanzamt verlangt die Bilanz für 2008 die laut meinem damaligen Steuerberater nicht notwendig ist da die Firma von Mitte 2008 an nicht mehr arbeitete. Die Buchführung läuft auch nur bis Mitte 2008.
Mein Steuerberater hat keine Muse mir die Bilanz zu erstellen.
Ich kann auch keine weiteren Unterlagen suchen die eventuell noch in die Bilanz gehören. Vermögen ist nicht vorhanden.
Beim Abbau wurde der alte Schrott entsorgt.
Da ich als Service Techniker mit langen Auslandsaufenthalten unterwegs bin und meinen Job nicht verlieren möchte, konnte ich mich bis jetzt um diese Sache nicht kümmern. Das Amtsgericht bestellte mich zur Anhörung. Ich habe denen mitgeteilt, dass ich länger im Ausland tätig bin ( zurzeit in China). Das wurde auch bis jetzt geduldet.
Nun sendet mir das Amtsgericht eine erneute Anhörung zu. Ich kann von meinem Arbeitsplatz nicht abreisen. Ich arbeite an Anlagen die zurzeit in Betrieb gesetzt werden. Mein Chef hat eine Heimreise abgelehnt.
Was kann ich sonst noch tun?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

leider muss ich vorab feststellen, dass Sie in der Vergangenheit die Angelegenheit unterschätzt haben; insbesondere das Finanzamt.

Das Finanzamt muss für das Jahr 2008 noch einen Steuerbescheid für die GmbH erstellen, da die GmbH erst im Laufe des Jahres 2008 eingestellt worden ist. Dazu ist üblicherweise eine Schlussbilanz und eine Steuererklärung für 2008 vorzulegen. Das ist von Ihnen bisher offensichtlich versäumt worden.

Kommt der Steuerschuldner seiner Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nach, ist das Finanzamt berechtigt eine Schätzung des erzielten Gewinns vorzunehmen. Auf der Basis des so geschätzten Gewinns wird dann ein Steuerbescheid erlassen. Das Fehlen einer aussagekräftigen Buchhaltung für das Jahr 2008 ist also kein Problem des Finanzamtes sondern ausschließlich Ihr Problem, denn das Finanzamt schätzt den Gewinn üblicherweise so hoch, dass eine namhafte Steuerzahlung anfällt. Es mag sein, dass Sie auf Grund Ihres Aufenthaltes im Ausland hier nicht den gesamten Schriftwechsel des Finanzamtes nachgehalten oder seine Bedeutung unterschätzt haben.

Der so erlassene Steuerbescheid ist zwischenzeitlich rechtskräftig zumindest aber vollstreckbar geworden. Entgegenstehende Rechtsmittel wurden von Ihnen offensichtlich nicht eingelegt.

Da es dem Finanzamt nicht möglich war den ausstehenden Betrag zu vollstrecken, hat es die Insolvenz der GmbH beantragt. Hintergrund ist der Versuch eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers ( so Bundesfinanzhof, Urteil vom 31.10.2005; Az.: VII B 57/05) zu erreichen, wenn dieser angesichts der drohenden Insolvenz nicht selber Insolvenz angemeldet hat.

In dem so angelaufenen Insolvenzverfahren hat das Amtsgericht als Insolvenzgericht den Schuldner anzuhören. Dieses geschieht im Regelfall durch eine persönliche Anhörung des Schuldners.

In Ihrer Situation hilft jedoch die Regelung des § 10 Abs.1 InsO weiter:

"Soweit in diesem Gesetz eine Anhörung des Schuldners vorgeschrieben ist, kann sie unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde. In diesem Fall soll ein Vertreter oder Angehöriger des Schuldners gehört werden."

§ 10 Abs.2 InsO überträgt diese Regelung auch auf die Vertreter juristischer Personen wie den Geschäftsführer einer GmbH.

Sie haben nunmehr zwei Möglichkeiten des weiteren Vorgehens:

1. Sie können eine Person mit Ihrer Vertretung beauftragen. Üblicherweise ist das ein Rechtsanwalt oder ein Steuerberater. Falls sie genügend sachkundig ist, können Sie auch Ihre Schwägerin beauftragen.

2. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit die Forderung des Finanzamtes auszugleichen, das dann den Antrag auf Insolvenz zurücknehmen wird. Dieses könnte dann die wirtschaftliche Alternative sein, wenn der Steuerbescheid bereits rechtskräftig ist und eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers (s.o.) besteht. Eine Bewertung dieser Frage kann letztlich der Rechtsanwalt oder Steuerberater an Hand der vollständigen Unterlagen vornehmen. Dieser wird Sie auch über eventuelle strafrechtliche Folgen einer unterlassenen Steuererklärung durch den GmbH-Geschäftsführer belehren.

Tun Sie gar nichts, besteht die Möglichkeit, dass das Gericht ein Ordnungsgeld gegen Sie festsetzt und im übrigen die Angaben des Finanzamtes als richtig unterstellt und darauf hin seine Entscheidungen trifft.



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