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Kosten für das Scheidungsverfahren - Vereinbarungen der Parteien und Kostenfestsetzungsbeschlüsse


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 23.11.2010

Frage:

Ich bin im Juni 2010 geschieden worden. Alles lief soweit gut. Ich habe bei unserer Trennung vor 3 Jahren meiner Exfrau das Haus und den Großteil der Güter per Notarvertrag überlassen. In diesem Notarvertrag steht unter anderem: "Die Kosten eines eventuellen Scheidungsverfahrens nebst Folgesachen tragen die Parteien je zur Hälfte" Da sich meine Frau ohne mein Einverständnis einen Anwalt (ihren) genommen hat, bot ich ihr an 600,- Euro als Kostenanteil für unsere Scheidung zu bezahlen. Ich habe keinen Scheidungsanwalt gehabt. Darüber gab sie mir auch eine schriftliche Erklärung mit folgendem Wortlaut: " Hiermit bestätige ich 600 Euro erhalten zu haben. Wie abgesprochen und vereinbart, ist dieser Beitrag sein Anteil an unserer Scheidung für Anwalts- und Prozesskosten" Unterschrift. Nun will sie sich nicht mehr daran erinnern und hat über ihre Anwältin beantragt die Kosten gemäß §§103 ff. ZPO zu teilen. Muss ich denn die Kosten für den Anwalt meiner Frau mit bezahlen? Ich dachte mit "Kosten für die Scheidung" seien die Prozesskosten gemeint. Und ist eine Erklärung wie ich sie bekommen habe und die das neueste Dokument ist nicht bindend?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die mit ihrer Ex-Ehefrau geschlossene Vereinbarung ist bindend. Zunächst weise ich allerdings darauf hin, dass ein Scheidungsverfahren nicht gänzlich ohne anwaltliche Vertretung geführt werden kann. Gem. § 114 FamFG muss sich mindestens eine der Parteien im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. In Scheidungsverfahren fallen auch Gerichtskosten an. Dies sind im Scheidungsverfahren zwei Gerichtsgebühren aus dem vom Gericht fest-gesetzten Gegenstandswert. Im Protokoll der Verhandlung über Scheidungsverfahren können Sie mit großer Wahrscheinlichkeit nachlesen, dass das Gericht hinsichtlich der Kosten folgende Kostenentscheidung getroffen hat: "Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.". Das bedeutet, dass jeder Beteiligte seine eigenen Anwaltskosten zu tragen hat und die Hälfte der Gerichtsgebühren.

Wenn Ihre Ex-Ehefrau nunmehr das Kostenfestsetzungsverfahren betreibt, steht dies in Widerspruch zu der hier von Ihnen behaupteten Vereinbarung, dass ihr Anteil an den Kosten der Scheidung mit dem offensichtlich gezahlten Betrag von 600 € abgegolten sei. Da Sie diese Vereinbarung schriftlich haben, und offensichtlich zunächst der Kostenausgleichungsantrag zur Stellungnahme vorgelegt worden ist, empfehle ich, dass Sie dem Gericht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens eine Kopie der getroffenen Vereinbarung vorlegen. Es handelt sich dabei um eine so genannte materielle Einwendung, die im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sein wird. Dementsprechend müsste das Gericht von der Durchführung des Kostenfestsetzungsverfahrens Abstand nehmen. Die Frage, ob Ihre Ex-Ehefrau Ihnen über die 600 € hinaus etwas zu erstatten hat, müsste dann außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens im streitigen Verfahren geklärt werden.

Sollte ein Kostenfestsetzungsbeschluss bereits ergangen sein, kann hier gegen sofortige Beschwerde mit einer Frist von zwei Wochen eingelegt werden.



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