Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 17.11.2010

Frage:

Darf ein Bauträger/Auftraggeber bzgl. der Gewährleistung das BGB mit der VOB § 17 einfach "zusammenwürfeln"? Also 5 Jahre Gewährleistung nach BGB und unbefristet während der Gewährleistungszeit nach § 17 der VOB (obwohl die Gewährleistungszeit nach VOB weniger wäre). Vor allem die unbefristete Gewährleistung würde mich interessieren. Wir haben immer wieder den Fall, dass Auftraggeber nach den 5 Jahren die Bürgschaftsurkunde nicht mehr finden, sie beim Verkauf der Immobilie abhanden gekommen ist usw. und wir bei der Kreditbank die Bürgschaft nicht zurückgeben können. Es ist sehr schwer an eine Verzichtserklärung des Auftraggebers zu gelangen und rein theoretisch müssten wir dann für die Bürgschaft bis zum "Sankt Nimmerleinstag" , bzw. die vollen 30 Jahre zahlen. Abgesehen davon, dass man sich 5 Jahre lang vermerken muss, wann die Bürgschaft zurückgefordert werden muss. Andererseits lehnen viele Auftraggeber die befristete Bürgschaft, die nach 5 Jahren automatisch abläuft ab obwohl das für beide Seiten weitaus bequemer ist. Daher die Frage ob es überhaupt rechtens ist, die verlängerte Gewährleistungszeit des BGB in Anspruch zu nehmen und diese - aus welchem Grund auch immer - mit den Vorzügen der VOB § 17 zu ergänzen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

​Sehr geehrte Mandantin,

die Normen der VOB kommen zur Geltung, wenn sie in den Vertrag aufgenommen und von den Parteien zum Vertragsgegenstand gemacht werden. Die Vertragsparteien einigen sich in der Regel entweder auf einen BGB-Vertrag oder VOB-Vertrag. VOB ist so konziepiert, dass ihre Normen auf einander abgestimmt sind. Es wäre gerecht, VOB als Gesamtregelungswerk gelten zu lassen und nicht nur einige Normen daraus auszuwählen, die einem besonders gut passen, und die anderen Normen auszuschließen. So sieht VOB eine besonders kurze Gewährleistungsfrist vor und enthält dafür als Ausgleich strängere Sicherungsinstrumente wie zB. eine Bürgschaft. Allerdings ist die VOB kein Gesetz, sondern hat einen Status der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch vertragliche Individualvereinbarungen abdingbar sind. Dass heißt, die Parteien können im Vertrag die Geltung der VOB vereinbaren und einige abweichenden Regelungen treffen, die dann als Individualvereinbarung gelten. Die Individualvereinbarungen haben Vorrang vor VOB. Die Auftraggeber nutzen diese Möglichkeit aus und nehmen in ihre Verträge Individualvereinbarungen auf, die einige Normen der VOB ausschalten. So vereinbaren sie die Geltung der VOB und nehmen als Individualvereinbarung eine längere Gewährleistungsfrist auf. Diese Mischung ist zwar nicht im Sinne des Erfinders und meistens nicht gerecht, aber zulässig.

Sie können dieser Vorgehensweise der Bauträger entgegenwirken, indem Sie bei den Vertragsverhandlungen erklären, dass Sie mit dieser Mischung der VOB- und BGB-Regelungen nicht einverstanden sind, und verlangen, dass entweder ein BGB-Vertrag oder ein VOB-Vertrag abgeschlossen wird. Das ist Ihr gutes Recht. Sie können darauf bestehen, dass entweder eine längere Gewährleistungfrist ohne Bürgschaft nach VOB oder eine kürzere Gewährleistungsfrist mit einer Bürgschaft vereinbart wird. Operieren Sie mit den Begriffen BGB-Vertrag und VOB-Vertrag und versuchen Sie, Ihre Bedingungen durchzusetzen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu VOB

Baurecht: Vertrag nach VOB/B oder BGB? | Stand: 21.09.2012

FRAGE: Eine Bauunternehmung hat mir nach Inaugenscheinnahme des Reparatur- und Sanierungsabedarfs an meinem Wohnhaus ein schriftliches Kostenangebot unterbreitet, in dem der Leistungsaufwand ohne Positionen un...

ANTWORT: Sobald die Erbringung einer Bauleistung Gegenstand eines Vertrages ist, wird dieser Vertrag im Geltungsbereich deutschen Rechts grundsätzlich immer nach dem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte ...weiter lesen

Konstruktionsfehler bei Haus - bei wem liegt die Haftung? | Stand: 03.06.2012

FRAGE: Das Haus meines Sohnes ist vor 3 Jahre gebaut worden und es liegt am Hang. Vor kurzem hat er in E. eine Überschwemmung gehabt durch den vielen Regen.Das Wasser ist nicht nur über die schräg...

ANTWORT: Die Provinzial als Gebäudeversicherer ist mangels Realisierung des versicherten Risikos nicht zur Leistung verpflichtet. Eine Verpflichtung, die Ansprüche Ihres Sohnes gegenüber Dritte ...weiter lesen

Renovieren bei Umzug | Stand: 17.12.2010

FRAGE: Hinsichtlich der Beendigung des Mietverhältnisses (wegen Umzug), müssten wir lt. Mietvertrag (von Anfang 1998) renovieren nach VOB-Recht. Leider sind die Paragraphen in Bezug auf Schönheitsreparature...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen sind meinen Antworten vorangestellt:Frage 1.: Inwieweit muss ich bei dem Mietvertrag, eine totale Endrenovierung nach § 20 durchführen (höchstwahrscheinlic ...weiter lesen

Rechtliche Möglichkeiten zur Fertigstellung des Auftrags | Stand: 06.09.2010

FRAGE: Im Februar dieses Jahres beauftragten wir eine Baufirma mit dem Umbau einer ehemaligen Bäckerei zur Wohnungseinheit. Der Auftrag wurde über ein Internetportal vergeben, die Firma machte uns a...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Rechtliche Möglichkeiten zur Fertigstellung des Auftrags v. 11.02.2010Es entsteht bei der Durchsicht der Eindruck, dass Ihre Vermutung, Herr R. wolle die Fertigstellun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht

Interessante Beiträge zu VOB

Heimisches Arbeitszimmer eines Professors kein Berufsmittelpunkt
Nürnberg (D-AH) - Ein Hochschulprofessor, der seine Zeit im Dienste von Wissenschaft und Fortschritt meist im Denkerstübchen daheim verbringt, muss - je nach Fachrichtung - nicht unbedingt ein Fossil aus vergangenen Ze ...weiter lesen

Perfekter Diebstahl - Versicherung zahlt nicht
Nürnberg (D-AH) - Ohne Gewalt kein Geld: Wird bei jemandem eingebrochen und er kann aber nicht beweisen, dass die Einbrecher dabei Gewalt angewandt haben, dann bleibt der Betroffene meistens auf seinem Schaden sitzen. Ke ...weiter lesen

Schule jahrelang geschwänzt - 5000 Euro Zwangsgeld
Nürnberg (D-AH) - Deutschlands Schulen haben ihren Schülern nicht nur ein bestimmtes Wissen zu vermitteln. Vielmehr gehe es bei der obligatorischen Schulpflicht um soziale Interaktion und die Auseinandersetzung mi ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | Architektenleistung | Bauabnahme | Bauabnahmeprotokoll | Bauherr | Baumangel | Baumängelliste | Bauschäden | Bauvertrag | Konventionalstrafe | Kostenvoranschlag | Mängelliste | Planungsfehler | Sicherungseinbehalt | verdeckte Baumängel | Verdingungsordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen