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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 17.11.2010

Frage:

Darf ein Bauträger/Auftraggeber bzgl. der Gewährleistung das BGB mit der VOB § 17 einfach "zusammenwürfeln"? Also 5 Jahre Gewährleistung nach BGB und unbefristet während der Gewährleistungszeit nach § 17 der VOB (obwohl die Gewährleistungszeit nach VOB weniger wäre). Vor allem die unbefristete Gewährleistung würde mich interessieren. Wir haben immer wieder den Fall, dass Auftraggeber nach den 5 Jahren die Bürgschaftsurkunde nicht mehr finden, sie beim Verkauf der Immobilie abhanden gekommen ist usw. und wir bei der Kreditbank die Bürgschaft nicht zurückgeben können. Es ist sehr schwer an eine Verzichtserklärung des Auftraggebers zu gelangen und rein theoretisch müssten wir dann für die Bürgschaft bis zum "Sankt Nimmerleinstag" , bzw. die vollen 30 Jahre zahlen. Abgesehen davon, dass man sich 5 Jahre lang vermerken muss, wann die Bürgschaft zurückgefordert werden muss. Andererseits lehnen viele Auftraggeber die befristete Bürgschaft, die nach 5 Jahren automatisch abläuft ab obwohl das für beide Seiten weitaus bequemer ist. Daher die Frage ob es überhaupt rechtens ist, die verlängerte Gewährleistungszeit des BGB in Anspruch zu nehmen und diese - aus welchem Grund auch immer - mit den Vorzügen der VOB § 17 zu ergänzen.

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Antwort:

​Sehr geehrte Mandantin,

die Normen der VOB kommen zur Geltung, wenn sie in den Vertrag aufgenommen und von den Parteien zum Vertragsgegenstand gemacht werden. Die Vertragsparteien einigen sich in der Regel entweder auf einen BGB-Vertrag oder VOB-Vertrag. VOB ist so konziepiert, dass ihre Normen auf einander abgestimmt sind. Es wäre gerecht, VOB als Gesamtregelungswerk gelten zu lassen und nicht nur einige Normen daraus auszuwählen, die einem besonders gut passen, und die anderen Normen auszuschließen. So sieht VOB eine besonders kurze Gewährleistungsfrist vor und enthält dafür als Ausgleich strängere Sicherungsinstrumente wie zB. eine Bürgschaft. Allerdings ist die VOB kein Gesetz, sondern hat einen Status der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch vertragliche Individualvereinbarungen abdingbar sind. Dass heißt, die Parteien können im Vertrag die Geltung der VOB vereinbaren und einige abweichenden Regelungen treffen, die dann als Individualvereinbarung gelten. Die Individualvereinbarungen haben Vorrang vor VOB. Die Auftraggeber nutzen diese Möglichkeit aus und nehmen in ihre Verträge Individualvereinbarungen auf, die einige Normen der VOB ausschalten. So vereinbaren sie die Geltung der VOB und nehmen als Individualvereinbarung eine längere Gewährleistungsfrist auf. Diese Mischung ist zwar nicht im Sinne des Erfinders und meistens nicht gerecht, aber zulässig.

Sie können dieser Vorgehensweise der Bauträger entgegenwirken, indem Sie bei den Vertragsverhandlungen erklären, dass Sie mit dieser Mischung der VOB- und BGB-Regelungen nicht einverstanden sind, und verlangen, dass entweder ein BGB-Vertrag oder ein VOB-Vertrag abgeschlossen wird. Das ist Ihr gutes Recht. Sie können darauf bestehen, dass entweder eine längere Gewährleistungfrist ohne Bürgschaft nach VOB oder eine kürzere Gewährleistungsfrist mit einer Bürgschaft vereinbart wird. Operieren Sie mit den Begriffen BGB-Vertrag und VOB-Vertrag und versuchen Sie, Ihre Bedingungen durchzusetzen.



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