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Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.11.2010

Frage:

Der Streitwert beläuft sich auf 10.000 Euro. Diese Summe ist mit Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten sowie Zinsen mittlerweile zusammengekommen. Konnte Gläubiger nicht mehr zahlen und dieser hat sich dann einen Anwalt genommen. Erst hat man bei mir eine Lohnpfändung veranlasst, danach kam ein Mahnbescheid, wo ich Widerspruch einlegte und der Anwalt meinte, ich sollte doch eine Schuldanerkennung unterschreiben, damit es nicht vor Gericht geht, welches ich auch gemacht habe um gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Nun ist es aber so, dass ich nun am Freitag einen Vollstreckungsbescheid vom Gericht bekommen habe. Ich weiß nicht warum, da ja schon eine Lohnpfändung läuft und ich weiß auch nicht was ich dagegen nun noch tun soll. Was kann ich denn tun?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Frage: Mögliche Vorgehensweise gegen den Vollstreckungsbescheid der Bank

Die ursprüngliche Forderung von 7.485,95 dürfte dem Grunde nach gerechtfertigt und nicht angreifbar sein. Nach meiner Einschätzung liegt das Hauptproblem nicht in diesem Betrag und auch nicht in der Rückzahlbarkeit desselben. Zwar sind Sie mit einer Rate für einen anderen Kredit (incl. vermutlich überflüssiger Kreditversicherung) von ca. 650,00 bereits hoch belastet. Dennoch wäre bei einer vernünftigen Umschuldung zu vernünftigen Konditionen eine Rückführung nicht unrealistisch.

Leider sind Sie an eine Anwaltskanzlei geraten, die bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit geht. Dies zeigt sich bereits deutlich an zwei Punkten: Einerseits werden 19,94 % Zinsen von Ihnen verlangt. Bezogen auf die Summe von 7.485,95 wären dies ohne Tilgung (!) bereits ca. 1.500,00 jährlich allein für den Zinsdienst. Zum anderen schließt die Kanzlei einen Teilzahlungsvergleich mit Ihnen und verlangt allein dafür bereits eine 1,5 Gebühr nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) von ca. 700,00. Das Grenzwertige liegt an der zeitlichen Begrenzung der Vereinbarung auf ein Jahr. Dies hat zur Folge, dass Sie quasi gezwungen werden, jedes Jahr einen neuen Teilzahlungsvergleich für jedes Mal 700,00 abzuschließen. Ich halte dies vorsichtig ausgedrückt für unseriös. Hier wird Ihre Notlage gnadenlos ausgenutzt. Denn addiert man Zinsen und Vergleichsgebühr, so ergeben sich 2.200,00 an Kosten und Zinsen jährlich. Umgerechnet auf den Monat zahlen Sie damit etwa 185,00, ohne die Hauptforderung zurückzuführen! Dies entspricht bereits Ihrer Gehaltsabtretung. Anders ausgedrückt zahlen Sie bis an Ihr Lebensende Zinsen und Kosten, ohne jemals die eigentliche Hauptforderung getilgt zu haben.

Es war deshalb richtig, zunächst gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen und falsch, diesen wieder zurück zu nehmen. Bereits die Unterzeichnung des Anerkenntnisses hätte zu den dortigen Konditionen niemals erfolgen dürfen. Wir befinden uns derzeit in einer Niedrigzinsphase als Auswirkung der Finanzkrise. Ein Zinssatz von ca. 20 % ist daher völlig unsachgemäß und durch nichts zu rechtfertigen.

Ein Ausweg kann wohl nur in einer Ablösung der Forderung durch eine Umschuldung zu sehen sein, d.h. Sie müssten erreichen, zu marktüblichen Zinsen von etwa 6 bis 8 % bei fester Laufzeit und realistischer Ratenhöhe konstante monatliche Raten zahlen zu können. Dadurch würde die Lohnabtretung wegfallen und der Betrag für die neuen Raten zur Verfügung stehen. Bei langer Laufzeit eines solchen Darlehens wäre eine monatliche Kreditrate von 200,00 bis 250,00 denkbar. Nur so könnten Sie m.E. überhaupt von dieser Forderung loskommen. Problematisch ist dabei zum einen Ihr abgegebenes Anerkenntnis und zum anderen die Notwendigkeit, eine Bank zu finden, die den erforderlichen Ratenkredit mit Ihnen abschließt. Hinzu kommt, dass Sie fristgerecht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen müssen. Dann wird der Rechtsstreit an das Landgericht München abgegeben und das streitige Verfahren durchgeführt, sofern die Bank die weiteren Gerichtskosten einzahlt. Zu beachten ist dabei, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht, Sie sich also einen Anwalt nehmen müssten, was wiederum Kosten verursacht. Eines dürfte jedoch klar geworden sein. Mit der Kanzlei  werden Sie die Forderung niemals zurückführen können. Bei dieser Konstellation würde es Ihnen bei der Durchführung eines Privatinsolvenzverfahrens deutlich besser gehen. Das wäre zugleich die Alternative zu meinem vorstehenden Vorschlag einer Umschuldung. Denn bei einem Insolvenzverfahren hätten Sie vermutlich nicht weniger Netto zur Verfügung als jetzt, würden jedoch mittelfristig schuldenfrei werden.

Ich kann Ihnen deshalb im Ergebnis nur empfehlen, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen, um diese maßlose Forderung mit Zinsen nicht rechtskräftig werden zu lassen. Nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides können Sie sich nicht mehr gegen diesen zur Wehr setzen.



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